Pressemitteilung: „Wie viele Arbeitsplätze werden durch die Aufnahme von Flüchtlingen gefährdet?“

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 08. Oktober 2015 02:29

Pressemitteilung: AfD Schleswig-Holstein fordert Aufklärung von der Landesregierung: „Wie viele Arbeitsplätze werden durch die Aufnahme von Flüchtlingen gefährdet?“ Angesichts der anhaltenden Ströme von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen sieht die AfD Schleswig-Holstein nicht nur eine Gefährdung für die Sozialsysteme und den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern auch ganz konkret für zahlreiche Betriebe und deren Angestellte.

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AfD jetzt bundesweit bei 7%

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 07. Oktober 2015 12:34

Lt. der aktuellen Sonntagsfrage vom 07.10. bei FORSA, liegt die #AfD bundesweit jetzt bei 7% und damit +2% über dem Umfragewert der Vorwoche. Damit zeigt sich das die bundesweite #Herbstoffensive - sei es durch Demonstrationen, Vortragsveranstaltungen oder Infostände sowie Flyerverteilungen - ein voller Erfolg ist.

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AfD Hamburg wählt neuen Vorstand

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 05. Oktober 2015 10:21

Die Alternative für Deutschland - Landesverband Hamburg hat am 3. Oktober 2015 einen neuen Landesvorstand gewählt. Als Sprecher wurde Herr Dr. Baumann gewählt, zu seinen Stellvertretern wurden Herr Dr. Alexander Wolf, Herr Dr. Dr. Joachim Körner und Herr Julian Flak gewählt. Im weiteren Artikel finden Sie eine vollständige Aufstellung der neuen Landesvorstandes der AfD in Hamburg. Die AfD Schleswig-Holstein gratuliert allen Gewählten und wünscht ein gutes Gelingen. 

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AfD Kompakt - Ausgabe 14/15 erhältlich

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 01. Oktober 2015 17:15

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der Alternative für Deutschland. Wir dürfen Ihnen mitteilten, dass die neueste Ausgabe der AfD Kompakt online erhältlich ist. In der aktuellen Ausgabe finden Sie einen Beitrag von Jörg Meuthen sowie Eindrücke von der bundesweiten Kampagne "Herbstoffensive 2015", darunter auch Impressionen aus Pinneberg. Bitte folgen Sie einfach den nachstehenden Links für die aktuelle Ausgabe oder der Übersicht der bisherigen Ausgaben.

AfD Kompakt - Ausgabe 14/15 
Frühere Ausgabe der AfD Kompakt

Thesenpapier ASYL - Die Thesen der AfD

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 23. September 2015 10:31

Die Thesen der AfD zum herrschenden Asylchaos:

1. Prinzipien des Zusammenlebens der EU-Staaten

Die europäische Solidarität, die angeblich die Grundlage der EU darstelle, erweist sich erneut als Einbahnstraße und damit als Illusion. Die Verdrängung jeglicher Art von Realpolitik für die zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa spätestens seit dem Maastricht-Vertrag Anfang der 90er Jahre hat zu dem Dilemma geführt, in welchem sich Europa und insbesondere Deutschland in diesen Jahren befinden. Wie bei den Transferzahlungen für Landwirtschaft, Infrastruktur, Kohäsion und Hilfskrediten bei maroden Staatsfinanzen, ist Europa in Wahrheit gespalten in Geber- und Nehmerländer. Diese Rollen sind festgeschrieben. Sie prägen das völlig unterschiedliche Verständnis vom Zweck und Ziel eines engen Zusammenschlusses eu-ropäischer Staaten.

2. Die nationale Asylzuständigkeit nach der Dublin-Übereinkunft

Bei der jetzt stattfindenden Völkerwanderung tritt darüber hinaus die gezielte Absicht zu Tage, den Nachbarn in Europa zu schädigen, um selbst komparative nationale Vorteile dadurch zu erringen. Ungarn hat 60.000 Migranten registriert und davon 73 behalten. Frankreich hat seit Januar 2015 20.000 aufgenommen und bekommt in diesen Stunden für 3.000 davon an der Kanalküste finanzielle EU-Unterstützung. Osteuropäische Staaten wie Polen und die Slowakei nehmen nur Christen auf. Italien registriert Ankömmlinge nicht einmal, sondern leitet sie direkt nach Deutschland durch. Alle Nachbarn verfolgen das gleiche Ziel: Deutschland Lasten aufzubürden, die es weder finanziell noch integrationspolitisch tragen kann. Europäische Rechtsregeln – wie hier die Dublin-Abkommen, nach dem Asylanträge nur im Land des ersten Kontakts in Europa gestellt werden können - sind Makulatur. Wie beim Euro so beim Asyl. Das politische Leitprinzip ist der nationale Egoismus. Würden die Nachbarländer ihre Rechts-pflichten aus dem Dublin-Abkommen erfüllen, hätte Deutschland statt 200.000 nur etwa 3.000 Asylverfahren aus dem Jahr 2014 zu bearbeiten. 43 % aller in der EU gestellten Asylanträge werden auf Grund dieser Rechtsverletzung der Vertragsstaaten in Deutschland gestellt und sollen hier bearbeitet werden. Selbst bei einer bevölkerungsproportionalen Bearbei-tungs- und ggfls. Aufnahmequote hätte Deutschland nur 16 % der Asylbewerber zu überprü-fen bzw. im seltenen Fall der Anerkennung aufzunehmen.

