Start Ende gut, alles gut: AfD zieht wieder in die Hamburgische Bürgerschaft ein
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- Kategorie: Deutschland
- Erstellt: Sonntag, 23. Februar 2020 22:02
Nach einem spannenden Wahlabend, während dem die AfD laut den Prognosen der Fernsehsender teilweise unterhalb der 5-Prozent-Hürde lag, konnten unsere Kollegen im direkt angrenzenden Bundesland Hamburg nach 22 Uhr vorerst aufatmen. Gemäß der Hochrechnung von infratest dimap von 22:45 Uhr gelang der AfD bei den Wahlen zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft mit 5,3 Prozent wohl der erfolgreiche Wiedereinzug in das Landesparlament der Hansestadt. Trotz prozentualer Verluste im Vergleich zur Wahl von 2015 würde dies für die AfD diesmal sieben Sitzen entsprechen, also einem mehr, als sie zuletzt dort hatte.
Die Ergebnisse der anderen Parteien gemäß Hochrechnung: SPD 39,1% (51 Sitze), CDU 11,2% (14 Sitze), Grüne 24,1% (31 Sitze), Linke 9,1% (12 Sitze), FDP 5,0 % (6 Sitze). Die FDP bewegte sich allerdings noch am späten Abend teilweise knapp unter oder auf der 5-Prozent-Hürde, sodass unklar blieb, ob sie diesmal den Einzug womöglich verpasst. Die Wahlbeteiligung lag mit 63 % deutlich höher, als 2015. Damals gingen nur 56,6 % der wahlberechtigen Hamburger zur Wahl.
Morgen, am Sonntag, den 23. Februar, findet die Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft statt. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen appeliert an die Hamburger Bürger, morgen ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Denn, es sei „höchste Zeit, den rot-grünen Filz in der Hansestadt abzuwählen!“
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Wie der Presse zu entnehmen war, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen von CDU und AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet, und erklärt, das Wahlergebnis müsse „rückgängig gemacht“ werden. Es sei „ein schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen, behauptete die Kanzlerin. Hernach hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angekündigt, die Auflösung des Parlaments zu beantragen.
