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Deutschland am Abgrund

Details
Kategorie: Kreis Dithmarschen
Erstellt: Mittwoch, 25. November 2020 14:04
Geschrieben von Kreisvorstand

 

  


imageAm Freitag, den 13.11.2020 hatte der Kreisverband Dithmarschen zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Witt den Ehren- und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Herrn Dr. Alexander Gauland, eingeladen. Dr. Gauland, Uwe Witt und Steffen Kotré, Mitglieder des Bundestags referierten auf der vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Dr. Roland Kaden, moderierten Veranstaltung zum Thema "Deutschland am Abgrund". Sein Eingangsstatement nutzte Dr. Kaden um auf die Werte und Ziele der Partei hinzuweisen und zur Geschlossenheit aufzurufen. Im Anschluss an die Vorträge fand eine lebhafte Diskussion zwischen den Referenten und Anwesenden der gut besuchten Veranstaltung statt. 

Im Rahmen der Veranstaltung führte der Kreisvorstand Dithmarschen mit Dr. Alexander Gauland ein Interview durch: 

KV Dithmarschen: 

Neben dem alles beherrschenden Thema Corona gab es in den letzten Wochen auch noch andere Ereignisse, die die Menschen bewegt haben. Hierzu zählt die amerikanische Präsidentschaftswahl. Donald Trump hat in seiner Amtszeit ja einen sehr konservativen Weg bestritten und vertritt viele Standpunkte, die auch die AfD teilt, z. B. die Bekämpfung illegaler Einwanderung, die Ablehnung von Klimaschutzprogrammen sowie des UN-Migrationspakts und die Eindämmung von linkem Extremismus. Herr Dr. Gauland, bedauern Sie persönlich, dass Trump die Wahl nach jetzigem Stand wohl nicht gewonnen hat?

Dr. Gauland: 

Nun, da halte ich es mit Bismarck, der der Auffassung war, dass die Völker anderer Länder ihren Präsidenten nach ihrem Willen wählen und andere Länder diese Entscheidung respektieren sollten. Vor allem betrifft das die Innenpolitik, über die sich andere Nationen mit Urteilen enthalten sollten. Grundsätzlich bin ich gegen die ständige Einmischung in die Innenpolitik fremder Nationen, wie dies beispielsweise die EU im Falle Polens tut. Anders sieht das natürlich bei der Außenpolitik aus, die andere Länder betrifft. Hier denke ich übrigens, daß auch Herr Biden an den unter Trump entstandenen außenpolitischen Zielen festhalten wird, wie der Einforderung der zweiprozentigen NATO-Rüstungsbeiträge oder der Haltung zu Nord Stream 2. 

KV Dithmarschen: 

Nun gab es einige interne Kritik von Parteikollegen an Ihren Glückwünschen für den mutmaßlichen Gewinner Joe Biden. Wie bewerten Sie diese Kritik, ist sie gerechtfertigt?

Dr. Gauland:

 Hinter dieser Kritik verbirgt sich wohl eine Enttäuschung, dass Donald Trump die Wahl nach jetzigem Stand verloren hat. Im Übrigen handelte es sich bei meiner Grußbotschaft lediglich um eine übliche, formale Höflichkeitsfloskel, die zu den Gepflogenheiten des Politikbetriebs gehört. Dieses Procedere habe ich nicht erfunden.

KV Dithmarschen:

Ein weiteres Thema in den Schlagzeilen war die Ausbreitung des islamischen Terrors in Europa, der sich in vielen Anschlägen äußerte. Glauben Sie, dass nach diesen abscheulichen Verbrechen ein Umdenken in der Gesellschaft und vor allem in der Politik hinsichtlich der Gefährlichkeit des politischen Islams stattfinden wird?

Dr. Gauland: 

Diese Tendenz nehme ich tatsächlich in Frankreich bei Herrn Macron und in Österreich bei Herrn Kurz wahr. In Deutschland sehe ich aber weder bei Frau Merkel noch bei Herrn Seehofer ein Umdenken. Wir müssen abwarten, welche Terrorbekämpfungsmaßnahmen die Regierung nun ergreifen will.

KV Dithmarschen: 

Am letzten Novemberwochenende wird der Bundesparteitag in Nordrhein-Westfalen wohl wie geplant stattfinden können, das Gesundheitsministerium hat bereits grünes Licht gegeben. Dort sind unter anderem zwei Bundesvorstandsposten neu zu besetzen. Glauben Sie, dass der Parteitag ruhig und sachlich verlaufen wird oder wird es zu Machtkämpfen um die Ausrichtung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand kommen?