3. Die Verpflichtung zur Sicherung der Außengrenzen der EU nach Schengen

Die gleiche Entsolidarisierung findet durch Verstoß gegen das Schengen–Abkommen statt. Die Überwachung der EU-Außengrenzen, die gesondert finanziell von der EU unterstützt wird, findet tatsächlich so gut wie nicht statt. Da auch vertragsgemäß die Innengrenzen ungesichert sind, ist der EU-Raum entgegen vertraglicher Solidaritätspflichten insgesamt ungeschützt. Eine der Folgewirkungen daraus ist, dass die internationale Bandenkriminalität wenig an ihrer Entfaltung gehindert wird. Deren besonders attraktives Ziel ist Deutschland, wegen des vermuteten oder wahren Wohlstands. Der Leidensdruck für die davon betroffene deutsche Bevölkerung findet bei der Bundesregierung keine Beachtung.

4. Das spezielle Versagen der Bundesregierung

Die deutsche Politik hat zu dem jetzigen Zustand ihre verhängnisvollen Beiträge geleistet. Zu dem Versagen der EU tritt das Versagen der Bundesregierung hinzu. Kein Land in Europa macht die weit überwiegende illegale Immigration so attraktiv wie Deutschland. Die 140 Euro Taschengeld pro Person und Monat entsprechen der Hälfte des Durchschnittslohns der Balkanländer, aus denen der Großteil der Immigration erfolgt. Nach Beendigung der Erstunterbringung werden zusätzliche 212 Euro bar ausgezahlt neben der Übernahme der Wohnungs- und Gesundheitskosten. Nach Ablehnung des Asylantrags werden Sozialleistungen in voller Höhe dauerhaft bezahlt, auch wenn der abgelehnte und ausreisepflichtige Bewerber seiner Ausreisepflicht nicht nachkommt. Seit Einführung der Barunterhaltsregeln hat sich die Zahl der Asylanträge in Deutschland verzehnfacht. Zudem hat die Ablehnung des Asylantrags in Deutschland faktisch kaum eine Bedeutung, da über 90 % der abgelehnten Asylbewerber weiterhin in Deutschland verbleiben. Derzeit befinden sich ca. 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Faktisch ins Ausland verbracht werden pro Jahr ca. 10.000. (In den Niederlanden werden alle nicht freiwillig ausreisende illegal Anwesende in Haft genommen.)

5. Kosten

Allein die Kosten der Transferleistungen an diesen Personenkreis wird in Kürze die jährliche Grenze von 10 Mrd. übersteigen. Darin sind definitionsgemäß nicht die Kosten für den Verwaltungs-, Polizei und Justizapparat eingerechnet. Die zusätzlichen Kosten der Integrations-industrie, welche in den nächsten Jahrzehnten als Folgekosten anfallen werden, werden bei solchen Rechnungen ohnehin unterdrückt.

6. Die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern

Eine deutsche Regierung, die ihren verfassungsrechtlichen Auftrag der Interessenwahrneh- mung und des Schutzes der Bevölkerung Ernst nimmt oder wenigstens nicht gröblich verletzt, muss daher unverzüglich eine „politische Wende“ vollziehen, um die sich abzeichnende Katastrophe zu verhindern.

Trotz der großen Wahlerfolge sind wir auf das Engagement Freiwilliger und finanzielle Zuwendungen von unseren Unterstützern angewiesen.
Anders als die Alt-Parteien wollen wir weder von Großspendern und Lobbyisten noch allein von staatlichen Geldern abhängig sein.

Jede Zuwendung hilft!

Wir freuen uns über Ihre Spende:

Bitte im Verwendungszweck „Wahlkampfspende“ und auf dem Einzahlungsbeleg die vollständige Adresse für eine spätere Spendenquittung angeben.

Alternative für Deutschland - Landesverband Schleswig-Holstein
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Alternative für Deutschland
(Flyer zum Thema)