Verrenkungen bundesdeutscher Altparteien

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Kategorie: International

Erstellt: Montag, 05. Februar 2018 19:18

Standpunkt der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein zu „Eklat um Nahost-Papier der GroKo“ („Bild-Zeitung“ vom 3.2.18)

Der Teufel liegt wie immer im Detail: Die Arbeitsgruppe „Außenpolitik“ hat im Rahmen ihrer Verhandlungen zur Großen Koalition für Unmut bei israelisch-jüdischen Lobbyorganisationen hierzulande gesorgt. Stein des Anstoßes ist der Passus zum Existenzrecht Israels, das natürlich bejaht wird, „nicht jedoch mit dem für uns Juden so wichtigen Zusatz als jüdischer Staat“, hält Elio Adler von der deutsch-jüdischen Werteinitiative fest. In dem an die Presse durchgestochenen Vorab-Papier fehlt also „der Kern der Verbindung zwischen Juden und Israel“, so Adler weiter.

Während sich nun SPD und Unionsparteien die Verantwortung für diesen angeblichen Fauxpas gegenseitig zuschieben und bereits verlautbart wurde, die Parteichefs werden hier noch einmal nachjustieren, bleibt eines festzuhalten: Natürlich ist Israel ein jüdischer Staat. Und er soll dies auch bleiben.

Aber genauso wie israelisch-jüdische Organisationen auf diese Selbstverständlichkeit hinwirken und dies im Grunde auch seit Jahrzehnten „common sense“ regierungsamtlicher Bundespolitik ist, muß es auch selbstverständlich sein, daß Deutschland das Land der Deutschen ist und wir als AfD dafür eintreten, daß dies auch in Zukunft noch so sein wird!

Die AfD ist die wahre Europa-Partei

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Kategorie: International

Erstellt: Sonntag, 21. Januar 2018 18:13

Meinungsartikel des stellv. Landesvorsitzenden Matthias Niemeyer

Martin Schulz, Radikaleuropäer und verhinderter Kanzler, will bis zum Jahr 2025 die "Vereinigten Staaten von Europa" erzwingen, während der französische Präsident Emanuel Macron vor kurzem den Aachener Kulturpreis für seine Verdienste um die Einigung Europas erhielt.

Während Schulz - ganz Sozialist - die europäischen Nationen zwangsvereinigen will - unter Ausschluss der Staaten, die sich nicht unterwerfen - strebt Emanuel Macron die Neuordnung Europas durch eine „Harmonisierungsoffensive“ auf allen Ebenen der EU-Institutionen an. Gemeinsame Behörden in Sachen Asyl, zur Anti-Terror-Ermittlung und zum Katastrophenschutz sollen ebenso geschaffen werden, wie er die Wirtschafts-, Einwanderungs- und die Sozialgesetzgebung vereinheitlichen will.
Die Vorstellungen des Präsidenten bewegen sich klar in Richtung einer sozialistischen Planwirtschaft nach französischem Muster. Mehr Staat, weniger soziale Marktwirtschaft nach Erhard. Die deutsche „Energiewende“ lässt grüßen.

Und mit der Schaffung des Postens eines Europäischen Ministers für Wirtschaft- und Finanzen, der mit einem eigenen Finanzhaushalt ausgestattet ist, will die EU- Kommission auf dem Weg zum europäischen Zentralstaat weitere Tatsachen schaffen. Offenbar geht es den Protagonisten darum, mehr wirtschaftliche Gleichheit in Europa auf Kosten des Wohlstands und zu Lasten der deutschen Steuerzahler zu erzeugen. Dies spiegelt auch die kurzsichtige Rede von EU Kommissions-Präsident Juncker im Vorfeld der zurückliegenden Bundestagswahl wieder. Dieser offenbarte mit seiner Forderung, den Euro überall in der EU einzuführen, so auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern, einen schweren Fall von Realitätsverweigerung.

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10 Jahre nach der Finanzkrise

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Kategorie: International

Erstellt: Mittwoch, 10. Januar 2018 17:11

Fachartikel des stellv. Landesvorsitzenden Dr. Bruno Hollnagel

Die Wirtschafts- und Finanzkrise jährt sich zum 10. Mal. Ein Blick zurück sollte sich lohnen: Die Gründe der damaligen Finanzkrise waren Kredite im Immobilienbereich: Ein Hauskauf war ohne Eigengeld und ohne persönlichen Haftungsdurchgriff möglich. Diese Kredite wurden in Anleihen verpackt, mit einem Gütesiegel versehen, und weltweit als „Asset Backed Securities“ (ABS) verkauft. Als die Immobilienblase platzte, verloren auch diese Anleihen rapide an Wert.
Durch den Wertverfall der Immobilien waren die Kredite nicht mehr ausreichend besichert und die Anleihen nicht mehr werthaltig. Banken gerieten in Schieflage. Zugleich konnten sich Anleger/Spekulanten bei entsprechenden Instituten gegen den Ausfall von Schuldnern durch Credit Default Swaps (CDS) „versichern“ . Der volkswirtschaftliche Verlust des Immobiliencrashs stieg dadurch noch weiter an.

