Schleswig-Holstein

Abschlussveranstaltung mit Jörg Meuthen in Henstedt-Ulzburg abgesagt

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Freitag, 21. Februar 2020 11:38

Der Landesverband der AfD in Hamburg teilte heute morgen mit, dass die für den 21. Februar geplante Wahlkampf-Abschlussveranstaltung mit Jörg Meuthen in Henstedt-Ulzburg nicht stattfinden wird.

So schreiben der Hamburger Landesvorsitzende Dirk Nockemann und sein Stellvertreter Dr. Alexander Wolf: "Die verabscheuungswürdige Mordtat von Hanau macht uns alle fassungslos. Gemeinsam mit vielen anderen Menschen in Deutschland trauern wir um die Opfer dieser sinnlosen und schrecklichen Gewalttat. Als Zeichen der Trauer und Anteilnahme werden wir – wie andere Parteien auch – auf unsere heutige Veranstaltung zum Wahlkampfabschluss im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg verzichten."

Sie bitten dafür um Verständnis und hoffen, diejenigen Gäste, die zur Veranstaltung kommen wollten, bei einer anderen Gelegenheit in der Hansestadt begrüßen zu können. "Hoffentlich dann mit einer noch stärkeren AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft."

"Leider haben unsere politischen Gegner und große Teile der deutschen Medienöffentlichkeit nicht gezögert, die Tat des Hanauer Amokläufers gegen die AfD zu instrumentalisieren", schreiben Nockemann und Dr. Wolf. "Auf Biegen und Brechen soll diese Wahnsinnstat gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag in Stellung gebracht werden. Die mediale Hetze und der verbreitete Hass gegen die AfD zeigen unmittelbare Wirkung. Die Amts- und Mandatsträger unserer Partei sind massiven Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen."

Am Sonntag, den 23. Februar, findet die Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft statt. Die Hamburger AfD wirbt dafür, ihr ungeachtet des medialen Sperrfeuers am Sonntag ihre Stimme zu geben. Die AfD ist seit 2015 in Hamburg mit sechs Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten. Damals kam die AfD in Hamburg auf 6,1 Prozent. Aktuelle Umfragen sahen sie dort zuletzt bei 7 bis 8 Prozent.

Die gesundheitlichen Folgen der Digitalisierung für Kinder

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Samstag, 15. Februar 2020 00:57

Pressemitteilung der AfD Schleswig-Holstein

Eine allgemeine Phrase der „Altparteien“ zur Problemlösung heißt Digitalisierung. Wer nicht mitzieht ist ein „ewig Gestriger“. Wer will das schon sein?

Das kindliche Spiel ist eine essentielle Voraussetzung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung. Smartphone-Kindern wird das mit weitreichenden Folgen für ihr künftiges Leben abtrainiert. Kinderpsychologen warnen davor, dass Kinder heute nicht mehr lernfähig und wissbegierig sind. Ein Großteil der Kinder kann sich nicht altersgemäß entwickeln.

Sie sind teilweise nicht in der Lage, einen Stift oder eine Schere zu halten. Manuelle Fähigkeiten lassen nach. Handwerksberufe beklagen die Folge dieser Entwicklung. An den Bedürfnissen der Kinder vorbei wurde aus ideologischen Gründen das Bildungssystem auf den Kopf gestellt. Jugendliche haben Probleme einen Beruf zu finden.

Studien belegen, dass die digitale Revolution der Gesundheit unserer Kinder schadet.

Physician Assistent - Ein neuer Hype?

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Samstag, 15. Februar 2020 00:53

Pressemitteilung der AfD Schleswig-Holstein

Überall in Deutschland entstehen gerade neue Studiengänge für Physician Assistants (PA). Sie sollen Ärzte entlasten. Die englische Bezeichnung symbolisiert das grundlegende Problem dieses neuen Berufsbilds. Das deutsche Wort „Arzthelfer“ wäre entlarvend gewesen. Alter Wein wird wieder einmal in neuen Schläuchen verkauft, denn dieses Berufsbild gibt es in Deutschland bereits. Vielleicht feiert aber auch das aus der DDR bekannte Berufsbild der Diplom-Krankenschwester Auferstehung.

