Präambel - Für unsere Art zu leben – für unser Land

Details: Kategorie: Wahlprogramm; Erstellt: Sonntag, 23. Oktober 2016 14:58

Präambel Für unsere Art zu leben – für unser Land

Schleswig-Holstein ist das Land zwischen den Meeren und wurde von Gezeiten, Wetter und den Menschen geprägt: den Menschen, die hier seit Generationen leben. Sie sind bodenständig, ehrlich und zupackend. Sie stehen dem Leben offen gegenüber und fühlen sich ihrem Land verbunden. Die Geschichte Schleswig Holsteins ist so reichhaltig wie die nordische Natur, mit ihren Knicklandschaften, den leuchtenden Rapsfeldern und den Wolkenbergen vor stahlblauem Himmel. Davon zeugen Jahrtausend alte Megalithgräber, untergegangene Handelsplätze und die ehrwürdige Hansestadt Lübeck.

Doch die Zukunft unseres Landes und der innere Friede sind bedroht. Die weiter schwelende Eurokrise, die misslungene „Energiewende“, die Einwanderungskrise aus dem islamischen Raum, die Vernachlässigung von Familien, Bürgerrechten und öffentlicher Infrastruktur sind die Folgen politischen Versagens und bedeuten für Schleswig-Holstein erhebliche Belastungen.

01. Demokratie und Grundwerte - Freie Bürger - keine Untertanen. Direkte Demokratie jetzt!

Details: Kategorie: Wahlprogramm; Erstellt: Sonntag, 23. Oktober 2016 14:58

Freie Bürger - keine Untertanen. Direkte Demokratie jetzt!

Das offenkundige Versagen der politischen Führung unseres Landes in dem derzeitigen Ausmaß wäre nicht möglich, gäbe es eine starke Bürgerbeteiligung, welche die Parteien besser kontrolliert.

Die AfD Schleswig-Holstein strebt weg von der absoluten Parteienherrschaft hin zu einer direkten Demokratie mit Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild. Parteien sollen an der politischen Willensbildung mitwirken, sie aber nicht beherrschen. Wir wollen die Macht der alten Parteien einschränken, deren Kontrolle durch das Volk stärken und mit aktiver Bürgerbeteiligung unsere gemeinsame Zukunft gestalten. Die Bürger Schleswig-Holsteins müssen auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit haben, aktiv und auf Sachfragen bezogen ihre Meinung äußern zu können. Diese Abstim-mungen müssen politisch bindend sein.

02. Innere Sicherheit - Für mehr Sicherheit und eine wirksamere Verbrechensbekämpfung

Details: Kategorie: Wahlprogramm; Erstellt: Sonntag, 23. Oktober 2016 14:58

Für mehr Sicherheit und eine wirksamere Verbrechensbekämpfung

Die AfD Schleswig-Holstein fordert, dass die Strafgesetze endlich wieder konsequent angewendet und Justiz und Polizei mit den notwendigen rechtlichen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden.

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für Wohlstand, Freiheit und Demokratie.

Die derzeitige Landesregierung hat durch ihre Kürzungspolitik bei Justiz und Polizei, ihr Wegsehen bei der Kriminalitätsentwicklung, sowie ihre falsche Einschätzung der Zuwanderungsproblematik schwerwiegende Versäumnisse bei der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit zu verantworten. Nicht nur das subjektive Bedrohungsgefühl der Bürger hat zugenommen, wie oft beschwichtigend behauptet wird: Die Kriminalitätsstatistiken belegen objektiv, dass der öffentliche Raum deutlich unsicherer geworden ist.

Überlastete Polizei und Justiz, rechtsfreie Räume, Parallelgesellschaften und die Empfehlung der Politik, Türen und Fenster besser gegen Einbruch abzusichern, sind ein Offenbarungseid unserer Regierung. Eine Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt Täterschutz statt Opferschutz ist ein weiteres Ergebnis einer unverantwortlichen Politik. Straftaten aufgrund religiöser und ethnischer Konflikte werden nur äußerst unzureichend rechtlich verfolgt.

03. Familie - Familien mit Kindern sind das Fundament unserer Gesellschaft

Details: Kategorie: Wahlprogramm; Erstellt: Sonntag, 23. Oktober 2016 14:58

Familien mit Kindern sind das Fundament unserer Gesellschaft

Die Alternative für Deutschland bekennt sich zum Leitbild der traditionellen Familie. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für Ihre Kinder. Diese natürliche Gemeinschaft bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Die originären Bedürfnisse der Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen, stehen dabei im Mittelpunkt.

04. Bildung und Kultur - Schule, Hochschule und Forschung vor Ideologie schützen

Details: Kategorie: Wahlprogramm; Erstellt: Sonntag, 23. Oktober 2016 14:58

Schule, Hochschule und Forschung vor Ideologie schützen

Die AfD bekennt sich gem. Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz zur Freiheit der Lehre und setzt sich für den Schutz des Bildungssystems vor ökonomischen und ideologischen Forderungen ein. Als Fundament der Schulbildung gilt der christlich-humanistische Wertekanon als tragende Säule der abendländischen Kultur. Das Ziel der Schulbildung ist die Herausbildung mündiger und berufstauglicher junger Menschen. Der Bildungsbegriff umfasst neben der Wissensvermittlung schöpferische, musische, körperliche, ästhetische Tätigkeit und die Förderung des Verstandes.

05. Einwanderung, Integration und Asyl - Asylrecht reformieren – Missbrauch beenden

Details: Kategorie: Wahlprogramm; Erstellt: Sonntag, 23. Oktober 2016 14:58

Asylrecht reformieren – Missbrauch beenden

Die AfD wird sich für die Beendigung der irregulären Einwanderung über das Asylrecht einsetzen. Es ist zwingend notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegs-flüchtlingen einerseits und rein wirtschaftlich motivierten Einwanderungswilligen andererseits zu unterscheiden. Asyl für Berechtigte ist Hilfe auf Zeit und darf nicht mit dauerhafter Einwanderung verwechselt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel für eine ungeregelte Masseneinwanderung missbraucht werden.

Die derzeit praktizierte deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik kann so nicht weitergeführt werden. Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck einer verfehlten Politik. Zwischen Asylsuchenden und Einwanderungswilligen muss eine klare Trennung vollzogen werden. Tatsächlich Verfolgte genießen unsere Unterstützung. Eine wirksame Missbrauchsbekämpfung ist nur durch eine Neuorientierung im Einwanderungsrecht mit einer klaren Unterscheidung zwischen politischer Verfolgung, Armutsmigration und Flucht vor Kriegen möglich.