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Seltsame Medien-Kampagne

Details: Kategorie: Kreis Flensburg-Schleswig; Erstellt: Samstag, 18. März 2017 12:08; Geschrieben von M.A.Knigge

- Zur Wahl in den Niederlanden -

Die Medien überschlagen sich mit Meldungen, wonach in Holland sehr proeuropäisch, ein Votum gegen Extremisten, Dämpfer für die (sogenannten) Populisten in Europa usw. gewählt wurde. Tatsächlich war der holländische Wahlkampf geprägt von einer hitzigen Kampagne, den Herausforderer der regierenden Zweierkoalition (den Herausforderer Geert Wilders) klar abzuwehren. Alle zur Wahl stehenden Parteien versprachen, unter keinen Umständen mit Geert Wilders zusammenarbeiten zu wollen. In der holländischen „Parteienlandschaft" bedeutet das, dass der Wilders-Partei (PVV) unter allen Umständen nur ein Platz in der Opposition zur Verfügung stehen würde.

Objektiver Sachverhalt ist nun, dass die bisherige Zweierkoalition krachend und dramatisch abgestürzt ist und 37 Sitze im Parlament (ca. 25%) verloren hat.

Der bisherige Regierungschef (Herr Rutte), der Vertreter der nun wieder stärksten Partei, benötigt für eine künftige Regierungs-Koalition vier (!) weitere Parteien, d.h. entsprechende Meinungsvielfalt.

Die ungeliebte Wilders-Partei ist zweitstärkste politische Kraft und Oppositionsführer im Parlament bei insgesamt 16 Parteien – das bedeutet einen entscheidenden politischen Einfluss. Übrigens: Auch die Rutte-Partei (VVD) hat ihre Probleme mit der der zeitigen EU und Holland hat die EU-Verfassung von Lissabon nicht gebilligt.

Dennoch, den Niederländern ist zu dem Erfolg der Partei des Herrn Wilders (Plus 25 % = 5 Sitze) zu gratulieren. Bei ihnen ist nun die ganze Meinungsvielfalt der Bevölkerung im Parlament signifikant vertreten - und das wollen wir als Demokraten doch alle - oder?

Bruder Martin

Details: Kategorie: Kreis Flensburg-Schleswig; Erstellt: Sonntag, 05. Februar 2017 21:07; Geschrieben von R. Matzen

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat vor kurzem im ZDF in „Was nun, Herr Schulz“ und später in der ARD bei „Anne Will“ sich den Fragen der Journalisten gestellt.

Eine Formulierung ist mir dabei aufgefallen, die auch heute in der überregionalen Presse nicht kommentiert wurde. Man ist dort einfach so darüber hingegangen. Schulz hat Steuersenkungen ausgeschlossen. Steuersenkungen würden nur für ein paar Euro mehr in den Taschen der Bürger sorgen und dort letztlich nichts bewirken. Bliebe das Geld jedoch in staatlicher Hand, so könne damit die Daseinsvorsorge des Staates nachdrücklich gestützt werden.

Der Begriff „Daseinsvorsorge des Staates“ ist aber wohl synonym zu verwenden für die „Finanzierung der illegalen Einwanderung in die Sozialsysteme“. Denn irgendwoher muß das Geld ja kommen, das hier neuerdings so dringend gebraucht wird.

Nun kann er ja mal der „hart arbeitenden Krankenschwester oder dem ebenso hart arbeitenden Busfahrer“ oder „seinem Nachbarn in Würselen, der bei der Feuerwehr ist,“ erklären, warum er das Geld, das der Staat aus der kalten Progression einnimmt und dem Staat damit einfach nicht zusteht, nicht an die Bürger zurückgeben will.

Schulz mag zu Kleinbeträgen sicher ein anderes Verhältnis entwickelt haben, seit er sich als EU-Parlamentspräsident an Tagegeldern, übrigens auch von der Krankenschwester und dem Busfahrer erarbeitet, rund ums Jahr, also auch an Heiligabend und in den Ferien in Würselen, reichlich bedient hat, so daß er allein daraus schon zum Millionär geworden ist. Man hat das schon wieder alles vergessen, aber man sollte dem Bürger schon selbst überlassen, wofür er sein Geld ausgeben will.

Seltsam, daß dies keinem der Journalisten aufgefallen ist.

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