Begründet wird die Notwendigkeit, einen neuen akademischen Hilfsberuf zu kreieren, mit dem demographischen Wandel und der damit einhergehenden Veränderung der medizinischen Versorgung. Der Multimorbidität einer älter werdenden Bevölkerung steht ein Fachkräftemangel in allen Gesundheitsberufen insbesondere im ländlichen Raum gegenüber. Eine Erhöhung der Medizinstudienplätze würde nicht ausreichen, so die Protagonisten des neuen Berufsbilds, um den notwendigen Bedarf aufzufangen.

Abschaffung der Düngeverordnung gefordert

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Freitag, 07. Februar 2020 11:42

Presseerklärung des Landesfachausschuss für Umwelt, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Die Düngemenge in Deutschland geht seit mehreren Jahrzehnten kontinuierlich zurück und hat sich seit 1980 halbiert. Dies liegt einerseits an den gestiegenen Preisen, andererseits am Verantwortungsbewusstsein der Landwirte. Kein Landwirt kauft heute teuren Mineraldünger, um ihn dann irgendwo zu entsorgen. Der Dünger wird gezielt und mit immer genaueren Maschinen ausgebracht. Daher haben sich die Mitglieder des Landesfachausschuss „Landwirtschaft“ der AfD einhellig für die vollständige Abschaffung der völlig überflüssigen und bürokratischen Düngeverordnung ausgesprochen.

Einzig die Gülleverordnung soll nach dem Willen der AfD beibehalten werden, da hier eine Überdüngung aus Bequemlichkeit vorkommen kann. Dies aber ist die Ausnahme. Damit nicht auch noch die letzten Milchbauern aufgeben, brauchen die Bauern eine ausreichende finanzielle Unterstützung für die Ausweitung der Lagerkapazitäten.

Das Landesschiedsgericht – Fügsam oder Unabhängig?

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Freitag, 24. Januar 2020 22:43

Ein Kommentar von Gereon Bollmann, Vorsitzender des Landesschiedsgerichts der AfD Schleswig-Holstein

Die Niederlagen des Bundesvorstands in dem Parteiausschlussverfahren unserer früheren Vorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein und dem des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon vor unserem Landesschiedsgericht haben zu einer gewissen Unruhe in der Partei geführt. Man diskutiert, ob die Kammer nicht auch die politischen Vorgaben des Bundesvorstands ebenso wie ein etwaig negatives Echo der Öffentlichkeit auf die beiden Entscheidungen hätte berücksichtigen müssen. Auch befürchtet man, die Mitglieder des Gerichts – und hierbei insbesondere dessen Vorsitzender – wären ausweislich der Begründung der Entscheidungen genauso rechtslastig wie die jeweiligen Antragsgegner oder teilten gar deren politische Einstellung.

Anlässlich dieser Diskussion ist zunächst ein grundsätzlicher Blick auf den Aufgaben- und Pflichtenkreis eines Parteischiedsgerichts angezeigt: Das Schiedsgericht nimmt eine für das politische Leben einer Partei äußerst wichtige Funktion wahr. Dieser kann es grundsätzlich nur unter Wahrung der ihm nach der parteiinternen Verfassung auferlegten Unabhängigkeit nachkommen. Die politischen Parteien haben in Art. 21 GG einen eigenen Grundrechtsartikel, wonach sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Diesem Vorbild muss gerade auch eine junge Partei wie die AfD, die sich nach ihrer Programmatik insbesondere der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat, in besonderem Maße entsprechen, will sie nicht in der Öffentlichkeit unglaubwürdig erscheinen. Zu dieser innerparteilichen Verfassung gehört auch das Prinzip der Gewaltenteilung. Will man dieses etwa mit der staatlichen Gewaltenteilung vergleichen, so entspräche der Bundes, bzw. jeweilige Landesvorstand der Regierung und die wahlberechtigten Mitglieder auf den Wahlparteitagen den Parlamenten. Nach diesem Modell – wie kann es anders sein – entsprächen dann die Schiedsgerichte der Judikative. Das einzelne Mitglied wäre danach der Souverän d.h. auf staatlicher Ebene die Wählerschaft unseres Volkes.

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