Fachbeitrag des Stellv. Landesvorsitzenden Dr. Bruno Hollnagel

Erneute Sparversprechen reichen aus, um Griechenland einen weiteren 15 Mrd. € Kredit zu bescheren. Dazu Finanzminister Olaf Scholz: "Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, das wir hier geben"[1]. Griechenland werde das dritte Hilfsprogramm im August beenden und könne wieder auf eigenen Beinen stehen.

Wenden wir uns nun von den Wunschträumen ab und den Fakten zu:

Ausweislich der Schuldenentwicklung haben die Rettungsaktionen Griechenland nicht diszipliniert, sondern eher dazu angehalten weiter ungeniert zu Lasten anderer zu leben: gemessen am BIP haben die Schulden Griechenlands neue Höchstpunkte erklommen.

Der IWF hat das längst registriert und weigert sich, Griechenland zu stützen, weil noch „viel Reformarbeit“ zu tun bliebe, da Griechenland weiter hinter seinen Konkurrenten her hinke[2].

Mit der Zustimmung zu weiteren Milliarden wird Deutschland erneut wortbrüchig, denn nach Aussagen Schäubles im deutschen Bundestag am 19. August 2015 ist eine Beteiligung am Rettungspaket durch den IWF aus deutscher Sicht unabdingbar.

Tatsächlich ist nun klammheimlich ein 4. Rettungspaket aufgelegt worden; denn die Zinszahlungen des dritten Paketes werden bis 2032 ausgesetzt und die Rückzahlung bis 2069 gestreckt. Daraus ergeben sich Ersparnisse für Griechenland in Höhe von weiteren ca. 30 Mrd. €.

Fest steht für mich: Griechenland ist pleite und kann nur mit Finanzspritzen überleben. Es wird Konkursverschleppung auf dem Rücken der europäischen Steuerzahler betrieben. Es reichen Versprechungen um Milliardenkredite zu kassieren. Das verleitet zu unsolidem Handeln. Es muss endlich Schluss damit sein, dass wir uns an der Nase herumführen lassen!

[1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Video/2018/2018-06-29-Bundestag-Griechenland/2018-06-29-Bundestag-Griechenland.html

[2] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bundestag-nickt-Milliarden-fuer-Griechen-ab-article20554611.html