Fachbeitrag von Dr. Bruno Hollnagel
Kürzlich attestierte der Bundesrechnungshof ein vollständiges Versagen, was Effektivität und Kosten (mind. 160 Mrd. €) der durch die Bundesregierung bisher durchgeführten Klimaschutz-Maßnahmen betrifft: Je Tonne eingespartes CO2 wurden demnach über 8.000 € ausgegeben – im europäischen Zertifikatehandel kostet 1 t mit 27 € nur einen Bruchteil davon. Das Geld der deutschen Staatsbürger wurde und wird demnach verschleudert.
Das Klimaschutzprogramm soll alles besser machen. Die 1. zu stellende Frage lautet: welchen Einfluss kann Deutschland auf das Weltklima nehmen? Basierend auf einer Formel des Weltklimarates trägt die gesamte CO2-Emission Deutschlands gerade mal mit 0,000653 °C jährlich zur Erderwärmung bei. Das ist so gut wie nichts. Die Maßnahmen der Bundesregierung, durch die auch nur ein Teil des CO2 eingespart werden kann, werden daran nicht viel ändern. Der erzielbare Klima-Effekt geht also gegen Null. Diese Null wird aber bis 2050 weitere 620 Milliarden € allein für die Umstellung des Stromsektors verschlungen haben; für die Umstellung aller relevanter Sektoren kämen noch einmal 1.680 Milliarden € hinzu. Die Kosten für das Klimaschutzpaket (54,5 Mrd. €) noch gar nicht gerechnet. Und was bekommen wir dafür? Keine messbare Temperaturbeeinflussung aber eine teurere und unsicherere Stromversorgung!
2. Frage: Wird das Gebot der Wirtschaftlichkeit eingehalten? Das ist offenbar nicht der Fall: Offenbar ist eine vernünftige Relation von Kosten und Wirkung auf das Klima nicht gegeben. Schon deswegen, weil – laut Weltklimarat – wir es beim Klima mit einem gekoppelten, nichtlinearen, chaotischen System zu tun haben, so dass wir zukünftige Klimazustände nicht einfach auf eine Ursache (CO2-Emission) zurückführen können. Allenfalls in einer weltweiten konzertierten Aktion unter Einbeziehung der USA, Indiens und China sind Maßnahmen sinnvoll; denn weltweit sind ca. 1.400 Kohlekraftwerke in Bau oder in Planung, während hier Kohlekraftwerke stillgelegt werden sollen – ein Irrsinn. Tatsächlich ist das vorgestellte Klimaschutzprogramm ein Sammelsurium an Maßnahmen. Es dokumentiert die Hilf- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung.
Die 3. Frage lautet: ist das Konzept der Bepreisung von CO2 tragfähig? Es fußt auf der Annahme, dass ein höherer Preis die Nachfrage mindert. Allerdings setzt dies die Existenz preiswerter Alternativen voraus – die es zurzeit nicht gibt. Das Experiment der CO2 Bepreisung hat Schweden schon ab 1995 gewagt. Die Emissionen im Verkehrssektor wurden dadurch nicht gemindert – erst als um 2017 vermehrt Bio-Kraftstoffe zum Einsatz kamen und der Biodiesel weitgehend steuerfrei gestellt und zugleich herkömmliche Energieträger sanktioniert wurden, sanken die Emissionen.
Es ist geplant, CO2-Zertifikate, also „Verschmutzungsrechte“, zu verkaufen. Das bedeutet: der Staat verdient an der CO2-Emission. Damit aber hat er kein Interesse an deren Vermeidung. Das Konzept ist absurd. Zudem muss ein großer bürokratischer Aufwand betrieben werden, um das Paket sozial verträglich zu gestalten.
Ergebnis: Einen messbaren Einfluss auf das Klima werden die geplanten Maßnahmen nicht haben, wohl aber einen negativen auf den Geldbeutel der Bürger und/oder den des Staates. Alleine eine weltweit konzertierte Aktion kann wirken.
Quellenangaben auf bruno-hollnagel.de