Der geplante 500 Mrd. Euro-Deal: „solidarischer“ Griff in unsere Taschen

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 21. Mai 2020 13:32

Themenbeitrag von Dr. Bruno Hollnagel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron streben einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden € für die EU an. Man müsse nun „vereint und solidarisch die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.“ Die Gelder sollen in EU-Projekte fließen zur:

• Stärkung der Kompetenz im Gesundheitsbereich inklusive medizinischer Bevorratung
• Modernisierung der europäischen Wirtschaft und ihrer Geschäftsmodelle in den Bereichen Klima, Biodiversität, Umwelt (Klimaneutralität bis 2050) und Infrastruktur (5G)
• Stärkung der europäischen Souveränität – Verminderung der Abhängigkeit europäischer Unternehmen vom Ausland (Lieferketten)
• Rückkehr zum voll funktionierenden Schengen-Raum.

Die Finanzierung soll durch die Ausweitung des EU-Haushaltrahmens und dadurch erfolgen, dass die Kommission dazu befugt werden soll, auf den internationalen Finanzmärkten im Namen der EU-24 Kredite aufzunehmen. Diese sollen nach dem Verteilungsschlüssel (der EU-27, Deutschland 21,4 %) getilgt werden.

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, sagt dazu:

„Bei dem Vorschlag handelt es sich um Planwirtschaft und Umverteilung. Das verstößt gegen den Geist von Maastricht:

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Den gesetzlichen Krankenkassen droht Milliardenloch durch Corona

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Sonntag, 17. Mai 2020 10:50

Themenbeitrag von Uwe Witt

Nachdem die Steuerschätzer mit einem Steuereinnahmedefizit von 100 Milliarden Euro für 2020 rechnen, sind nun die gesetzlichen Krankenkassen an der Reihe. Der GKV nennt eine Summe von über 14 Milliarden Euro, die durch wegbrechende Beitragszahlungen alleine im Jahr 2020 auflaufen werden. Beitragsverluste durch zu erwartende Arbeitslosigkeit in Folge der Coronakrise in den kommenden Jahren sind in der Auswertung des GVK noch nicht berücksichtigt.

Uwe Witt, Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit, sieht durch die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus die Finanzierung der deutschen Krankenkassen gefährdet:

„Das Coronavirus lässt Umsätze in der Wirtschaft wegbrechen, was zu einer extremen Zunahme der Kurzarbeit geführt hat. Kurzarbeit bedeutet aber nicht nur weniger Geld für die Arbeitnehmer, sondern auch weniger Steuerzahlungen an den Staat und in diesem Fall ein Einbruch an Beitragszahlungen an die Sozialversicherungsträger.

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Die Lockdown-Krise fordert ihre Opfer

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 14. Mai 2020 20:08

Themenbeitrag von Dr. Bruno Hollnagel

Aktuell wird eine Fülle von Anträgen im Parlament verhandelt, die die finanziellen Belastungen durch die „Corona-Krise“ mindern sollen. Dazu ist festzustellen:

Durch vielfältige Berichte wurde die Angst vor dem Corona-Virus immer weiter bis hin zur Hysterie geschürt. Am 22. März 2020 beschlossen Bund und Länder umfangreiche Kontaktbeschränkungen. Der Lockdown wurde verhängt. Ein Blick auf die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes zeigt: an diesem Tag war die Reproduktionszahl des Corona-Virus bereits unter 1 gesunken! Die Bundesregierung hätte nach Kenntnis dieser Kennzahl den Lockdown unverzüglich beenden müssen, denn die Corona-Krise klang bereits ab.

Wir haben seitdem keine Corona-Krise, sondern eine Lockdown-Krise, verursacht durch diese Regierungspolitik. Die Bundesregierung ist demnach für die finanziellen, gesellschaftlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen verantwortlich. Im Detail ist und bleibt die Bundesregierung verantwortlich für

• eine hohe Zahl von vernichteten wirtschaftlichen Existenzen,
• Einkommenseinbußen vieler Arbeitnehmer durch Kurzarbeit,
• für unzählige Entlassungen,
• die nun steigenden Kosten im Bundeshaushalt durch steigende Sozialkosten,
• verminderte Steuereinnahmen,
• diverse Rettungsmaßnahmen durch Bürgschaften und Zahlungen im Umfang von mehreren Bundeshaushalten,
• den Absturz des BIP um 14% gegenüber dem Vorjahresquartal,
• den Tod von Patienten infolge Corona-bedingter verschobener Operationen, abgesagte Folgebehandlungen und von Herz- und Schlaganfallpatienten, die sich wegen Corona nicht zu Vorsorgeuntersuchungen trauten.

Die Schäden sind also immens.

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Uwe Witt: Die Regierung richtet den Wirtschaftsstandort Deutschland zugrunde!

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Freitag, 08. Mai 2020 15:35

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt aus Schleswig-Holstein (KV Ostholstein) hielt diese Rede im Bundestag am 7. Mai.

Aufmachen, Deutschland!

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 06. Mai 2020 21:37

Deutschland hat die erste Phase der Corona-Krise gut überstanden. Dank seines ausgezeichneten medizinischen Personals. Dank seiner föderalen Struktur. Und dank der Disziplin seiner Bürger. Kein Dank dagegen gebührt einer Bundesregierung, welche erst die Pandemie-Vorsorge über Jahre sträflich vernachlässigte, um dann Anfang des Jahres frühe Warnungen über den Corona-Virus zu ignorieren. Die Folge war –und ist – der weitreichende Lockdown unserer Wirtschaft, die harten Eingriffe in unsere Freiheitsrechte. Die Folgen für unsere Zukunft sind noch nicht absehbar.

Die Infektionszahlen sind inzwischen deutlich rückläufig. Aber andere Zahlen sind es leider nicht: 10 Millionen Menschen in Kurzarbeit hat es in Deutschland noch nie gegeben. Die Arbeitslosigkeit nähert sich der 3-Millionen-Marke. Auch hinter diesen Zahlen verbergen sich Schicksale, die uns nicht kalt lassen können. Und letztlich wissen wir alle: Nur der Starke hat die Kraft, auch dem Schwachen zu helfen. Deswegen ist es an der Zeit, daß Deutschland wieder an die Arbeit gehen darf!

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