AfD fordert Auftrittsverbot für türkische Wahlkämpfer

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 11. März 2017 10:32

„In Schleswig-Holstein soll kein türkischer Politiker Werbung für das Referendum machen“, fordert Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Jörg Nobis. „Es ist unerträglich, welche Beleidigungen Ankara uns allen zumutet – wir können nicht hinnehmen, dass für die weitere Ent-Demokratisierung der Türkei auch noch in Deutschland geworben wird. Von der Bundes- und Landesregierung haben die Bürger ein klares Signal Richtung Erdogan und seiner Minister erwartet, doch Schwarz-Rot kuscht lieber und zittert vor dem Sultan vom Bosporus.“

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Türkisch-Unterricht als Einfallstor für Indokrination

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 02. März 2017 09:51

Ministerin Ernst täuscht die Öffentlichkeit

Von Integration reden, aber Indoktrination fördern: Das ist die Politik von Bildungs-ministerin Britta Ernst (SPD). Denn sie ermöglicht es türkischen Eltern ihre Kinder von der Schulpflicht auszunehmen und türkischen Konsulatslehrern zum Unterricht zu übergeben. Dass dabei nicht nur die Muttersprache der Eltern gelehrt wird, hat die Gewerkschaft GEW in Nordrhein-Westfalen herausgefunden. Sie spricht von „türkisch-nationalistischen“ Inhalten, mit denen die Kinder auf Linie gebracht werden.

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. . . 31% oder 33%

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Freitag, 17. Februar 2017 10:59

Am 15. Mai 2017, dem Tag nach der Landtagswahl in NRW:

. . . 33% oder 31,5% - Drittel bleibt Drittel

Kurzkommentar zur Wahl in NRW:
das ganze Siegesgebrüll – was bedeutet es ? Ganz einfach: Wenn Parteien bereit sind, von ihren Wahlversprechen abzurücken, dann besteht die Möglichkeit, sich gegenseitig Macht und gut bezahlte Ämter für die nächsten 5 Jahre zuzuschanzen. Beim Geheul der Verlierer geht es ebenfalls darum, dass sie, unter den gleichen Voraussetzungen, nun stärker teilen müssten..

Beide noch großen Parteien – die einen brüllen, obwohl mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sie nicht gewählt haben – die anderen heulen, weil ebenfalls mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sie ebenfalls nicht gewählt haben.

Die Demokratie wird es richten – aber empfinden sich denn die meisten Parteien nach der Wahl wirklich noch als Beauftragte der Wähler ?
Demokratie bedeutet, dass jede Partei ihren Wählerauftrag – und sei er noch so unterschiedlich – einbringen kann.
Demokratie bedeutet aber auch, dass die Parlamentarier als Beauftragte der Wähler – so, wie es die Wähler selbst es untereinander ja auch tun – dass jeder mit jedem spricht.

Wenn der Bildungsstand unserer Parlamentarier nicht ausreicht, so soll daran erinnert werden, dass in den Begriffen “Parlament/Parlamentarier“ der französische Wortstamm parler = reden steckt.  Das Recht, selbst anders zu denken, ist undenkbar ohne die Pflicht, dann aber auch den anderen, der ja ebenfalls dieses Recht hat, anders zu denken, nicht nur zu tolerieren, sondern zu akzeptieren – die Pflicht, mit ihm über seinen Wählerauftrag zu reden.

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am 8.Mai - am "Tag danach":
. . . 86.275 die Zahl des Tages. So viele Menschen haben in Schleswig-Holstein mit Ihrer Zweitstimme für einen Politikwechsel gestimmt. Nun beginnt bei den Parteien und Statistikern die Zahlenakrobatik – was wäre wenn – wer hat wie und warum – welche Wählerwanderbewegungen – und, und, . . . . . . und am Ende ist alles schöngerechnet und der Normalbürger hat den Durchblick – aber hat er den wirklich ?

Statistik mal anders, dafür aber für das Vorstellungsvermögen:
Schleswig-Holstein hat 2.858.000 , also fast 2,9 Millionen Einwohner. Davon sind zwar nicht alle wahlberechtigt – es gehen auch von den Wahlberechtigten nicht alle zur Wahl – aber diejenigen, die ihre Stimme an der Urne abgeben, sind trotzdem ein Stimmungsbarometer, gemessen am Durchschnitt der Bevölkerung. Die Genauigkeit dieses Stimmungsbarometers wiederum kann man bestenfalls noch an der Wahlbeteiligung abmessen, also am Willen, sich mit seiner politischen Meinung aktiv einzubringen – und das war dieses Mal verhältnismäßig hoch.

