Dazu meint der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Die E-Bike Garagen gibt es seit November 2018 in Bochum. Die Garage ist ein Container mit sechs abschließbaren Boxen. In eine Box passen zwei Fahrräder. In jeder Box sind zwei Haushaltssteckdosen zum Aufladen der E-Bikes. Der Strom kommt von Solarelementen auf dem Containerdach. Die Benutzung ist kostenlos.“

„Die fünf Garagen in Bochum kosten inkl. Buchungs-App über 340.000 EUR. Das macht ca. 5.700 EUR für einen Fahrradstellplatz.  Gute handelsübliche Fahrradboxen kosten ca. 500 EUR pro Stellplatz. Die Bochumer Garagen machen wirtschaftlich keinen Sinn.“

„Noch schlimmer ist aber die unsoziale Ausrichtung des Projekts. Die Stadt Bochum schreibt ganz offen, dass E-Bikes ´oft hohe bis sehr hohe Anschaffungskosten‘ haben. Daraus entstehe automatisch das Bedürfnis, das eigene E-Bike nicht einfach an der nächsten Laterne anzuschließen, sondern
diesen Wertgegenstand sicher zu verwahren.“

„Der mittlere Preis für E-Bikes lag im Jahr 2018 bei 2.354 EUR. CDU und Grüne wollen also Leuten, die sich Fahrräder für mehrere Tausend EUR leisten können, auf Steuerzahlerkosten einen völlig überteuerten Tresor zur kostenlosen Benutzung hinstellen. Da macht die AfD nicht mit,“ schließt David Jenniches.

Ein besonderer Dank an Herrn Wittbrodt von der AfD-Ratsfraktion Bochum für das tolle Foto!

"1) Die Integrationsmittel werden vom Land um jährlich 900 TEUR gekürzt (lt. ln-online v. 6.7.2019). Diesen Betrag will der Bürgermeister durch städtische Mittel ersetzen. Dann muss er für andere Dinge jedes Jahr 900 TEUR weniger ausgeben, egal wie groß der Gesamthaushalt der Hansestadt ist. Das ist eine Tatsache. Es ist Ausdruck politischer Verantwortung, klar und deutlich auf entweder-oder-Entscheidungen hinzuweisen. Das hat nichts mit Hetze zu tun.

2) Das Forum ist laut Angaben des Vorsitzenden Spyridon Aslanidis (lt. ln-online v. 6.7.2019) mit einer halben Stelle für die Geschäftsführung ausgestattet. Lt. Angaben im Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck Produkt 315002 Integration in der HL Ansatz 2019 S. 202f kostet diese halbe Stelle den Steuerzahler jährlich 34 TEUR Personalaufwand (309.500 EUR Personalaufwendungen / 4,5 Vollzeitstellen x 0,5). Das sind ebenfalls kommunale Mittel für das Forum, die der Vorstand des Forums im obigen Artikel nicht erwähnt. Die Zahl der Lübecker Vereine, denen der Steuerzahler die Geschäftsführung bezahlt, dürfte eher überschaubar sein. Es ist legitim, zu fragen, ob das Forum diese finanzielle Privilegierung überhaupt verdient. Auch das gehört zu einer solidarischen, friedlichen Gesellschaft.

3) Im gleichen Produkthaushaltsplan plant die Stadtverwaltung allein für 2020 und 2021 mit jährlich 600 neuen Schutzsuchenden, also 1200 Personen. Hinzu kommt der potentielle Familiennachzug. Wenn die Integration ohnehin klemmt und weniger Geld dafür da ist, dann ist es ebenfalls politische Selbstverständlichkeit, hierauf hinzuweisen und die Möglichkeit eines Zuzugsstopps zu bedenken. Auch und gerade, um vorhandene Integrationserfolge nicht zu gefährden.

Die AfD ist in Lübeck nicht gewählt worden, um den etablierten politischen Gruppen und ihren Vorfeldorganisationen zu gefallen. Wir werden auch weiterhin unseren Wählerauftrag erfüllen, dem Interesse aller Bürger, wie wir es verstehen, zu dienen. Wir lassen uns durch gute Argumente gern in der Sache eines Besseren belehren. Inhaltsleere Unterstellungen verbitten wir uns."

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