Neues aus Absurdistan: Modern Monetary Theorie

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 29. September 2020 16:11

Expertenkolumne von Dr. Bruno Hollnagel

Die „Modern Monetary Theorie“ (MMT) macht die Runde: Das Mantra dieses Ansatzes ist die „Ermordung der schwäbischen Hausfrau“, die nur das ausgibt, was sie in der Geldbörse hat. Das sei schlimm, meinen gewisse Ökonomen. Ihre „Ermordung“ sei ein Segen für die Volkswirtschaft, weil sie dadurch von der Enge begrenzten Geldes „befreit“ werde. Nur wenn sie genügend – geliehenes – Geld ausgibt würde die Wirtschaft florieren.

Das ist ökonomische Quacksalberei. Wird die Geldmenge, wie die MMT-Jünger es sich wünschen, nach Belieben (im Übermaß) gedruckt, so wird die Kaufkraft des Geldes zerstört. Sparen – für das Alter, oder um Eigenkapital für Investitionen in zukunftsträchtige Technologien zu bilden – wird dann bestraft.

Zurzeit erleben wir eine Flutung des Marktes mit billigem Geld. Staaten, die leicht an billiges Geld kommen, werden dazu verleitet, Geld leichtfertig auszugeben; denn Geld ist Macht und die möchten sich die amtierenden Politiker gerne erhalten. Sind die amtierenden Politiker Herr über das Geld, werden sie dieses nicht zur Abfederung von Krisen verwenden, sondern zum Erhalt ihrer Macht. Sie werden des Machterhalts wegen mit frisch gedrucktem Geld ihre Klientel bedienen, und wegen des eintretenden Kaufkraftverlustes am Ende gegen die wohlverstandenen Interessen aller handeln.

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Gesetz zur epidemischen Lage nationaler Tragweite hat weder Ein- noch Ausstiegskriterien

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 23. September 2020 09:42

In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion hat Professor Dr. med. Axel Gehrke, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die derzeit ausgerufene epidemische Lage nationaler Tragweite durch nichts begründet worden sei außer durch eine eigenmächtige Feststellung des Bundestages.

Die AfD-Bundestagsfraktion habe als erste Fraktion schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass das Gesetz keine Legalfunktion hat, so Gehrke. „Wie soll der Bürger noch wissen, was Recht ist?“ Nach wie vor bestehe auch keine Ausstiegsdefinition aus dem von renommierten Verfassungsrechtlern so bezeichneten ‚Notverordnungsgesetz‘, das dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Befugnisse einräumt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. „Kein Wunder, dass es als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wurde“, befindet Prof. Gehrke.

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AfD fordert die EZB auf, die Negativzinspolitik einzustellen

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 19. September 2020 09:33

Die aktuelle Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) betrifft nicht allein Banken und Unternehmen, sondern jeden Bürger, der Ersparnisse auf seinem Konto hat. Denn als zwangsläufige Folge dieser EZB-Politik haben auch alle Geschäftsbanken ihre Verzinsung von Sparguthaben auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt, wodurch die Ersparnisse der Bürger von der Inflation regelrecht aufgefressen werden.

Daher hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht mit dem Titel "Souveränität bewahren – Grenzüberschreitungen der Europäischen Zentralbank begegnen, Negativzinsen verbieten und erstatten". Er wurde am 18. September von Dr. Bruno Hollnagel im Bundestag vorgestellt.

Reform des GG-Artikels 16a (Asyl) und Neuregelung der deutschen Asylpraxis

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 08. September 2020 10:18

Position des Landesfachausschusses für Zuwanderung, Asyl und Staatszugehörigkeit (LFA12)

Deutschland ist das einzige Land der Welt, dessen Gesetzgebung politisch Verfolgten einen einklagbaren Anspruch auf Asylgewährung zugesteht (Art. 16a GG).

Als die Väter des Grundgesetzes 1949 diese Bestimmung in ihre Schöpfung aufnahmen, wurden sie durch die noch frische Erinnerung an die politischen Verfolgungen in Russland und Deutschland geleitet; sie hatten dabei jedoch beschränkte Zahlen von einigen Hundert politischer Flüchtlingen pro Jahr im Sinn. Keinesfalls können sie bei ihrer ehrenwerten und löblichen Absicht der Asyl-Gewährung an Heerscharen von Hunderttausenden von Wirtschaftsflüchtlingen gedacht haben, die seit Jahren nach Deutschland strömen, um, unter dem Deckmantel der „Asylsuche“, das soziale Versorgungsnetz unseres Landes auszunutzen und damit dessen Bestand zu gefährden.

Das Tragische der gesamten Situation liegt darin begründet, dass das derzeit in Deutschland herrschende politische System diesen Missbrauch toleriert und den vom Wähler erhaltenen Auftrag zur Sorgfalt in der Verwendung von Steuern arrogant missachtet. Durch die Gewährung von - im Vergleich zu Rest-Europa – üppigen Sozialleistungen, sowie einer generellen VIP-Behandlung der „Flüchtlinge“, fördert dieses System geradezu die Einwanderung (sogenannte Pull-Effekte).

Die erschreckende Realität ist, dass ein „Flüchtling“, ist es ihm einmal gelungen unter irgendeinem Vorwand den Fuß auf den Boden der Bundesrepublik Deutschland zu setzen, die besten Aussichten hat, den Rest seines Lebens in einer sozialen Hängematte  zu verbringen. Aufkommen dafür muss das deutsche Volk, also die, die „schon länger hier leben“, wie unsere Kanzlerin in unnachahmlicher Schnoddrigkeit formulierte. Und dieses Volk sind die Steuerzahler, die für den längst außer Kontrolle geratenen Asyl-Missbrauch nach den Berechnungen von Fachleuten jedes Jahr zwischen 60 bis 80 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen müssen.

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Neue Bürokratie-Hürde für Unternehmen: Das Lieferkettengesetz

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 02. September 2020 16:11

Es wird immer schwieriger, in Deutschland unternehmerisch tätig zu sein. Immer neue bürokratische Hürden wurden in den letzten Jahren geschaffen, besonders im internationalen Güterverkehr. Nun möchte Arbeitsminister Hubertus Heil noch eins drauf setzen: das Lieferkettengesetz. Es soll Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten zwingen, die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen ihrer Lieferanten zu übernehmen.

Scharfe Kritik dazu kommt von MdB Uwe Witt, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages.

„Was unsere Wirtschaft braucht, um wettbewerbsfähig zu sein, ist der Abbau von Bürokratie und nicht das Auftürmen neuer Hürden“, so Witt. „Das Lieferkettengesetz wird dazu führen, dass sich Unternehmen – wo immer es möglich ist – aufspalten, so dass jeder Teil unter 500 Beschäftigten bleibt, um das Gesetz umgehen zu können. In Italien ist genau das zu sehen, weil größere Unternehmen schärferen Regulierungen unterliegen als kleinere.“