SPD-Versagen setzt sich fort mit Enteignungsfantasien

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 02. Mai 2019 18:04

Meinungsbeitrag des stellv. Landesvorsitzenden Dr. Bruno Hollnagel

Aus der Presse war zu erfahren: Der Juso-Chef Kevin Kühnert (29, SPD) setzt auf Enteignungen – sowohl bei Unternehmen (z. B. BMW) wie auch bei Wohnungen. Dabei benutzt er Kampfbegriffe der DDR, spricht von „Kollektivierung“, von „demokratischem Sozialismus“ und von „Staatskonzernen“.

Nicht nur von der AfD, auch von anderer Seite, hagelt es Kritik.

Herr Kühnert hat aus der kollektivistischen Planwirtschaft der ‚DDR‘ und ihrem wirtschaftlichen Niedergang offenbar nichts gelernt. Würde sein Vorschlag der Vergesellschaftung großer Firmen umgesetzt, so würde das Unternehmertum aus unserem Land vertrieben und es würde Arbeitslosigkeit entstehen. Die AfD stellt sich entschieden gegen Kühnerts Vorstellungen. Enteignungen sind mit einer sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Erneut wird also deutlich, dass unverhohlen ein Systemwandel in Richtung Bürokratismus, Planwirtschaft und Zentralismus – wie längst an der Europapolitik der etablierten Parteien zu sehen ist – angestrebt wird. All das gefährdet den Wohlstand unseres Landes.

Parteiausschlussverfahren des AfD Bundesvorstandes ./. v. Sayn-Wittgenstein

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 29. April 2019 16:08

Pressemitteilung des Landesschiedsgerichts der AfD Schleswig-Holstein

Der Bundesvorstand hat nach dem Erscheinen eines zahlungspflichtigen Artikels der „Welt“ Online-Redaktion nach der Anhörung der früheren Landesvorsitzenden der AfD auf seiner Präsenzsitzung am 17. Dezember 2018 beschlossen, die Entscheidung zu ihrer Aufnahme in die Partei zu widerrufen und sie wegen Satzungsverstößen aus der Partei auszuschließen. Zur Begründung bezog er sich vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge auf eine von der ehemaligen Vorsitzenden nicht erklärte Mitgliedschaft in einem auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste stehenden Verein aus dem rechtsextremistischen Umfeld.

Das von dem Bundesvorstand hierzu angerufene Landesschiedsgericht ist jedoch dieser Ansicht zunächst nicht gefolgt und hat in einem zum Jahreswechsel verabschiedeten Eilbeschluss dessen Begehren auf Feststellung zurückgewiesen, die ehemalige Vorsitzende sei bereits vor einer endgültigen Sachentscheidung des Gerichtes vorläufig von der Ausübung ihrer Mitgliedsrechte auszuschließen.

Auch nach erneuter Überprüfung der Anträge des Bundesvorstands ist die Kammer dessen Argumentation im endgültigen Hauptsacheverfahren im Urteil vom 29. April 2019 nicht gefolgt:

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Söders Rentenkonzept: Sicheres Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 19. März 2019 07:37

Stellungnahme von Norman Timmermann, Leiter des Landesfachausschuss „Rente und Soziales“ (LFA11)

Die CSU mit Herrn Söder stellt ihr Rentenkonzept vor. Kurz um: Sicheres Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit!

Zu den Kosten von ca. 50-60 Mio. Euro äußert sich die CSU nicht weiter. Fragt sich also, ob sich diese Position in die Liste der versicherungsfremden Leistungen einreihen soll, die mit den Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenkasse finanziert werden. Bereits heute muss jeder dritte Euro der Rente aus Steuermitteln, u.a. dem Bundeszuschuss, gezahlt werden, weil die Gelder der Rentenkasse nicht ausreichen. Aber auch der Bundeszuschuss reicht nicht aus. (Siehe auch "Teufeltabelle")

Nach dem Rentenpapier der CSU sollen Bezieher und Bezieherinnen von Grundsicherung im Alter bis zu 212€ pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Würde sich die CSU allerdings mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz beschäftigen, so sollten sie wissen, dass hierdurch bereits volle 100€ aus Riester- und Betriebsrente anrechnungsfrei sind.

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Zurück in die Zukunft: EU will ewige Sommerzeit

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 12. März 2019 10:06

Beitrag des Landesfachausschusses "Gesundheit"

Seit Tausenden von Jahren richtet sich die Menschheit nach dem Lauf der Sonne, die ihm den natürlichen Tages- und Nachtrhythmus vorgibt. Mit der Erfindung der Uhr hat der Mensch diesen natürlichen Vorgang verinnerlicht.

Seitdem im Jahre 1980 eine Koalition aus SPD und FDP die "Sommerzeit" einführte, wird die Zeit zweimal im Jahr um eine Stunde vor- und zurückgestellt. Dadurch wird der natürliche Tages- und Nachtrhythmus gestört und dies hat einen negativen Einfluß auf das vegetative Nervensystem, auf den Kreislauf und die allgemeine Konzentrationsfähigkeit.

Auch hat sich die von der Zeitumstellung erwartete Energieersparnis als vernachlässigbar gering herausgestellt.

Gesundheitliche Gefahren der Zeitumstellung und der „ewigen Sommerzeit“

Jetzt plant die EU- Kommission einen Gesetzentwurf, der die Sommerzeit ganzjährig festschreiben soll. Per Beschluß soll im wahrsten Sinne des Wortes eine neue Zeit mit allen Risiken und Nebenwirkungen verordnet werden.

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 17. Januar 2019 15:13

Kommentar des Landesvorstandes der AfD Schleswig-Holstein

Lange erwartet, nun ist klar: Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen „Prüffall“ für eine mögliche Beobachtung ein.

Für den Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein ist nur ein Grund erkennbar für dieses Vorgehen: Die alten Parteien fürchten massiv um ihren Einfluss, weil das politische Angebot der AfD zunehmend auf Zustimmung beim Wähler stößt. Für jeden mündigen Bürger sei die Stoßrichtung der Kampagne durchschaubar, denn der „Prüffall“ würde im Vorfeld der kommenden Europa- und Landtagswahlen instrumentalisiert, um Stimmung gegen die AfD zu machen.

„Wir sehen der Prüfung gelassen entgegen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Matthias Niemeyer. Der Verfassungsschutz würde bei eingehender Prüfung der Partei feststellen, daß diese sich konsequent gegen jeglichen Extremismus ausspreche. Zudem seien extremistische Bestrebungen in der Parteiprogrammatik nicht nachzuweisen, wie selbst der Chef des Verfassungsschutzes am Dienstag in Berlin erklärt habe.

„Die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir betreiben faktenbasierte Sacharbeit und setzen auf den Wettstreit der Meinungen, wie es sich für die parlamentarische Demokratie gehört“, so Matthias Niemeyer.

Der Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein werde sich nicht von der inszenierten Kampagne beirren lassen, und kontinuierlich im Sinne der Parteiprogrammatik weiter arbeiten. Die Ziele der AfD blieben bürgerlich-demokratisch und sollten die friedliche Entwicklung Europas voranbringen.