Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein, Aloys Altmann, hat kürzlich das neue „Schwarzbuch“ vorgestellt, in welchem der Steuerzahlerbund, wie in jedem Herbst eines Jahres, die Kommunen, Länder und den Bund mit ihren Steuerverschwendungen konfrontiert.
Auch in unserem Kreisgebiet ist der Verband fündig geworden. In Schleswig hat sich die Stadt im Neubaugebiet „Berender Redder“ verpflichtet, Grünanlagen auf eigene Kosten und über Jahre hinaus in Stand zu halten. Die Rede ist von 250.000 €/jährlich, die dafür aufgewendet werden sollen.
Ich habe gehört, sicher bin ich mir aber nicht, daß der Steuerzahlerbund auf diese Weise etwa 5 Milliarden Euro für dieses Jahr auflistet, die von öffentlichen Kassen verschwendet wurden.

Ich frage mich aber, warum der Steuerzahlerbund kein einziges Wort über eine Verschwendung von Steuergeldern verliert, die alleine diese 5 Mrd Euro übertrifft. Man mag einwenden, daß diese nicht in den Katalog gehöre und deshalb nicht erwähnt wurde. Aber das Geld ist trotzdem weg.
Die Rede ist von Merkels „Energiewende“. Wie wir uns erinnern, hatte sie nach der Katastrophe von Fukushima in der Nacht schlecht geträumt, mit der Folge, daß sie, natürlich ohne Rücksprache in der Koalition und natürlich ohne den Bundestag zu beteiligen, den „Ausstieg“ aus der Atomenergie verkündet. Das war in typischer Merkel-Manier erfolgt und niemand hat sich (mehr) gewundert.
Außer den Stromkonzernen allerdings. Dort sitzen Kaufleute, die zunächst ja noch von einer Verlängerung der Laufzeiten ihrer Kraftwerke ausgehen konnten. Das war bis dahin so verabredet.

 

Inzwischen hat der Bundesgerichtshof festgestellt, daß die Bundesregierung mit dieser überraschenden Volte Merkels den Stromkonzernen einen Schaden zugefügt hat und dafür Schadenersatz leisten muß.
Das muß man sich mal vor Augen halten: Ein Gericht wird nur dann einen Schadenersatz ausurteilen, wenn schuldhaft, also vorwerfbar (mit Vorsatz oder Fahrlässigkeit), ein Schaden entstanden ist. Also dem Grundsatz folgend, Haftung nur bei Verschulden.

Die Regierung, also Merkel, hat den Schaden der Stromkonzerne verschuldet! Und muß nun dafür haften.

Das Gericht hat im Herbst 2016 keine Summe bestimmt, die Schadenersatzpflicht nur dem Grunde nach festgestellt.

Aber die Rede ist von, vorsichtig geschätzt, 6 Milliarden Euro, die der Bund als Schadenersatz für Merkels schlechte Träume zahlen muß!
Kein Mensch weiß in Deutschland, wieviel eigentlich die illegale Migration kostet. Wenn man danach fragt und forscht, landet man in einem Gewirr von Zahlen, Haushaltsposten, Einzeletats und was weiß ich noch alles. Nur eine schlichte Summe für die Gesamtkosten findet man nicht.
Es fragt hier auch niemand danach. So, als würde sich niemand für die Kosten unserer „Willkommenskultur“ interessieren.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat das kürzlich gemacht. Sie hat sich gewundert, daß in Deutschland bei der Inventur in den Betrieben jede Schraube gezählt wird, aber niemand weiß, wie hoch eigentlich die Kosten der illegalen Migration sind.

Die Zeitung ist auf einen Betrag von 1 Billion Euro gekommen. Eine Billion Euro sind 1.000 Milliarden Euro, oder, noch anders ausgedrückt, der gesamte Bundeshaushalt für drei Jahre!

Auch diese Kosten sind einzig einer schlecht durchträumten Nacht unserer abgewählten, na gut, sie hat es noch nicht bemerkt, Kanzlerinnendarstellerin zu verdanken. Wir erinnern uns bitte auch hier: sie hat die Grenze geöffnet, obwohl sie es nicht durfte und sie hat niemanden um Erlaubnis gefragt! Weder ihren Innenminister, noch das Parlament, noch sonst irgendjemanden.
Man hat den Eindruck, ein riesiger Elefant stehe im Raum und niemand nimmt Notiz davon.
Auch nicht Aloys Altmann, der als früherer Präsident des Landesrechnungshofes in Schleswig-Holstein eine hervorragende Reputation genießt. Schade.

So bleibt der Eindruck bestehen, die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen.
Sogar im Steuerzahlerbund.