Organspende und Widerspruch

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Dienstag, 15. Januar 2019 15:30

Fachbeitrag aus dem Landesfachausschuss "Gesundheit" (LFA 8)

Für die Organspende soll das bisher geltende Verfahren der Zustimmung von einem Verfahren abgelöst werden, das auf einem ausdrücklichen Widerspruch gegen die Organspende beruht. Der Organspender sowie die zur Totensorge ermächtigten Angehörigen können der Organentnahme widersprechen. Mit der Einführung eines Widerspruch- Verfahrens wird die Tendenz der Regierung fortgesetzt, die Würde, die Selbstbestimmung und die Freiheit der Bürger einzuschränken und aufzuheben (z.B. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit).

Aus der bisher geltenden freiwilligen Zustimmung zur Organentnahme wird eine halbe Zwangsspende. Wenn auch die Schranke einer Widerspruchsmöglichkeit noch fällt, wird die Organspende staatlicher Macht überantwortet und die Selbstbestimmung vollends zur Fremdbestimmung. Außerdem sichert die Regierung mit ihrem Wechsel von der Zustimmung auf den Widerspruch nicht die grundrechtlich verbürgte Freiheit der Selbstbestimmung vor dem Lobbyismus der Transplantationsmedizin, sondern verändert sie zum Nachteil der Bürger. Die Information, Beratung und Aufklärung aller Bürger über die offenen Fragen und negativen Seiten von Organentnahmen sollte daher intensiviert werden.

Begründung

Mit der oben geschilderten Änderung wird das im Grundgesetz verbürgte Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstbestimmung unzulässig eingeschränkt. Dieses Selbstbestimmungsrecht schließt die Verfügung über das eigene Leben bis über den Tod hinaus ein. Die Totensorge der Angehörigen muss dabei immer im Sinne des Verstorbenen erfolgen. Werde ich aber zunächst meiner Selbstbestimmung beraubt, indem über die Erstverfügung meiner Organe fremdbestimmt beschlossen ist, wird mein Recht auf Selbstbestimmung eingeschränkt, wenn nicht ausgehebelt. Erst durch den aufgezwungenen Widerspruch gegen eine Organentnahme erlange ich meine Selbstbestimmung wieder. Das Recht auf Selbstbestimmung gilt jedoch als Grundrecht unmittelbar. Es schließt auch das in der Widerspruchslösung nicht geschützte Recht ein, sich nicht äußern zu müssen und deshalb auch keine Nachteile zu haben. Die Zustimmungslösung zur Organspende kommt hingegen mit den Anforderungen der Selbstbestimmung überein.

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Wohl dem, der einen Ministerpräsidenten als Patenonkel hat

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 14. Januar 2019 13:48

Ein Kommentar des Landesvorstandes der AfD Schleswig-Holstein

Für den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein ist und bleibt gelebte Familienpolitik eine Herzensangelegenheit.

Wenige Wochen nach der Affäre um die sensationelle Karriere des Bruders von Daniel Günther im Kieler Landtag wird erneut bekannt, daß enge Familienangehörige höchst interessante Posten in der Schleswig-Holsteinischen Landtagsverwaltung erhielten.

Selbstverständlich sucht der Herr Ministerpräsident politische Konstellationen, die einen Machterhalt sichern. In solchen Dimensionen denkend, denkt man wohl auch Familie größer. Die Verabredung zum nächsten Familienfest fällt am Kabinettstisch, zwischen zwei Beschlüssen oder aber auch in einer Dienstlimousine deutlich leichter.

Wie genau nimmt es der Ministerpräsident und CDU- Politiker mit Transparenz und Kontrolle in Bezug auf die Vetternwirtschaft, erinnern diese Zustände doch erschreckend an familiäre Patronage nach sizilianischem Vorbild?

Ereigneten sich solche Vorgänge im Umfeld eines führenden AfD-Politikers, wären diesem Moralpredigten epischen Ausmaßes durch die alten Parteien und ein Orkan im Blätterwald sicher. Und bei Ministerpräsident Günther? Da säuselt ein laues Lüftchen seitens der “oppositionellen” SPD, die sich unaufhaltsam der 10% Hürde nähert.

"Wer das alles für einen Zufall hält, mag auch an den Osterhasen glauben“, so Ralf Stegner. Zu Zeiten eines Gerhard Stoltenbergs wäre ein Rücktritt fällig gewesen.

Die Berichterstattung über den Ministerpräsidenten skizziert überdeutlich das desaströse Bild einer abgehoben und von den Wählern entrückten Politiker-Kaste, die selbstherrlich und arrogant im eigenen Kosmos agiert. Ministerpräsident Günther, Wegbereiter einer Koalition mit der Linkspartei und Intimus Angela Merkels, ist in der Pflicht, nachdrücklich und mit aller Konsequenz darüber aufzuklären, daß in dieser neuerlichen Affäre keine Bevorteilung im Spiel gewesen ist.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Freitag, 21. Dezember 2018 08:52

Das Jahr neigt sich langsam dem Ende entgegen, und die Weihnachtstage stehen vor der Tür. Das ist genau der richtige Zeitpunkt, um für einen kurzen Moment der Hektik des Arbeitsalltags zu entfliehen, und sich ein wenig Ruhe zu gönnen.

Das gesamte Team des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein möchte Ihnen an dieser Stelle frohe und erholsame Festtage wünschen. Wir hoffen, dass Sie nach einem erfolgreichen Jahr eine besinnliche Weihnachtszeit im Kreise Ihrer Liebsten verbringen können.

