- Zur Wahl in den Niederlanden -

Die Medien überschlagen sich mit Meldungen, wonach in Holland sehr proeuropäisch, ein Votum gegen Extremisten, Dämpfer für die (sogenannten) Populisten in Europa usw. gewählt wurde. Tatsächlich war der holländische Wahlkampf geprägt von einer hitzigen Kampagne, den Herausforderer der regierenden Zweierkoalition (den Herausforderer Geert Wilders) klar abzuwehren. Alle zur Wahl stehenden Parteien versprachen, unter keinen Umständen mit Geert Wilders zusammenarbeiten zu wollen. In der holländischen „Parteienlandschaft" bedeutet das, dass der Wilders-Partei (PVV) unter allen Umständen nur ein Platz in der Opposition zur Verfügung stehen würde.

Objektiver Sachverhalt ist nun, dass die bisherige Zweierkoalition krachend und dramatisch abgestürzt ist und 37 Sitze im Parlament (ca. 25%) verloren hat.

Der bisherige Regierungschef (Herr Rutte), der Vertreter der nun wieder stärksten Partei, benötigt für eine künftige Regierungs-Koalition vier (!) weitere Parteien, d.h. entsprechende Meinungsvielfalt.

Die ungeliebte Wilders-Partei ist zweitstärkste politische Kraft und Oppositionsführer im Parlament bei insgesamt 16 Parteien – das bedeutet einen entscheidenden politischen Einfluss. Übrigens: Auch die Rutte-Partei (VVD) hat ihre Probleme mit der der zeitigen EU und Holland hat die EU-Verfassung von Lissabon nicht gebilligt.

Dennoch, den Niederländern ist zu dem Erfolg der Partei des Herrn Wilders (Plus 25 % = 5 Sitze) zu gratulieren. Bei ihnen ist nun die ganze Meinungsvielfalt der Bevölkerung im Parlament signifikant vertreten - und das wollen wir als Demokraten doch alle - oder?