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Bauausschuss: Einstimmig für AfD Antrag

Details: Kategorie: Kreis Lübeck; Erstellt: Mittwoch, 18. September 2019 13:56; Geschrieben von Andrea Gaidetzka

+ + + Bauausschuss: Einstimmig für AfD Antrag zum Lindenteller + + +

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 16. September 2019 einstimmig einen AfD Antrag [1] zur Unfallreduzierung am Lindenteller angenommen.

Der Lindenteller ist eine Unfallhäufungsstelle. Im Jahr 2017 wurden dort 41, im Jahr 2018 31 Verkehrsunfälle gezählt [2]. Der AfD Antrag sieht vor, den Kreisverkehr einspurig zu machen. Die äußere Spur wird ausschließlich dafür genutzt, die Rechtsabbieger aus den zu dem Kreisverkehr führenden Straßen abzuführen. Dadurch können diese Rechtsabbieger nicht mehr mit Rechtsabbiegern aus dem inneren Kreis zusammenstoßen. Unfallchancen werden dadurch verringert.

Die Stadtverwaltung hat jetzt den Auftrag, ein Konzept zur Durchführung eines entsprechenden Verkehrsversuches vorzulegen.

Der AfD Antrag wurde erstellt von Dipl.-Ing. Hans Knust.

[1] VO/2019/08000 AfD Fraktion - Konzept für einen Verkehrsversuch am Lindenteller

http://afd-hl.de/wp-content/uploads/2019/09/VO-2019-08000_VerkehrsversuchLindenteller.pdf

[2] Verkehrssicherheitsberichte Hansestadt Lübeck 2017, S. 24 und 2018, S. 28

Hansestadt Lübeck: Habenichts als Klimaretter

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Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Montag, 09. September 2019 10:16

Geschrieben von Andrea Gaidetzka

Die Hansestadt Lübeck hat den Haushaltsplan 2020 vorgelegt. Die Bürgerschaft hat am 23.5.2019 gegen die Stimmen der AfD Fraktion den sog. Klimanotstand ausgerufen. Die AfD Fraktion befürchtet kostspielige Symbolpolitik, die sich das hochverschuldete Lübeck nicht leisten kann.

Dazu meint der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Rechnet man alles zusammen, dann hat Lübeck über eine Milliarde EUR Schulden. Nach den letzten Vergleichsdaten der amtlichen Statistik hatte Lübeck eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5.567 EUR, Kiel dagegen ‚nur‘ 3.839 EUR. [1].

Wenn die Zinsen wieder steigen, hat Lübeck ein Problem. Außerdem ist Lübeck sozialstrukturell schwach: Der Anteil der Hartz-IV-Empfänger liegt selbst nach jahrelanger Hochkonjunktur bei 16,1%. [2] Da fehlt nicht viel, um unter die zehn sozial schwächsten Städte Deutschlands zu kommen. [3]

Wenn sich die Konjunktur abkühlt und die Arbeitslosigkeit steigt, kommen hier schnell zusätzliche Millionenaufwendungen zusammen.“

Grüne an Verwaltung: Keine Ahnung, mach halt

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Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Mittwoch, 28. August 2019 10:13

Geschrieben von Andrea Gaidetzka

Die Grünen wollen den Anteil der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bei der Hansestadt Lübeck erhöhen.

Das stellt die Verantwortlichen vor heikle datenschutz- und antidiskriminierungsrechtliche Probleme. Datenschutz und Antidiskriminierung sind ja eine Kernkompetenz der Grünen.

Deshalb hat die AfD Fraktion die Grünen gebeten, der Verwaltung mal ein paar Tipps zu geben, wie sie das von den Grünen gesetzte Ziel erreichen soll. Hier die Antwort:

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Grüne an Verwaltung: Keine Ahnung, mach halt

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