Start Corona-Hysterie und Rechtsstaat
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- Kategorie: Deutschland
- Erstellt: Dienstag, 28. April 2020 16:42
Themenbeitrag von Gereon Bollmann, Vorsitzender des Landesschiedsgerichts der AfD Schleswig-Holstein
Als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und insbesondere Rechtsstaatspartei gehört es zu unseren vornehmsten Aufgaben, die Bundesregierung stets daran zu erinnern, dass sie jederzeit und ausnahmslos gehalten ist, die Regeln rechtsstaatlichen Handelns zu beachten – auch und gerade in der schweren Krise, in der sich unser Land seit Anfang des Jahres befindet. Wie schon in vorangegangenen Krisen, zu denen ich bereits mehrfach Stellung genommen habe (z. B. nur Fukushima-Atomausstieg, Migration), zeichnet sich das Handeln der Bundesregierung auch heute wieder nicht nur durch eine erschreckende Mediokrität aus, sondern durch eine wenn nicht Missachtung jedoch zumindest Geringschätzung rechtsstaatlicher Anforderungen.
Am 31. Dezember 2019 zeigte China gegenüber der WHO erstmals ein Geschehen an, welches wir heute als Corona-Pandemie bezeichnen. Die erste Corona-Infektion bei uns wurde gut drei Wochen später am 27. Januar 2020 bekannt gegeben. Die nächsten beiden Monate stiegen die Zahlen der Todesfälle mit Corona-Beteiligung nur äußerst langsam an. Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister Jens Spahn zeichnete sich anfangs weitgehend durch Beschwichtigung, Passivität und Fehlentscheidungen aus (z.B. Abgabe der Atemmasken an China). Allerdings wurden dann schon am 9. März 2020 Großveranstaltungen abgesagt und bereits am 16. März 2020 die Schließung vieler Geschäfte, Bars und Theater verfügt. Am 20. März 2020 wandte sich dann schließlich das Robert-Koch-Institut mit einer geradezu furchterregenden Erklärung an die Öffentlichkeit, wonach infolge der Infektionswelle mit mindestens 300.000 wenn nicht sogar 1,5 Millionen Toten gerechnet werden müsse. Nach den durch das Institut selbst veröffentlichten Zahlen war jedoch die sogenannte Reproduktionsrate bereits zu diesem Zeitpunkt unter den Faktor 1,0 gesunken (!) und hat diesen seither auch nicht wieder überschritten (derzeit 0,9). Nach der überwiegenden Ansicht von Seuchenmedizinern ist der Höhepunkt einer Infektionswelle jedoch überschritten, wenn ein Erkrankter im Durchschnitt weniger als einen anderen Gesunden infiziert. Nur drei Tage nach dem Weckruf des Robert Koch Instituts verfügte die Bundesregierung dann unter dem 23. März 2020 die Schließung der gesamten Volkswirtschaft mit Ausnahme systemrelevanter Bereiche, wobei diese Maßnahme (shut down) bis zum 3. Mai 2020 befristet wurde. Zwei Tage später verkündeten die Medien dann am 25. März 2020 den immerhin 100. Todesfall (!) unter Corona-Beteiligung. Auch wenn die Maßnahmen anlässlich einer Ministerpräsidentenkonferenz unter Beteiligung der Bundeskanzlerin am 15. April 2020 etwas abgemildert wurden (Öffnung auch nicht systemrelevanter Bereiche des Handels unter Beachtung gewisser Sicherheitsvorkehrungen) sollen sie zunächst grundsätzlich bis zum 3. Mai 2020 fortdauern.
Kolumne von Dr. Bruno Hollnagel
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