Deutschland

Ende gut, alles gut: AfD zieht wieder in die Hamburgische Bürgerschaft ein

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Sonntag, 23. Februar 2020 22:02

hamburglogo positiv Klein rot

Nach einem spannenden Wahlabend, während dem die AfD laut den Prognosen der Fernsehsender teilweise unterhalb der 5-Prozent-Hürde lag, konnten unsere Kollegen im direkt angrenzenden Bundesland Hamburg nach 22 Uhr vorerst aufatmen. Gemäß der Hochrechnung von infratest dimap von 22:45 Uhr gelang der AfD bei den Wahlen zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft mit 5,3 Prozent wohl der erfolgreiche Wiedereinzug in das Landesparlament der Hansestadt. Trotz prozentualer Verluste im Vergleich zur Wahl von 2015 würde dies für die AfD diesmal sieben Sitzen entsprechen, also einem mehr, als sie zuletzt dort hatte.

Die Ergebnisse der anderen Parteien gemäß Hochrechnung: SPD 39,1% (51 Sitze), CDU 11,2% (14 Sitze), Grüne 24,1% (31 Sitze), Linke 9,1% (12 Sitze), FDP 5,0 % (6 Sitze). Die FDP bewegte sich allerdings noch am späten Abend teilweise knapp unter oder auf der 5-Prozent-Hürde, sodass unklar blieb, ob sie diesmal den Einzug womöglich verpasst. Die Wahlbeteiligung lag mit 63 % deutlich höher, als 2015. Damals gingen nur 56,6 % der wahlberechtigen Hamburger zur Wahl.

Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen wirbt dafür, morgen in Hamburg AfD zu wählen

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Samstag, 22. Februar 2020 12:03

meuthen quadrat 640 Morgen, am Sonntag, den 23. Februar, findet die Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft statt. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen appeliert an die Hamburger Bürger, morgen ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Denn, es sei „höchste Zeit, den rot-grünen Filz in der Hansestadt abzuwählen!“

Fast 47 Mio. € an Forderungen habe man dort gegenüber der Privatbank Warburg verjähren lassen. Diese spendete kurz darauf zehntausende Euro an die SPD. Sei dies nur ein Zufall, fragt Meuthen, der in einer Facebook-Kolumne auf diesen Skandal ebenso eingeht, wie auf das bisherige Ansinnen der „linksradikalen Grünen“, das Vermummungsverbot aufzuweichen. Das sollte wohl ein kleines Wahlgeschenk werden für deren gewaltbereite Sympathisanten aus der linksautonomen Szene, spekuliert Meuthen.

Bundesfachausschuss der AfD stellt Dynamische Alternative Altersversorgung vor

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Samstag, 15. Februar 2020 11:16

pension 4008600 640 Seit langem ist bekannt: Weil immer mehr Babyboomer in den Ruhestand gehen, steht das deutsche Rentensystem vor dramatischen Entwicklungen. Dies schrieb gestern auch die FAZ. Kurz vor ihrem Abschlussbericht steht nun die Rentenkommission der Bundesregierung, die Arbeitsgruppe, die Vorschläge für einen „verlässlichen Generationenvertrag“ erarbeiten sollte, vor dem Aus.

Hierzu erklärt Norman Timmermann, Stellv. Leiter des AfD-Bundesfachausschusses 11 (Rente und Soziales): „Wer hätte es bloß gedacht? Wir in der AfD haben das Problem längst erkannt, und auch sämtliche im Artikel genannte Zahlen, weswegen wir seit nunmehr über dei Jahren im Bundesfachausschuss 11 an der Lösung arbeiten. Während die Rentenkommission der Bundesregierung völlig planlos vor längst bekannten Fakten des demografischen Wandels steht, dabei jedoch nach wie vor am sogenannten Generationenvertrag festklammert, haben wir bereits die Lösung erarbeitet." Dies sei laut Timmermann die "Dynamische Alternative Altersversorgung (DAA)". Das bereits vollständig durchgerechnete Konzept sähe wie folgt aus:

Nach Thüringen: Jörg Nobis fordert Rücktritt von Angela Merkel

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Dienstag, 11. Februar 2020 00:06

Wie der Presse zu entnehmen war, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen von CDU und AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet, und erklärt, das Wahlergebnis müsse „rückgängig gemacht“ werden. Es sei „ein schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen, behauptete die Kanzlerin. Hernach hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angekündigt, die Auflösung des Parlaments zu beantragen.

Jörg Nobis, Vorsitzender der schleswig-holsteinischen AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Schlecht für die Demokratie ist, wenn die demokratisch gewählte Bundeskanzlerin eine freie, geheime und demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten durch frei gewählte Abgeordnete als „unverzeihlich“ bezeichnet, und den Wunsch äußert, dieses Wahlergebnis müsse „rückgängig gemacht werden, nur weil sie mit dieser Wahl nicht einverstanden ist.“

Noch schlechter sei, dass Thomas Kemmerich sein Amt als Ministerpräsident aufgibt, und seine Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags stelle. Hierdurch werde das "für eine freiheitliche Demokratie fatale Zeichen gesetzt, dass freie geheime und demokratische Wahlen, die einem Bundeskanzler nicht passen, keinen Bestand" hätten.