Dr. Gauland: 

Es gibt seitens der Behörden die Hygieneauflage, dass während der gesamten Veranstaltung Mund-Nase-Bedeckungen von allen Teilnehmern zu tragen sind. Wir haben bereits gegen diese Auflage geklagt, der Ausgang ist aber noch offen. Sollte der Maskenzwang tatsächlich aufrechterhalten werden, sehe ich einen unruhigen Verlauf des Bundesparteitags. Inhaltlich-thematisch wird der von der Bundesprogrammkommission ausgearbeitete gemeinsame Leitantrag in die Sitzung zur Abstimmung eingebracht werden.

KV Dithmarschen: 

Das Kernthema des Parteitags ist die Sozial- und Rentenpolitik der Partei. Ihr Kollege Herr Springer hat als Vorschlag für eine Steuerreform das sogenannte Staatsbürgergeld in die Debatte eingebracht. Wie stehen Sie zu diesem Antrag?

Dr. Gauland: 

Als Modellversuch halte ich das Staatsbürgergeld durchaus für möglich, so wie es in Finnland bereits umgesetzt wird.

KV Dithmarschen: 

In der letzten Woche fand eine Klausurtagung zwischen dem Bundesvorstand und den Landesvorständen hinsichtlich einer Strategie zum Umgang mit einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz statt. Kennen Sie die Ergebnisse?

Dr. Gauland: 

Zu den Ergebnissen kann ich aktuell leider keine Auskunft geben, da ich terminlich bedingt nicht an der gesamten Tagung teilnehmen konnte. 

KV Dithmarschen:

Viele AfD-Anhänger haben in der Corona-Krise den Eindruck gehabt, daß die Partei insgesamt zu leise aufgetreten ist und nicht deutlich genug den Zwangsmaßnahmen der Regierung entgegengetreten ist. Wie erklären Sie sich diesen Eindruck?

Dr. Gauland: 

Unsere Bundestagsfraktion hat von Anfang an gemeinsam mit der FDP deutlich auf die Unverhältnismäßigkeit der staatlich verordneten Einschränkungen hingewiesen und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass hier bürgerliche Freiheitsrechte bedroht werden. Ich habe in diesem Zusammenhang von Notstands- bzw. Kriegskabinett gesprochen. Wir haben auch gemahnt, dass die Zwangsmaßnahmen nicht vom Parlament, sondern von einem nicht legitimierten Gremium aus Kanzlerin und Landeschefs bestimmt worden sind. Insofern war unsere Fraktion sehr aktiv.

KV Dithmarschen: 

Herr Dr. Gauland, wir danken Ihnen für das Gespräch.

„Sackgasse Corona – Ist Deutschland am Ende?“ - MdB Uwe Witt in Nordhastedt

Details
Kategorie: Kreis Dithmarschen
Erstellt: Donnerstag, 13. August 2020 17:00
Geschrieben von Kreisvorstand

 

Am 7. August 2020 hatte der KV Dithmarschen den Bundestagsabgeordneten Uwe Witt zu einem Vortrag unter dem Titel UW 0„Sackgasse Corona – Ist Deutschland am Ende?“ zu Gast.

Bereits vor etwa einem dreiviertel Jahr war MdB Witt als Referent in Heide gewesen, damals zum Thema „Arbeit 4.0“. Wegen näherer Angaben zu Uwe Witt (KV Ostholstein) sei auf den Bericht vom 2. November 2019 auf dieser Seite verwiesen.

Trotz hochsommerlichen Temperaturen und bestem Grillwetter fanden sich einige Dutzend interessierte Gäste und Mitglieder ein, teilweise aus anderen Kreisverbänden und auch vom Landesvorstand, um den gut fünfzigminütigen Ausführungen zu lauschen.

Im Gesamtzusammenhang mit dem geplanten Umbau Deutschlands wurde die chronologische Entwicklung unseres Landes seit dem Jahr 2005 (Amtsantritt Merkel) aufgezeigt bis hin zum „Lockdown“ als Folge der Corona-Krise.UW 1

Uwe Witt stellte die berechtigte Frage, ob Corona nicht willkommener Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung sei und schilderte das Versagen der Regierung im fortlaufenden „Lockdown“, bevor er am Ende seines Referats die Vorschläge der AfD-Bundestagsfraktion zur Bewältigung der Corona-Krise vorstellte.