Ausblutung des heimischen Mittelstands: Diesel-Skandal in Kiel: Farce um die Aufstellung der Stickstoff-Meßstation

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 26. November 2018 14:23

Pressemitteilung der AfD-Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

„Steht die Meßstation da richtig?“ fragen die „Kieler Nachrichten“ (Artikel vom 22.11.18) und nehmen damit Bezug auf Äußerungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der in die Debatte um Diesel-Emissionswerte neue Facetten einbrachte, die auch den Theodor-Heuss-Ring in Kiel tangieren könnten.

Bereits im Mai hatte die schleswig-holsteinische AfD-Landtagsabgeordnete Doris v. Sayn-Wittgenstein in der Kleinen Anfrage 19/710 die Thematik „Feinstaubmessungen in Schleswig-Holstein“ in die landespolitische Debatte eingebracht, und insbesondere die Frage aufgeworfen, ob die Standorte der Meßstationen überhaupt den europäischen Vorgaben entsprechen. Hier die nichtsagenden und fachkenntnisfeien Antworten des zuständigen Umweltministeriums, damals unter Ägide des heutigen Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck: (siehe Pressemitteilung)

Doch rund ein halbes Jahr später erhält das Umweltministerium Schleswig-Holsteins von Seiten des Bundesverkehrsministers den Hinweis, daß es mit besagten Meßstationen doch ein Problem geben könnte. Zu Recht werfen die „Kieler Nachrichten“ unter Bezug auf die Aussagen Scheuers die Fragen auf: „Stehen Stickoxid-Meßstationen rechtlich und fachlich am richtigen Ort? Also zwischen 1,50 und vier Meter hoch und nah bei Anwohnern, aber nicht direkt an Kreuzungen oder Bushaltestellen?“

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) wird in besagtem Beitrag indirekt wiedergegeben. Er habe durchblicken lassen, daß „das schleswig-holsteinische Umweltministerium eingeräumt [habe], daß der Meßpunkt nur in 1,20 Metern Höhe liege“, so die „Kieler Nachrichten“. Kämpfer wörtlich: „Es wäre sinnvoll, das zu korrigieren.“

Dazu erklärt die AfD-Landesvorsitzende v. Sayn-Wittgenstein: „Es ist eine Farce. Statt Fachfragen korrekt zu beantworten, wachen die Verantwortlichen erst nach einem halben Jahr aus ihrem Schlaf auf. Der Leidtragende ist einmal mehr der arbeitende deutsche Mittelstand. Jene Steuerzahler also, die täglich auf ihrem Weg zur Arbeit auf Pkw angewiesen sind und ohnehin schon durch überzogene Steuern- und Abgabenlast an der Grenze des Machbaren angelangt sind. Mit dem vermeintlichen Diesel-Skandal wird der Ausblutung des heimischen Mittelstands noch einmal die Krone aufgesetzt.“

GEW offenbart gestörtes Verhältnis zu Demokratie, Pluralismus und Meinungsfreiheit

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Freitag, 23. November 2018 16:01

Streit um Podiumsdiskussion mit AfD eskaliert – GEW greift Philologenverband an

Pressemitteilung der AfD-Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

„Wegen AfD: Lehrerverbände gehen aufeinander los“, titelt die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung vom 21.11.2018. Richtig müßte es jedoch heißen: „Wegen GEW“. Denn es war die SPD-nahe Lehrergewerkschaft Bildung und Erziehung (GEW), die den Philologenverband in Schleswig-Holstein auf übelste Art und Weise attackierte. Ganz im Stile von SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte die GEW ein Flugblatt an ihre Gewerkschaftsvertreter verteilt, das nun landesweit an den Pinnwänden in den Schulen Schleswig-Holsteins zu finden ist.

Dem Philologenverband, d.h. der Vertretung der Gymnasiallehrer, wird darin vorgeworfen, „die AfD salonfähig zu machen“. Garniert mit aus dem Zusammenhang gerissener Zitatfetzen von AfD-Politikern gipfelt das Pamphlet in der dreisten Aufforderung: „Machen Sie nicht weiter die rassistische AfD salonfähig! Für Vielfalt und Toleranz – gegen rechte Hetze!“

Anlaß war eine Podiumsdiskussion, zu der der Philologenverband - demokratischen und der Neutralität von Schulen gebietenden Regeln gehorchend - Vertreter aller sechs im Landtag vertretenen Parteien einlud. Hiermit hatte die GEW wohl Probleme.

Der Landesvorsitzende des Philologenverbandes, Jens Finger, bezeichnete die Einladung an die AfD als das, was sie ausdrückte, nämlich „Respekt vor Wahlergebnissen aus und nicht inhaltliche Nähe zur AfD“. Vielmehr sei es die GEW, die damit „ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie, Pluralismus und Meinungsfreiheit“ offenbare.

„Die Reaktion des Philologenverbands ist zu begrüßen. Sie zeigt, daß er auf dem Boden der FDGO steht. Wer wie die GEW demokratische Grundsätze aushebeln und demokratisch gewählte Parteien von schulischen Informationsveranstaltungen fernhalten will, zeigt sein wahres Gesicht. Die GEW hat Verständnisprobleme mit verfassungsrechtlichen Geboten“, erklärt v. Sayn-Wittgenstein.