Staaten sahen sich genötigt, Banken mit Steuergeldern zu retten. Das sollte nie wieder vorkommen. Und heute?
Heute sind es keine Immobilien, sondern Autos, die jeder in den USA ohne Bonitätsprüfung auf Kredit kaufen kann. Zahlt der Kunde die Zinsen und Tilgungen nicht, so spielt das angeblich keine Rolle, denn das Auto dient als Sicherheit. Das Problem ist nur: Wenn viele Autos wegen Zahlungsunfähigkeit der Besitzer zusätzlich auf den Markt kommen, dann werden die Autopreise rapide sinken. Damit sinken auch die Sicherheiten für vergebene Kredite – wie damals bei der Immobilienkrise!

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AfD-Landesvorsitzende begrüßt Ankündigung Dänemarks zum Ausbau des Grenzschutzes

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Kategorie: International

Erstellt: Freitag, 29. Dezember 2017 21:48

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden Doris. v. Sayn-Wittgenstein

Mitte Dezember kündigte Dänemarks Regierung an, die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, also an den Grenzübergängen in Schleswig-Holstein, massiv auszuweiten. Für das Jahr 2018 plant die dänische Regierung Ausgaben in Höhen von 15 Millionen Euro zum erweiterten Grenzschutz. An den Hauptgrenzübergängen bei Flensburg und in Rodbyhavn sollen wieder feste Grenzposten entstehen, kleinere Übergänge sollen verstärkt werden, und automatische Kameras die Kfz-Kennzeichen bei Ein- und Ausreise überwachen. Anlass sind die seit 2015 angestiegenen Zahlen von „Flüchtlingen“, die von der Bundesrepublik Deutschland nach Dänemark wollen und die damit einhergehende gewachsene Terrorgefahr.

Die AfD-Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein begrüßt dieses Vorhaben Dänemarks und erklärt: „Der Ausbau des Grenzschutzes ist angesichts der ausufernden Migrantenströme, des Anwachsens von islamistischen Terroranschlägen, und der Ausbreitung von grenzüberschreitenden Formen der Organisierten Kriminalität, ein vollkommen verständlicher Akt der dänischen Regierung, um ihre Bürger vor diesen verheerenden Entwicklungen zu schützen. Entwicklungen, die in Deutschland seit den Grenzöffnungen im Jahr 2015 leider alltägliche Realität geworden sind. Deshalb sage ich: Die Dänen rüsten ihre Grenzen auf – und das ist auch gut so!“

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Neue Schuldenregeln sind geboten!

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Kategorie: International

Erstellt: Donnerstag, 16. November 2017 13:50

Sachbeitrag vom stv. Landesvorsitzenden Dr. Bruno Hollnagel

Die Sicherung nachhaltiger Finanzpolitik erfordert strengere Schuldenregeln. Wir müssen feststellen, dass die Euro-Staaten, statt mit den maximal erlaubten 60%, nunmehr mit ca. 90% des Bruttoinlandprodukts (BIP) verschuldet sind. Schon das ist Beleg für die Notwendigkeit strengerer Schuldenregeln. Hinzu kommt aber noch, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben: Bei einem nominalen Wirtschaftswachstum von 5% und einer Inflationsrate von 2% ist eine Neuverschuldung von 3% (die dem realen Wachstum entspricht) ökonomisch vertretbar. Gegenwärtig liegt das nominale Wachstum aber bei nur etwa 2%. Bei einer Inflationsrate von 1,5% bleibt dann gerade ein reales Wachstum von 0,5%. Das bedeutet, dass selbst bei einer Einhaltung des Neuverschuldungskriteriums von 3%, die Schuldenquote wachsen würde. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist damit nicht gegeben. Es zeigt sich: Die 3% Neuverschuldungsregel ist zu unflexibel und deswegen nicht zielführend.

Eine weitere Verschuldungsregel basiert auf Investitionen. Demnach darf die Neuverschuldung des Staates die Höhe seiner Investitionen betragen. Dabei wird stillschweigend unterstellt, dass sich Investitionen (immer) „rechnen“. Sie tilgen sich dann gewissermaßen selbst. Baut der Staat also beispielsweise eine Brücke (durch die sich die Fahrzeit verkürzt), so macht sich diese durch höhere Steuereinnahmen in Folge höherer volkswirtschaftlicher Effizienz (die zu vermehrten zu versteuernden Gewinnen führt) bezahlt. Doch wie hoch ist der volkswirtschaftliche Ertrag wirklich? Und dann kommt hinzu, dass der Staat auch (unbeabsichtigt) manchmal Fehlinvestitionen tätigt, wodurch insgesamt die gesamte Rechnung fragwürdig wird. Auch diese Regelung garantiert keine Nachhaltigkeit.

Es muss also ein neuer Ansatz gefunden werden. Er sollte sich an dem Vermögen des Staates orientieren.

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