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+ + + Lübeck: Haushaltsgenehmigung: Gute Nachricht, böse Ahnung + + +
Das Land hat den Haushalt der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2021 genehmigt. [1] Die AfD Fraktion sieht neben guten Nachrichten auch große politische Risiken für künftige Haushalte.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Die Genehmigung durch das Land mit nur geringen Änderungen ist erfreulich. Herr Lindenau und seine Mitarbeiter haben mit dem straffen, sehr zeitig begonnen Haushaltsprozess zum zweiten Mal eine beachtliche Organisationleistung gezeigt.
Die Verwaltung kann jetzt insbesondere bei Bauinvestitionen früher mit Ausschreibung und Auftragsvergabe beginnen. Das spart in Zeiten stetig steigender Baupreise [2] bares Geld.“
„Leider gilt: die dauernde Leistungsfähigkeit der Hansestadt ist weiterhin nicht gegeben. Ohne Konsolidierungshilfen des Landes sind 2021 bis 2024 rund 116 Mio. Euro an Defiziten zu erwarten.
Hinzu kommen weitere Risiken. Niemand kann vorhersagen, wieviel wirtschaftlichen Schaden die Corona-Politik der Landesregierung noch anrichten wird. Aber nicht nur aus der Landeshauptstadt Kiel, sondern auch innerhalb der Hansestadt droht Gefahr.
Im Gegensatz zur AfD Fraktion will eine deutliche Mehrheit der Bürgerschaft symbolische Klimaschutzpolitik, koste es den Bürger, was es wolle. Das verteuert Bauinvestitionen [3], bindet Verwaltungskapazität [4] und bedeutet Prestigeprojekte von zweifelhaftem Nutzen wie E-Busse und Radschnellwege. [5]
Die Mittel dafür werden vom Bürger kommen müssen: durch Leistungskürzungen und Abgabenerhöhungen, “
schließt David Jenniches.
[1] Pressemitteilung der Hansestadt Lübeck vom 28.01.2021
[3] SH Ministerium für Inneres, Gutachten zum Thema Baukosten und Kostenfaktoren im Wohnungsbau in Schleswig-Holstein, S. 55
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