Wenn man also unterstellt, dass die wählende Bevölkerung repräsentativ für die Gesamtbevölkerung unseres Bundeslandes ist, ergibt sich folgende Betrachtung:

Von den fast 2,9 Millionen Menschen in Schleswig-Holstein sind es rund 6 % die einen Wechsel in der Politik anstreben, die also eine Alternative zur bisherigen Politik der Einheits- oder Blockparteien wollen – also, fast 175 Tausend. In unserem Kreis waren es sogar satte 8 % der Wähler. . . . und der gesamte Kreis Herzogtum Lauenburg hat etwas über 190 Tausend Einwohner.

. . . und damit hat man eine Vergleichsgröße - also fast so viele Menschen, wie unser gesamter Kreis an Einwohnern hat, denken und fühlen in Schleswig-Holstein wie wir.  Wir sind stolz auf dieses Ergebnis.
Wir wollen nicht daran erinnern, unter welch schwierigen Bedingungen unsere Mitstreiter den Wahlkampf führen mussten. Wir haben einen hohen Preis für das, was noch an Demokratie in unserem Land auffindbar ist, gezahlt. Selbst eine konzertierte – ja konzentrierte Aktion von Politik, über Medien, bis Antifa – als Auswüchse der Politik – konnten die Menschen nicht von ihrer Willensbekundung an der Wahlurne abbringen.

Wir Danken unseren Wählern und unseren Helfern. Wir sind jetzt, gestärkt, angetreten für die Bundestagswahl im September.

. . . und dann noch dieses: Die 8 %- Erfolgsgeschichte:
Wir erinnern uns gern: Am Morgen des 15. Januar 2017 in Kaltenkirchen hatte der Wahlkreis 35 als einziger Wahlkreis im ganzen Land immer noch keinen Direktkandidaten. 2 Sekunden bevor der Versammlungsleiter das endgültige “Bewerber-aus“ verkündete, hatte einer der späteren Wahlkämpfer das Mikrofon des Versammlungsleiters an sich genommen – ein flammender Appell an den Saal – plötzlich war eine Direktkandidatin gefunden – der Rest war Routine - geht nicht – gibt’s nicht ! Das selbsternannte Wahlkampftrio Andrea Schroeder, Hasso Füsslein und Heinz Heckendorf startete durch – am Ziel hatten sie zusammen mit vielen, vielen Helfern saubere 8 % eingefahren – das höchste Ergebnis im ganzen Land.

Vorstandsseitig wurde der Wahlkampf im Kreis Herzogtum Lauenburg von den Koordinatoren Andrea Schroeder und Heinz Heckendorf als Doppelspitze geführt.

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Gedanken am Abend des 3. Mai 2017
. . . wenn ich durch unseren Nachbarkreis fahre – einen Kaufhausbummel in Schwerin mache - ob im Restaurant oder an der Tankstelle – überall begegne ich Menschen. . . . und ich sehe den Menschen in die Augen – und die Menschen blicken zurück. . . . und ich denke darüber nach, wer von diesen Menschen wohl das gleiche Demokratieverständnis hat, wie ich, denn 22,8% der Mecklenburger haben die AfD gewählt.

. . . dann ist es jeder fünfte Bürger unseres Nachbarkreises aus dessen Augen mir der Wunsch nach mehr Demokratie und ehrlicherer Politik entgegenleuchten. . . . dann ist es aber auch der Stolz, an der Wahlurne mit dazu beigetragen zu haben, dass sich in Deutschland etwas ändert - bei jedem fünften Bürger in unserem Nachbarland.

. . . wenn ich nach dem 7. Mai durch meine Heimatstadt gehe, oder durch Mölln, Schwarzenbek, Geesthacht, Büchen oder Lauenburg – aus wie viel Augen wird mir dann dieser Stolz, diese Aufbruchstimmung entgegenleuchten? Wenn schon nicht bei jedem fünften Bürger, dann vielleicht bei jedem siebenten, oder jedem zehnten ? 
. . . ich werde wissen, dass ich Menschen begegne, die das gleiche Demokratieverständnis haben, wie ich und meine Weggefährten. . . . und wir werden diesem gemeinsamen Wunsch am 24. September abermals an der Wahlurne noch mehr Nachdruck verleihen. Und wenn ich dann in die Augen meiner Mitbürger blicke . . .

. . . aber zunächst erst einmal am Sonntag zur Wahlurne,
. . . und wenn möglich, statt zu feiern, ab 18:00 Uhr als Wahlbeobachter.

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. . . gleich zwei mal Geburtstag

Genau heute, am 27. April 2013, also vor vier Jahren, fand die Gründungsversammlung unseres Landesverbandes statt. Ca. 150 Mitglieder waren zu Stoltenbergs Gasthof in Brügge gekommen, um den feierlichen Gründungsakt mitzuerleben.

Wer schon dabei war, wird sich gern an die Aufbruchstimmung erinnern, die uns damals alle erfasst hatte. Von da an standen wir praktisch im Bundestagswahlkampf.

