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Lübeck: Politische Lehren aus Gewalt gegen Polizisten

Details
Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Mittwoch, 03. März 2021 18:53
Geschrieben von Andrea Gaidetzka
Gewalt gegen Polizisten
 
 
 
+ + + Lübeck: Politische Lehren aus Gewalt gegen Polizisten + + +
 
Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein hat eine Studie zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgelegt. [1] Die Hansestadt Lübeck steht dabei an der Spitze von Schleswig-Holstein.
 
Die AfD Fraktion sieht in der Studie auch klare Lektionen für die Lübecker Stadtpolitik.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende 
David Jenniches
: „In Schleswig-Holstein ist die Hansestadt Lübeck Spitzenreiter, bundesweit reicht es noch für den 17. Platz. [2] Leider in einer Kategorie, in der wir gern letzter wären oder noch lieber gar nicht erst anträten: bei Gewalt gegen Polizisten.
Auch die Lübecker Stadtpolitik sollte daraus Konsequenzen ziehen. Die Studie weist z.B. einen Zusammenhang zwischen Drogenintoxikation und physischer Gewalt gegen Polizisten nach. [3]
 
Wenn einige Lübecker Politiker sich darauf beschränken wollen, ein bequemes Umfeld für den Drogenkonsumenten zu schaffen z.B. mit Drogenkonsumräumen, dann ist das zu kurz gedacht. Was jemand im mehrstündigen Drogenrausch sich und anderen antut, hängt nicht davon ab, wo der Rausch begonnen hat. Ziel muss der Nullkonsum sein, nicht der sichere Konsum.“
 
„Bundesweit sind bei Gewalt gegen Polizisten ca. 45% der Tatverdächtigen Ausländer. [4] Und die allermeisten Tatverdächtigen sind männlich. Wenn Politiker noch mehr Schutzsuchende nach Lübeck holen wollen, dann werden darunter voraussichtlich viele junge Männer aus Ländern mit hoher Gewaltbereitschaft sein. [5] Das erhöht die Wahrscheinlichkeit auch für Gewalt gegen Polizisten hier in Lübeck. Und wenn Lübecker Politiker Anreize für das Erlernen der deutschen Sprache z.B. durch Übersetzerdienste und mehrsprachige Verwaltung senken wollen, dann erhöhen sie damit auch indirekt die Gefahr von Gewalt gegen Polizisten. Die LKA-Studie belegt nämlich wenig überraschend einen Zusammenhang zwischen Verständigungsschwierigkeiten und Gewalttaten. [6]
Die Lektionen liegen auf dem Tisch. Die AfD Fraktion wird sie beherzigen. Das sind wir unseren Polizisten und ihren Familien schuldig,“ schließt David Jenniches.
 
[1] Landeskriminalamt Schleswig-Holstein: Riesner et al.: Ursachenanalyse zu Gewalt gegen
Polizeivollzugsbeamte in der Hansestadt Lübeck
[2] Bundeskriminalamt: Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte Bundeslagebild 2019, S. 30
[3] Riesner et al., S. 14
[4] BKA, S. 65
[5] Statistisches Bundesamt: Bevölkerung und Erwerbstätigkeit Schutzsuchende Ergebnisse des
Ausländerzentralregisters Fachserie 1 Reihe 2.4: Hansestadt Lübeck 31.12.2019: 5.785
Schutzsuchende, davon 61,4% männlich, Durchschnittalter 30,0 Jahre
[6] Riesner et al., S. 14

Lübeck: Hansestadt darf kein Lobbyist sein

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Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Mittwoch, 03. März 2021 18:49
Geschrieben von Andrea Gaidetzka
Lobbyismus
 
 
+ + + Lübeck: Hansestadt darf kein Lobbyist sein + + +
 
Die Stadtwerke Lübeck GmbH soll dem Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. beitreten. [1] Der Verein hat das Ziel, im Sinne der sogenannten Energiewende Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. [2]
Die AfD Fraktion sieht darin eine unangemessene Unterstützung
der Hansestadt für Lobbyismus.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende 
David Jenniches
: „In unserer Demokratie ist der mündige Bürger der Souverän. Er bildet sich selbst seine Meinung und tritt in den Austausch und Wettstreit mit anderen Meinungen ein. Über demokratische Prozesse wird aus diesem Meinungswettstreit konkrete Politik. Es verstößt massiv gegen den demokratischen Gedanken, wenn der politische
Apparat selbst von der ihn augenblicklich kontrollierenden Mehrheit eingesetzt wird, den Meinungswettstreit zu beeinflussen.
Genau in diese falsche Richtung geht aber der geplante Beitritt zu einem Lobbyverein.
 
