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Steuergerechtigkeit für alle statt Steuerprivilegien für wenige

Details: Kategorie: Kreis Lübeck; Erstellt: Donnerstag, 15. Juli 2021 11:18; Geschrieben von Andrea Gaidetzka

+ + + Steuergerechtigkeit für alle statt Steuerprivilegien für wenige + + +

Anlässlich des gestrigen Steuerzahlergedenktages fordert der Lübecker AfD Bundestagskandidat David Jenniches eine angemessene Besteuerung der deutschen Mitarbeiter internationaler Organisationen.

Diese erfreuen sich bisher überwiegend einer im Vergleich zum deutschen Normalbürger sehr geringen Belastung.

Dazu erklärt David Jenniches: „In vielen einschlägigen Vereinbarungen gilt: die Bezüge aus laufender Tätigkeit sind von einer staatlichen Besteuerung befreit. [1] Manche Organisationen erheben eigene Abgaben. Beispiel EU: Die Mitgliedsstaaten besteuern nicht, dafür erhebt die EU eine Abgabe. Ein deutscher EU-Bediensteter hat im Schnitt eine um fast ein Drittel geringere Steuerbelastung als ein normaler deutscher Steuerpflichtiger mit vergleichbarem Einkommen. [2]

Beispiel Vereinte Nationen:

Deutschland besteuert nicht, die VN erheben eine Abgabe. Traumhaft: Spitzensteuersatz 34% ab ca. 127.000 EUR Einkommen. In Deutschland zahlen Sie das schon ab 38.600 EUR. Der Tiefpunkt ist die OECD. Deutschland besteuert nicht, die OECD erhebt nur eine Art Sozialabgaben, die sich auf ca. 12% des Grundgehalts summieren.“

„Es ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit, diese Steuerprivilegien zu beseitigen. Rechtlich ist das möglich und von anderen Staaten längst verwirklicht. So besteuern Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten die OECD-Gehälter ihrer Staatsangehörigen. [3]

Es kann nicht sein, dass der normale Deutsche im Schnitt erst ab dem 13. Juli auf eigene Rechnung arbeitet, während der

hochbezahlte Deutsche bei der OECD schon ab Mitte Februar nur noch für den eigenen Geldbeutel arbeitet. Wir von der AfD wollen Steuergerechtigkeit für alle statt Steuerprivilegien für wenige,“

schließt David Jenniches.

[1] Wissenschaftliche Dienstes des Deutschen Bundestages: „Steuerliche Behandlung von Bezügen

deutscher Mitarbeiter internationaler Organisationen und der Bezüge der Assistenten der Mitglieder

des Europäischen Parlaments“, WD 4 – 3000 – 088/19, 7. August 2019

[2] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mini-oase-das-suesse-leben-im-ezb-steuerparadies-12858082.html?fbclid=IwAR3cpQKPKaN1dACiG5VFDVKU5b-2UBf33xIe19tP5KRq5Lo2FL4VQTdaUIg&service=printPreview

[3] https://www.oecd.org/careers/work/

Zum LN-Kommentar "Gewalt, Solidarität und Polizeiarbeit" von Hanno Kabel eine Erwiderung von David Jenniches.

Details: Kategorie: Kreis Lübeck; Erstellt: Donnerstag, 15. Juli 2021 11:11; Geschrieben von Andrea Gaidetzka

Zum LN-Kommentar "Gewalt, Solidarität und Polizeiarbeit" von Hanno Kabel eine Erwiderung von David Jenniches.

"Einwanderer müssen in Deutschland viele Kränkungen aushalten - vor allem, wenn ihre Herkunft äußerlich erkennbar ist."

Jeder von uns muss gelegentlich Kränkungen aushalten. Zum vernünftigen Umgang damit gehört Taktgefühl gegenüber anderen und nicht zuletzt die innere Haltung, eben nicht zu schnell gekränkt zu sein. Das LKA Schleswig-Holstein hat sog. Vorurteilskriminalität untersucht. [1]

Lediglich 5,1% der Befragten gaben an, Opfer solcher Vorurteilskriminalität geworden zu sein. Und lediglich 25% von diesen Opfern gaben an, wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Aussehen Opfer geworden zu sein. 25% von 5,1% sind 1,25% der Gesamtbevölkerung. Vor dem Hintergrund dieser geringen Werte kann man sagen: es gibt keine massenhafte, gar gewalttätige Ausländerfeindlichkeit in Deutschland.

"Das Volk, für das [die mutmaßlichen Täter] vielleicht zu handeln glauben, gibt es nicht."

Doch, es gibt ein deutsches Volk. Es gibt uns Deutsche. Und wir haben sogar unser eigenes Land: Deutschland. Und das soll auch so bleiben. Und wir Deutsche und Deutschland werden auch nicht besudelt oder widerlegt, weil mutmaßliche Kriminelle an einem Lübecker Kreisverkehr Reizgas gegen Kinder einsetzen. Das ist eine abstoßende, mutmaßliche Straftat. Mehr nicht.

"Eine gute Nachricht ist auch, dass junge Lübecker den Opfern mit einer Demonstration ihre Solidarität gezeigt haben."

Nein, ist es nicht. Die "jungen Lübecker" folgten der extremistischen Gruppe La Rage. Dieses Milieu macht von Vandalismus, Beleidigung und Bedrohung politisch Andersdenkender ganz selbstverständlich Gebrauch. Sie sind Gegner der Demokratie und des Rechtsstaates. Ihre "Solidarität" ist einzig politischer Opportunismus. Sie ist wertlos.

Als im Sommer 2018 ein sog. Flüchtling aus dem Irak in Lübeck zwei Frauen vergewaltigte und es bei zwei weiteren versuchte, gab es kein Wort der Solidarität mit den Opfern von La Rage. Und natürlich keine Demo. Die Opfer interessieren La Rage nämlich einen Dreck. Es geht diesen Leuten nur darum, den "richtigen", zur eigenen politischen Agenda passenden Täter zu finden.

[1] Kriminolgisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V., Forschungsbericht 145: Erfahrungen und Folgen von Vorurteilskriminalität

https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Nach-dem-Luebecker-Reizgas-Angriff-Solidaritaet-und-Polizeiarbeit?fbclid=IwAR1jb1fJYMKFQWkO423KWcFMTBoDbeCaCE6AoXkjqq7xt1tyVjpIoiMWb0A

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