Die EZB in der Sackgasse!

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Freitag, 19. Februar 2016 23:22

Die Niedrigzinspolitik der EZB haben die Staaten nicht dazu genutzt, die Zinsersparnis zum Schuldenabbau zu nutzen. Im Gegenteil: Die Niedrigzinsen haben die Staaten dazu verleitet, sich immer weiter zu verschulden – nominal, ebenso wie bezogen auf das Brutto-Inlandsprodukt.

Durch die hohe Verschuldung der Staaten sind der EZB faktisch die Hände gebunden. Würde die EZB höhere Zinsen aus konjunkturpolitischen Erwägungen für geboten halten, könnte sie diese nur in geringem Umfang durchsetzen, weil sie damit die hochverschuldeten Staaten überfordern würde: Höhere Zinsen würden deren Haushalte sprengen. Die ausgeuferte Staatsverschuldung begrenzt also den zinspolitischen Freiraum der EZB. Die EZB ist damit zum Gefangenen ihrer eigenen (Niedrig-)Zinspolitik geworden: Sollte es einmal zur konjunkturellen Überhitzung kommen, wäre die EZB mit heutigen Mitteln nicht in der Lage, mit deutlich höheren Zinsen zu reagieren. Die EZB hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert.

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FPÖ zeigt, wie es geht

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Sonntag, 14. Februar 2016 23:25

Zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Titel "Europäische Visionen - Visionen für Europa" lud der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes NRW, Marcus Pretzell, nach Düsseldorf. Seiner Einladung folgten u.a. der Bundesvorsitzende der FPÖ, HC Strache und sein Generalsekretär Harald Vilimsky. Letzterer ist genau wie Marcus Pretzell Mitglied des Europäischen Parlaments. Beide Gäste aus Österreich zeigten in ihren Redebeiträgen auf, dass der Weg zu einer alternativen Volkspartei lang und steinig ist. Vor zehn Jahren hatte die FPÖ eine Spaltung hinter sich und lag in den Umfragen bei drei Prozent. Heute ist sie mit 33 Prozent stärkste Partei im Land und hat gute Chancen, bei den Wahlen 2018 den Bundeskanzler zu stellen.

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Grüner OB fordert härtere Gangart

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Sonntag, 14. Februar 2016 14:20

Grüner OB Palmer fordert härtere Gangart.

Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen des Grünen, der in der Vergangenheit schon häufiger mit seiner Partei angeeckt ist, „mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen“. Nachzulesen bei Spiegel Online  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-90-die-gruenen-boris-palmer-will-mehr-fluechtlinge-abweisen-a-1077108.html

Tübingens OB Palmer, häufiger Gast in Talkshows, wiederholt seinen bereits im Herbst geäußerten Standpunkt. Zitat: „Der Grünen-Politiker plädiert darüber hinaus dafür, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet.“  Schwäbisches Tagblatt vom 22.10.2015. http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht-249468.html

Der Widerspruch gegen OB Palmers Äußerungen durch grüne Spitzenpolitiker ist überschaubar.

Was für ein Kesseltreiben ist losgebrochen, als Petry sich so ähnlich äußerte? Wie sagt der Volksmund?

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

Hier noch einmal zum Nachlesen ein Auszug aus dem Interview im Mannheimer Morgen vom 30.1.2016:http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass, wenn linke Parteien mit bewaffneten Grenzern Flüchtlinge fernhalten, es Europa und dem Zusammenhalt in der EU dient. Wenn sich sogenannte Rechtspopulisten auf die von Altparteien geschaffenen und gültigen Gesetze beziehen, es unmenschlich sei und mit allen populistischen (Medien-) Mitteln bekämpft werden muß.

79% der Deutschen unterstützen AfD Forderung gegen Bargeld Abschaffung

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 06. Februar 2016 17:57

In einer aktuellen Umfrage von TNS-Emnid für den Focus bestätigen eine Mehrheit von 79% mündiger Bürger die Forderung der AfD gegen eine Bargeldabschaffung, wie sie derzeit durch die SPD und CDU Regierung vorbereitet wird.Und auch Experten haben die Hintergründe für die Pläne der Bundesregierung bereits entzaubert, den ihrer Auffassung nach würde das vermeintliche Ziel der Verbrechensbekämpfung damit ohnehin nicht erreicht. Damit wird immer klarer, dass es lediglich um die erneute Beschneidung der Freiheitsrechte der Bürger geht

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Pressemitteilung: "Kein Einsatz von Waffen gegen friedliche Menschen"

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 02. Februar 2016 09:19

Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklären Frauke Petry und Jörg Meuthen: „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts. Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“

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