FPÖ zeigt, wie es geht

Details

Kategorie: Deutschland

Erstellt: Sonntag, 14. Februar 2016 23:25

Zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Titel "Europäische Visionen - Visionen für Europa" lud der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes NRW, Marcus Pretzell, nach Düsseldorf. Seiner Einladung folgten u.a. der Bundesvorsitzende der FPÖ, HC Strache und sein Generalsekretär Harald Vilimsky. Letzterer ist genau wie Marcus Pretzell Mitglied des Europäischen Parlaments. Beide Gäste aus Österreich zeigten in ihren Redebeiträgen auf, dass der Weg zu einer alternativen Volkspartei lang und steinig ist. Vor zehn Jahren hatte die FPÖ eine Spaltung hinter sich und lag in den Umfragen bei drei Prozent. Heute ist sie mit 33 Prozent stärkste Partei im Land und hat gute Chancen, bei den Wahlen 2018 den Bundeskanzler zu stellen.

Weiterlesen ...

Grüner OB fordert härtere Gangart

Details

Kategorie: Deutschland

Erstellt: Sonntag, 14. Februar 2016 14:20

Grüner OB Palmer fordert härtere Gangart.

Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen des Grünen, der in der Vergangenheit schon häufiger mit seiner Partei angeeckt ist, „mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen“. Nachzulesen bei Spiegel Online  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-90-die-gruenen-boris-palmer-will-mehr-fluechtlinge-abweisen-a-1077108.html

Tübingens OB Palmer, häufiger Gast in Talkshows, wiederholt seinen bereits im Herbst geäußerten Standpunkt. Zitat: „Der Grünen-Politiker plädiert darüber hinaus dafür, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet.“  Schwäbisches Tagblatt vom 22.10.2015. http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht-249468.html

Der Widerspruch gegen OB Palmers Äußerungen durch grüne Spitzenpolitiker ist überschaubar.

Was für ein Kesseltreiben ist losgebrochen, als Petry sich so ähnlich äußerte? Wie sagt der Volksmund?

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

Hier noch einmal zum Nachlesen ein Auszug aus dem Interview im Mannheimer Morgen vom 30.1.2016:http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass, wenn linke Parteien mit bewaffneten Grenzern Flüchtlinge fernhalten, es Europa und dem Zusammenhalt in der EU dient. Wenn sich sogenannte Rechtspopulisten auf die von Altparteien geschaffenen und gültigen Gesetze beziehen, es unmenschlich sei und mit allen populistischen (Medien-) Mitteln bekämpft werden muß.

79% der Deutschen unterstützen AfD Forderung gegen Bargeld Abschaffung

Details

Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 06. Februar 2016 17:57

In einer aktuellen Umfrage von TNS-Emnid für den Focus bestätigen eine Mehrheit von 79% mündiger Bürger die Forderung der AfD gegen eine Bargeldabschaffung, wie sie derzeit durch die SPD und CDU Regierung vorbereitet wird.Und auch Experten haben die Hintergründe für die Pläne der Bundesregierung bereits entzaubert, den ihrer Auffassung nach würde das vermeintliche Ziel der Verbrechensbekämpfung damit ohnehin nicht erreicht. Damit wird immer klarer, dass es lediglich um die erneute Beschneidung der Freiheitsrechte der Bürger geht

Weiterlesen ...

Pressemitteilung: "Kein Einsatz von Waffen gegen friedliche Menschen"

Details

Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 02. Februar 2016 09:19

Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklären Frauke Petry und Jörg Meuthen: „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts. Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“

Weiterlesen ...

Pressemitteilung: "Der Rechtsstaat kapituliert!"

Details

Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 28. Januar 2016 16:59

Flüchtlinge ohne Papiere werden nicht mehr strafrechtlich verfolgt. 

Kein Tag vergeht, an dem nicht die Auflösung der rechtsstaatlichen Ordnung voranschreitet. Nach dem Bruch von Dublin II, Schengen-Abkommen und der eklatanten Mißachtung der Grenzsicherung auf Bundesebene schafft es Schleswig-Holstein, die fortgesetzte Rechtsbeugung immer noch zu übertreffen: Nachdem Innenminister und Landespolizei es nicht für nötig halten, organisierte Einbrecherbanden wirksam zu bekämpfen und illegale Einwanderer für legal erachten, sofern sie vorgeblich aus dem Irak oder Syrien stammen, ist nun bekannt geworden, dass die Polizeidirektion Kiel davon absieht, sogenannte Bagatelldelikte zu verfolgen, wenn sie von Ausländern ohne Ausweispapiere begangen werden.

Weiterlesen ...