Fachbeitrag von Dr. Bruno Hollnagel

Kürzlich attestierte der Bundesrechnungshof ein vollständiges Versagen, was Effektivität und Kosten (mind. 160 Mrd. €) der durch die Bundesregierung bisher durchgeführten Klimaschutz-Maßnahmen betrifft: Je Tonne eingespartes CO₂ wurden demnach über 8.000 € ausgegeben – im europäischen Zertifikatehandel kostet 1 t mit 27 € nur einen Bruchteil davon. Das Geld der deutschen Staatsbürger wurde und wird demnach verschleudert.

Das Klimaschutzprogramm soll alles besser machen. Die 1. zu stellende Frage lautet: welchen Einfluss kann Deutschland auf das Weltklima nehmen? Basierend auf einer Formel des Weltklimarates trägt die gesamte CO₂-Emission Deutschlands gerade mal mit 0,000653 °C jährlich zur Erderwärmung bei. Das ist so gut wie nichts. Die Maßnahmen der Bundesregierung, durch die auch nur ein Teil des CO₂ eingespart werden kann, werden daran nicht viel ändern. Der erzielbare Klima-Effekt geht also gegen Null. Diese Null wird aber bis 2050 weitere 620 Milliarden € allein für die Umstellung des Stromsektors verschlungen haben; für die Umstellung aller relevanter Sektoren kämen noch einmal 1.680 Milliarden € hinzu. Die Kosten für das Klimaschutzpaket (54,5 Mrd. €) noch gar nicht gerechnet. Und was bekommen wir dafür? Keine messbare Temperaturbeeinflussung aber eine teurere und unsicherere Stromversorgung!

2. Frage: Wird das Gebot der Wirtschaftlichkeit eingehalten? Das ist offenbar nicht der Fall: Offenbar ist eine vernünftige Relation von Kosten und Wirkung auf das Klima nicht gegeben. Schon deswegen, weil – laut Weltklimarat – wir es beim Klima mit einem gekoppelten, nichtlinearen, chaotischen System zu tun haben, so dass wir zukünftige Klimazustände nicht einfach auf eine Ursache (CO₂-Emission) zurückführen können. Allenfalls in einer weltweiten konzertierten Aktion unter Einbeziehung der USA, Indiens und China sind Maßnahmen sinnvoll; denn weltweit sind ca. 1.400 Kohlekraftwerke in Bau oder in Planung, während hier Kohlekraftwerke stillgelegt werden sollen – ein Irrsinn. Tatsächlich ist das vorgestellte Klimaschutzprogramm ein Sammelsurium an Maßnahmen. Es dokumentiert die Hilf- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung.

Die 3. Frage lautet: ist das Konzept der Bepreisung von CO₂ tragfähig? Es fußt auf der Annahme, dass ein höherer Preis die Nachfrage mindert. Allerdings setzt dies die Existenz preiswerter Alternativen voraus – die es zurzeit nicht gibt. Das Experiment der CO₂ Bepreisung hat Schweden schon ab 1995 gewagt. Die Emissionen im Verkehrssektor wurden dadurch nicht gemindert – erst als um 2017 vermehrt Bio-Kraftstoffe zum Einsatz kamen und der Biodiesel weitgehend steuerfrei gestellt und zugleich herkömmliche Energieträger sanktioniert wurden, sanken die Emissionen.

Es ist geplant, CO₂-Zertifikate, also „Verschmutzungsrechte“, zu verkaufen. Das bedeutet: der Staat verdient an der CO₂-Emission. Damit aber hat er kein Interesse an deren Vermeidung. Das Konzept ist absurd. Zudem muss ein großer bürokratischer Aufwand betrieben werden, um das Paket sozial verträglich zu gestalten.

Ergebnis: Einen messbaren Einfluss auf das Klima werden die geplanten Maßnahmen nicht haben, wohl aber einen negativen auf den Geldbeutel der Bürger und/oder den des Staates. Alleine eine weltweit konzertierte Aktion kann wirken.

Quellenangaben auf bruno-hollnagel.de