Wenn SPD und CDU unbedingt die Energiewende mit allen Kosten und Risiken für die Bürger wollen, dann sollen sie auf eigene Kosten unter eigenem Namen beim Bürger dafür werben. Über steuerfinanzierte Beteiligungen private Lobbyvereine finanzieren, die dann angeblich unabhängig für die Energiewende werben, ist politische Rosstäuscherei.
Über Pro und Contra der Energiewende kann man streiten. Unter Demokraten sollte aber Einigkeit bestehen, dass die Hansestadt Lübeck weder direkt noch indirekt Lobbyismus treiben sollte,“ schließt David Jenniches.
 
[1] VO/2021/09610 Beitritt der Stadtwerke Lübeck GmbH zum Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V.
[2] VO/2021/09610 Anlage 1 Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat S.1, 2. Absatz Satz 2: „Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes der Energiewende ist Ziel des Vereins […] Einfluss auf politische
Prozesse zu nehmen.“

Lübeck: Hansestadt nicht zum Informanten von Politkriminellen machen

Details
Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Mittwoch, 03. März 2021 18:47
Geschrieben von Andrea Gaidetzka
Politkriminelle
 
 
 
+ + + Lübeck: Hansestadt nicht zum Informanten von Politkriminellen machen + + +
 
Die Lübecker Bürgerschaft wird sich heute eine neue Geschäftsordnung geben. [1] Diese sieht vor, dass die Hansestadt künftig den Arbeitgeber bzw. bei Selbständigkeit die Firma von Mitgliedern der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse veröffentlicht.
Die AfD Fraktion lehnt diese Veröffentlichung ab.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende 
David Jenniches: 
„Zur Erkennung von Interessenkonflikten kann es nötig sein, z.B. den Arbeitgeber eines Bürgerschaftsmitglieds zu kennen. Für dieses legitime Ziel ist es völlig ausreichend, wenn solche Informationen dem Büro der Bürgerschaft und dem Stadtpräsidenten bekannt sind. Es braucht dazu keine Veröffentlichung.“
„Mit der Veröffentlichung besteht die Gefahr, dass diese Informationen für Belästigungen oder gar Straftaten missbraucht werden. Diese Gefahr ist für Lübeck ganz konkret gegeben.
 
Laut Bundesregierung gab es allein im 4. Quartal 2019 bundesweit 314 Fälle von Angriffen auf Parteigebäude/-repräsentanten/-mitglieder. [2] Lübeck ist mit acht Fällen dabei. Das sind 2,5% aller Fälle bei einem Anteil Lübecks von 0,25% an der deutschen Gesamtbevölkerung. Lübeck ist ein Hotspot für Politkriminelle.“
 
Schon jetzt ist es schwierig, Menschen für Kommunalpolitik zu gewinnen. Kommunalpolitik kostet Zeit und Mühe. Politische Auseinandersetzungen sind nicht immer erfreulich. Dazu kommt eine wachsende Bedrohung durch Belästigungen und Straftaten. [3] Die Veröffentlichung von weiteren persönlichen Daten von Kommunalpolitikern ist vor diesem Hintergrund nicht vertretbar,“ schließt David Jenniches.
 
[1] VO/2021/09697-01 Änderung der Geschäftsordnung
[2] Bundestagsdrucksache 19/17250 Antwort auf Kleine Anfrage AfD Fraktion „Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im vierten Quartal 2019“
[3] Heinrich-Böll-Stiftung: Alin et al.: „Beleidigt und bedroht“, Band 59 der Schriftenreihe Demokratie

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