Sachkenntnis? Unnötig!

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 04. April 2016 19:55

Erhellende Einblicke in die Arbeitsweise der Bundesregierung

Ein Meinungsartikel von Dr. Bruno Hollnagel

Eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung vom Februar d.J. unter der Nummer 179 lautete: „Auf welchem Wege haben die Mitglieder des Sachverständigenrates nach Kenntnis der Bundesregierung die erforderliche Kenntnis bezüglich des Inhaltes der geheimen TTIP-Unterlagen erlangt, die sie in die Lage versetzt haben, im Jahresgutachten 2015/2016 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Aussage zu treffen, dass von TTIP positive Effekte zu erwarten sind?“.

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Pressemitteilung: Jugendschutz im Internet reformieren

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 04. April 2016 19:34

AfD Fachausschüsse begrüßen Initiative von Branchenverbänden und Kinderhilfswerk

Der Jugendschutz im Internet bedarf der Reform – mit dieser Forderung ging der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), die Selbstkontrolle USK und das Deutsche Kinderhilfswerk vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit. Die Landesfachausschüsse Familie und Bildung im AfD-Landesverband Schleswig-Holstein begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Denn: Die gesetzlichen Regelungen halten mit der immer weiter gehenden Digitalisierung und Vernetzung der Medien und ihrer Nutzer nicht Schritt. Grenzüberschreitend angebotene Inhalte machen sich Schlupflöcher zunutze und gefährden so die sittliche Reife unserer Jugend.

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Wahlbeobachtung in Sachsen-Anhalt

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 22. März 2016 17:27

So vielversprechend die Prognosen für die AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auch waren, so viel Wert legten unsere Mitstreiter auf eine möglichst flächendeckende Wahlbeobachtung, um Benachteiligungen zu vermeiden. Insgesamt waren 3.000 Wahlbeobachter in den Wahllokalen der drei Bundesländer vor Ort. Dabei wurde deutlich, daß in den meisten Lokalen gewissenhaft und unvoreingenommen von den ehrenamtlichen Wahlhelfern gearbeitet wurde. Dennoch konnten auch Schwachstellen aufgezeigt und teilweise durch Hinweise der Wahlbeobachter behoben werden. Zum einen sind die Wahlzettel für manchen Bürger mißverständlich gewesen, wenn es darauf hieß: „Sie haben 2 Stimmen.“

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Willy Wimmer zur Münchner Sicherheitskonferenz

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 27. Februar 2016 13:57

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Die EZB in der Sackgasse!

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Freitag, 19. Februar 2016 23:22

Die Niedrigzinspolitik der EZB haben die Staaten nicht dazu genutzt, die Zinsersparnis zum Schuldenabbau zu nutzen. Im Gegenteil: Die Niedrigzinsen haben die Staaten dazu verleitet, sich immer weiter zu verschulden – nominal, ebenso wie bezogen auf das Brutto-Inlandsprodukt.

Durch die hohe Verschuldung der Staaten sind der EZB faktisch die Hände gebunden. Würde die EZB höhere Zinsen aus konjunkturpolitischen Erwägungen für geboten halten, könnte sie diese nur in geringem Umfang durchsetzen, weil sie damit die hochverschuldeten Staaten überfordern würde: Höhere Zinsen würden deren Haushalte sprengen. Die ausgeuferte Staatsverschuldung begrenzt also den zinspolitischen Freiraum der EZB. Die EZB ist damit zum Gefangenen ihrer eigenen (Niedrig-)Zinspolitik geworden: Sollte es einmal zur konjunkturellen Überhitzung kommen, wäre die EZB mit heutigen Mitteln nicht in der Lage, mit deutlich höheren Zinsen zu reagieren. Die EZB hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert.

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