. . . und am 30. April 2013 kam dann der Kreisverband Herzogtum-Lauenburg dazu

     

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. . . Brief des Bundesvorstandes der AfD an Bundespräsident Steinmeier

Berlin, im April 2017

Angesichts der vielfältigen Gewaltandrohungen zum Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Köln fordert der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland mäßigende Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in seiner Antrittsrede vom Respekt vor allen demokratischen Parteien gesprochen hatte:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

bei Ihrer Antrittsrede vor der Bundesversammlung haben Sie vom „Respekt vor allen demokratischen Parteien“ und „dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie“ gesprochen. „In gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien“ kündigten Sie an, auch das Vertrauen derer gewinnen zu wollen, die Sie nicht zum Präsidenten gewählt hatten.

Weiterhin führten Sie aus: „Wir brauchen den Mut, einander zuzuhören; die Bereitschaft, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen; das Ringen um Lösungen in einer Demokratie nicht als Schwäche zu empfinden; die Realität nicht zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wie Ihnen sicher bekannt ist, wird die AfD am 22. und 23. April in Köln ihren nächsten Bundesparteitag durchführen. Dagegen organisiert sich ein breites Bündnis bis hinein ins linksextremistische Lager, sogar vor Todesdrohungen gegen das Hotelpersonal sowie Drohungen gegen das Hotel („der ganze Bau [wird] brennen“) schreckt man nicht zurück.

Ein Journalist stellte diesbezüglich zutreffend fest: „Das Land, in dem jeder sagen konnte, was er dachte und denken konnte, was er sagte, scheint verloren. Egal, wie man es dreht und wendet oder wie man zur AfD steht: Die implizite und explizite Forderung der Partei die Räumlichkeiten zu kündigen, war nichts anderes als ein offener Angriff gegen verfassungsrechtlich garantierte Bürgerrechte. Selbst eine geschlossene Veranstaltung wird mit allen nur erdenklichen Mitteln bekämpft…“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Ihrer mutigen Antrittsrede sollten nun Taten folgen. Wir möchten Sie als Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, die wie keine andere Partei für den demokratischen Dialog und das Ringen um Lösungen steht, bitten:

Rufen Sie öffentlich zur Mäßigung auf. Machen Sie den am Bündnis beteiligten Vereinigungen deutlich, dass Demokratie von Meinungsvielfalt, Meinungsbildung und dem offenen Diskurs lebt. Sagen Sie denjenigen, die unseren Bundesparteitag verhindern wollen, dass sie damit an unselige Traditionen anknüpfen, wie sie in Deutschland nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, des „Dritten Reiches“ sowie der sozialistischen Herrschaft in der DDR nie wieder Fuß fassen dürfen. Wir nutzen diese Gelegenheit auch, um Sie darauf hinzuweisen, dass die Verhinderung unserer Parteiarbeit inzwischen generell ein Ausmaß erreicht hat, welches für uns beängstigend und für die Demokratie bedrohlich ist. Dazu überreichen wir Ihnen eine umfangreiche Link-Sammlung, in der zahlreiche Vorfälle dokumentiert werden.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, lassen Sie uns – bei allem was uns politisch trennt – doch den gemeinsamen Kern unserer inneren Verfasstheit gemeinsam und entschlossen verteidigen. Wo die freie Rede nicht mehr möglich ist, da hat der demokratische Rechtsstaat, da hat die freiheitliche Republik den ersten Schritt in Richtung Totalitarismus bereits getan.

Hochachtungsvoll

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland

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. . .  eine kleine Impressionen unserer Infostände  in Geesthacht und Schwarzenbek.

Target-2-Salden höher als beim Ausbruch der letzten Krise!

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Sonntag, 12. Februar 2017 23:40

Kommentar von Dr.Bruno Hollnagel

Target-2-Salden sind Forderungen der Bundesbank bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese Target-2-Salden haben mit nunmehr ca. 800 Mrd. Euro einen neuen Höchstpunkt erreicht. Das bedeutet, die deutsche Bundesbank hat entsprechende Forderungen gegenüber anderen Euro-Zentralbanken. Das Problem besteht darin, daß keine ausreichenden Sicherheiten bei der EZB hinterlegt sind. 

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Griechenland in der Dauerkrise - Deutschland drohen Milliardenverluste

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Freitag, 03. Februar 2017 12:00

Kommentar von Dr. Bruno Hollnagel

Das bisherige Durchwursteln in der Griechenlandkrise hat Zeit und viel Geld gekostet. Die Griechenland-Krise, die nie gelöst war, meldet sich nun zurück.[1] Wir erinnern uns: Im Jahr 2010 hätte die Griechenlandrettung 60 Mrd. gekostet. Zwischenzeitlich ist weit mehr als das 4fache geflossen, ohne dass ein Ende abzusehen wäre. Aber es ging ja nicht nur um Griechenland, sondern auch um Banken, die aus dem Griechenlandsumpf gezogen wurden.

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