Start 
Auf unseren auf dem Bundesparteitag in Dresden gefassten Beschluss, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union in unser Wahlprogramm aufzunehmen, reagieren die Medien mit Vorhaltungen, dass wir uns damit angeblich isoliert, und aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet hätten. Diesen vorsätzlich verfälschenden Aussagen muss proaktiv begegnet werden, indem deutlich klar gemacht wird, dass der gegenwärtige Prozess in der EU zu folgenden Ergebnissen führen wird:
Der Marsch in die Schuldenunion
- Details
- Kategorie: International
- Erstellt: Freitag, 26. März 2021 08:05
Update vom 27.03.2021: Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde das Gesetz über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union vorläufig gestoppt. Die AfD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung, und stellt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Karlsruhe. Prozessvertreter ist der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Für den Antrag zeichnen Peter Boeringer, Albrecht Glaser und Dr. Bruno Hollnagel verantwortlich. Weitere Informationen zu den Ereignissen auf der Website der AfD-Bundestagsfraktion.
Wir erinnern uns: 1999. Die Kernfrage der Deutschen vor Einführung des Euros: Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Antwort der CDU auf einem populären Wahlplakat: „Ein ganz klares Nein!“ Auch die Bundeskanzlerin erklärte noch 2012: „Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“ Am 25. März 2021 ist der Eigenmittelbeschluss des Rates der Europäischen Union im Bundesparlament ratifiziert worden. Danach kann die EU erstmals in ihrer Geschichte Anleihen (€ 750 Mrd.) am Kapitalmarkt [für Next Generation EU (NGEU)] aufnehmen.
EU: Der Marsch in die Anarchie
- Details
- Kategorie: International
- Erstellt: Montag, 01. März 2021 09:21
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25. Februar keinen Zweifel daran, dass er mit der Europäischen Union eine Fiskalunion anstrebt (EU-Fiskalunion). Das bedeutet, dass sich die EU eigene Finanzquellen erschließen will, zum Beispiel durch Abgaben im Zusammenhang mit dem Klimawandel, Grenzausgleichsmechanismen, sowie Besteuerung von Finanztransaktionen und digitaler Konzerne. Das wiederum bedeutet höhere Belastungen der Steuerzahler und Verbraucher. Wir brauchen aber nicht mehr, sondern weniger Staat. Wir brauchen insbesondere in der Krise keine zusätzliche Be- sondern eine Entlastung der Bürger und der Wirtschaft, um die Konjunktur zu beleben.
Die Diskussion um einen Schuldenschnitt
- Details
- Kategorie: International
- Erstellt: Samstag, 19. Dezember 2020 11:22
Schon vor Corona waren die meisten Länder der EU überschuldet. Diese eklatante Schieflage ist durch die Lockdowns noch wesentlich verschärft worden. Die EU befindet sich in einer Schuldenfalle: der Zuwachs der Bilanzsumme der EZB betrug in der Zeit vom 1.1.2020 bis zum 30.11.2020 47,58 % (!), während das Bruttoinlandprodukt sogar geschrumpft ist: Der gewachsenen Geldmenge stehen also weniger produzierte Waren gegenüber.
Merkel verspielt die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder
- Details
- Kategorie: International
- Erstellt: Dienstag, 21. Juli 2020 12:44
Das derzeitge Gezerre in Brüssel um die Finanzspritzen der EU bezeichnet der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Volker Schnurrbusch, als „unwürdiges Schauspiel". Die Staats- und Regierungschefs jonglierten mit inflationären Milliardenbeträgen, "ohne zu wissen, woher diese kommen sollen."
Durch den staatlich verordneten Stillstand bewege sich Deutschland auf eine schwere Wirtschaftskrise zu. "Aber Frau Merkel verpraßt deutsches Steuergeld, als gehe sie das nichts an. Statt wie die sparsamen fünf Mitgliedsstaaten auf Augenmaß zu setzen, verrät Merkel den bisherigen deutschen Kurs vernünftigen Haushaltens und fällt Österreich, Holland, Dänemark, Schweden und Finnland in den Rücken. Jetzt ist endgültig klar, daß die EU zur reinen Haftungs- und Schuldenunion mutiert - mit Deutschland als ewigem Zahlmeister."