Zum Vortrag selbst hier stichpunktartig folgende Themen, die angerissen wurden:

Vorstellung der „Vision Merkel & Co.“ – linksgrüner Sozialismus - Umbau der Wirtschaft - weg vom Verbrennungsmotor - ungeregelte Zuwanderung ins Land nach Schäubles Motto „Die Deutschen degenerieren – wir brauchen frisches Blut“

Zuwanderung seit 2015 - Präsentation aktueller Zahlen aus den Fachbereichen Arbeit & Soziales und Gesundheit - Belastung für das Sozialsystem - Belastung für das Gesundheitswesen - Gefährdung der Bevölkerung durch Einschleppung in Deutschland längst überwundener Krankheiten wie z.B. Keuchhusten oder KrätzeUW 2

Dieselgate - volkswirtschaftlicher Schaden durch Abgasmanipulation - Zusammenhänge Greta Thunberg und Fridays for Future sowie deren Einfluß auf die Politik der Regierung- Auswirkungen links-grüner Weltverbesserungstheorien - Klimapaket 2030 - neues Feindbild Motorradfahrer – keine freie Fahrt für freie Bürger

Vergleich Grippe 2017/18 und Corona 2020 - Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Zahlen Kurzarbeitergeld und Arbeitslose - Überwachung per App - Einschränkung der Grundrechte

Lösungsansätze - freiheitliche Politik - Soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard - Grundrechte wahren - Ausstieg aus jetzigem EU-Projekt - Zurück zur EWG UW 3

Nach dem Vortrag gab es eine mehr als einstündige Diskussion, in deren Verlauf Fragen zum Vortrag selbst sowie zu allgemeinen politischen Themen behandelt wurden.

 

Neujahrsempfang des KV Dithmarschen mit Vortrag zum Landesschiedsgericht

Details
Kategorie: Kreis Dithmarschen
Erstellt: Freitag, 17. Januar 2020 15:28
Geschrieben von Kreisvorstand

 

Am 16. Januar 2020 fand der Neujahrsempfang des Kreisverbandes Dithmarschen mit anschließendem Grünkohlessen statt. Über 60 Teilnehmer, unter ihnen erfreulich viele Nicht-Parteimitglieder, fanden den Weg in das Veranstaltungslokal. 

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Roland Kaden (im Bild links) konnte Gäste nicht nur aus den angrenzenden Kreisen, sondern auch aus Pinneberg und Ostholstein begrüßen, ferner waren Landesvorstand und Landtagsfraktion vertreten.

Grünkohl 2020Im Mittelpunkt des Abends – neben dem äußerst schmackhaften Essen! - stand ein Vortrag des Vorsitzenden des Landesschiedsgerichtes der AfD, Herrn Gereon Bollmann, der sich seit Anfang dieses Jahres im Ruhestand befindet und zuvor insgesamt 40 Jahre als Richter tätig war, davon die letzten zwanzig Jahre am Oberlandesgericht in Schleswig.
Herr Bollmann sprach, auch für Nicht-Juristen verständlich, in seinem kurzen, aber dennoch sehr informativen Vortrag über die Arbeit von Schiedsgerichten allgemein, ihre Zuständigkeiten, ihre Zusammensetzung, ihre Gemeinsamkeiten mit bzw. Unterschiede zu ordentlichen Gerichten und beantwortete im Anschluß eine Reihe von Fragen aus der Zuhörerschaft. Die Antwort auf eine Frage aus dem Publikum verband er dabei mit starker Kritik an der in Deutschland nach wie vor geltenden Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften. Diese eröffne Möglichkeiten zum Mißbrauch, indem der jeweilige Vorgesetzte bzw. der Justizminister als Mitglied der Exekutive politischen Einfluß auf die Vorbereitung der Entscheidungen der Judikative nehmen könne. Dadurch könne im Einzelfall von Strafverfolgungsmaßnahmen, beispielsweise gegen bestimmte Personen oder -gruppen, abgesehen werden.

 

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AfD Kreisverband Dithmarschen

Postfach 1103, 25746 Heide

Telefon: 04804 / 263

Herr Mario Reschke

Email: info-dithmarschen@afd-sh.de

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