Deutschland

Ein Kommentar zur Energiepolitik von Dr. Bruno Hollnagel

Das CO₂-Preisdiktat wird als glorreicher Kompromiss zum Klimapaket gefeiert. Die Emissionen von CO₂ sollen teurer werden. Dabei wird vergessen, dass durch das Preisdiktat die Marktwirtschaft ausgehebelt wird. Auch eine Höchstpreisfestsetzung von Emissionszertifikaten ist mit marktwirtschaftlichen Prinzipien unvereinbar. Die Union-Parteien wollten höhere CO₂-Steuern, um die verheerende EEG-Umlage abzumildern. Nun haben Union und SPD sich von den Grünen in den Landesregierungen zu planwirtschaftlicher Preisgestaltung verleiten lassen.

Ich meine, wir wollen die Reaktivierung der sozialen Marktwirtschaft betreiben und nicht deren schrittweise Abschaffung. Das bedeutet in diesem Zusammenhang konkret, dass jedwede Preismanipulation zu unterbinden ist. Es muss also Schluss sein mit der EEG-Umlage und einseitiger Subventionierung von Ökostrom. Eine soziale Marktwirtschaft ist ergebnisoffen!

Umweltpolitik sollte nicht über den Preis, sondern über allgemein gültige wissenschaftlich begründete Grenzwerte betrieben werden, die zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen zum internationalen Standard erhoben werden sollten.

Bundesparteitag wählt Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zu Bundesvorsitzenden

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Samstag, 30. November 2019 11:05

vw 941141 1280 400 In seinem Amt als erster Bundessprecher der Alternative für Deutschland wurde am Samstag, den 30. November 2019, Prof. Jörg Meuthen auf dem 10. Bundesparteitag der AfD in der Volkswagen-Halle in Braunschweig bestätigt. Er setzte sich dabei im ersten Wahlgang mit 404 Stimmen und 69% durch, gegen Nicole Höchst und Dr. Wolfgang Gedeon. Zweiter Bundessprecher wurde Tino Chrupalla nach einer Stichwahl gegen Dr. Gottfried Curio. Nach einer Vielzahl knapper Wahlgänge und erneuter Stichwahlen, wurden am gleichen Tag Dr. Alice Weidel, Stephan Brandner und Beatrix von Storch zu stellvertretenden Bundessprechern gewählt. In seinem Amt als Bundesschatzmeister wurde Klaus Fohrmann bestätigt. Sein Stellvertreter wurde Carsten Hütter.

Die knappen Abstimmungen setzten sich am Sonntag fort, als Joachim Kuhs nach drei Wahlgängen gegen Birgit Bessin das Amt des Bundesschriftführers gewann. Zu Beisitzern wurden Dr. Sylvia Limmer, Andreas Kalbitz, Jochen Haug, Stephan Protschka, Dr. Alexander Wolf und Joachim Paul gewählt.

Mit dabei waren auch 20 Delegierte aus Schleswig-Holstein. Dabei stellte unser Landesverband drei Delegierte, die Kreisverbände Stormarn, Ostholstein und Pinneberg jeweils zwei, und die übrigen Kreisverbände jeweils einen. Die einzige Kandidatur aus dem Landesverband Schleswig-Holstein für den Bundesvorstand kam vom Stellv. Landesvorsitzenden Joachim Schneider, der sich als dritter Beisitzer bewarb, jedoch nicht in die Stichwahl gelangte. Bereits am Samstag wurden Martin Braukmann, Prof. Dr. Ralf Bommermann, Ines Oppel, Uwe Korell und Annegret Hamecher zu Bundesschiedsrichtern und ihren Stellvertretern gewählt. Hierfür hatte mit Gereon Bollmann auch der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landesschiedsgerichts mehrfach kandidiert, jedoch keine Mehrheit für sich finden können.