AfD-Parteizentrale rechtswidrig durchsucht

Details

Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Donnerstag, 07. Juni 2018 09:49

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein, Doris v. Sayn-Wittgenstein

Empfindlicher Dämpfer für Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Kiel: Das Landgericht Kiel hat in einem Beschluss am 30.5.2018 festgestellt, „dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 30.06.2017 (…) rechtswidrig gewesen ist“.

Auf den Facebook-Seiten der Partei waren die Symbole von Antifa und „SA“ abgebildet worden; der Verwender hatte sich hierin von der SA eindeutig distanziert, der Antifa jedoch dieselben Methoden vorgeworfen.

Das Amtsgericht Kiel hatte deswegen auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen die Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle angeordnet.

Nach Überzeugung des Landgerichts Kiel war der Tatbestand des Verwendens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen allerdings nicht erfüllt.  Sonach war ein derart schwerwiegender Grundrechtseingriff wie die Durchsuchung der Geschäftsstelle auch nicht gerechtfertigt.

Die Bewertung des Landgerichts Kiel deckt sich mit der der Landesvorsitzenden

Doris v. Sayn-Wittgenstein, die bereits am 20.07.2017 erklärt hatte, sie sei davon überzeugt, daß der Beschuldigte Volker Schnurrbusch aus den Ermittlungen „blütenweiß“ herauskomme.

Im Nachgang wird zu klären sein, warum unbedingt Parteidaten gespiegelt werden mußten und wer in den Besitz jener Dateien gekommen ist.

Linksextremistische Strukturen im schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht 2017 unter die Lupe genommen

Details

Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Donnerstag, 31. Mai 2018 11:01

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein, Doris v. Sayn-Wittgenstein

Offenbarungseid für den Rechtsstaat: Der am 22. Mai 2018 vorgelegte Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein 2017 belegt deutlich die Fokussierung linksextremistischer Gruppen auf die gewalttätige Bekämpfung der AfD. Auf mehreren Seiten wird die AfD als Ziel linksextremer Angriffe genannt. Dabei nimmt die massive Störung des Wahlkampfes in Form von Störungen von Ständen bis hin zu körperlicher Gewalt erheblichen Raum ein.

„Von Beginn des Berichtszeitraums bis zur Landtagswahl im Mai und wiederum von Beginn des Wahlkampfes bis zur Bundestagswahl im September stand wie auch im Vorjahr die Bekämpfung der erstarkten Partei AfD im Fokus der Szene. Vorrangiges Ziel der Aktionen war die massive Störung des Wahlkampfes der AfD, um den Einzug der Partei in das Landes-sowie das Bundesparlament zu verhindern. Dieses Ziel wurde verfehlt. Linksextremisten werteten ihre Agitation gegen die AfD dennoch als Erfolg“, führt der Bericht (S. 115) aus und fährt an anderer Stelle (S. 117) fort: „Im Berichtsjahr agierte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein auf einem höheren Niveau als im Vorjahr. Im Kontext der Anti-AfD-Agitation war das undogmatische Spektrum im Rahmen von Bündnissen und Kampagnen sehr präsent und störte die Wahlkämpfe der Partei intensiv. Insbesondere die klassische autonome Szene zeigte ihre weiterhin bestehende, hohe Aktionsbereitschaft und Gewaltorientierung.“

Damit ist amtlich belegt, daß unsere Partei tatsächlich Opfer politisch motivierter Gewalt ist.

Die Verfassungsschützer äußern weiterhin über das für 2018 erwartete „Gefährdungspotential“ der in Schleswig-Holstein agierenden Linksextremisten: „Das Aktionsniveau wird mit Beginn des Wahlkampfes deutlich ansteigen und es sind erneut Straf-und auch Gewalttaten, insbesondere im Zusammenhang mit der Agitation gegen die AfD, zu erwarten.“ (S. 118) Die Bezugnahme auf den Kommunalwahlkampf 2018 wurde zur traurigen Realität, als linksextremistische Gewaltandrohungen und Aktionen dazu führten, daß AfD-Mitglieder aus Angst vor linken Übergriffen ihre Kandidaturen vermieden oder zurückzogen. Ein flächendeckender Wahlantritt wurde hierdurch verhindert.

Weiterlesen ...

AfD erringt bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein insgesamt 48 Sitze

Details

Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Freitag, 11. Mai 2018 08:46

Die Kreisverbände der Alternative für Deutschland haben bei ihrem erstmaligen Antritt bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein insgesamt 48 Sitze in Kreistagen, Ratsversammlungen, Bürgerschaften und Gemeinden erzielt. Jeder Kreisverband, der angetreten war, konnte auch in den Kreistag einziehen. Nur der KV Neumünster war nicht angetreten. Im folgenden eine Aufstellung aller gewonnenen Sitze in allen Kreisen.

Ergebnisse der Schleswig-Holsteinischen Kommunalwahlen

Details

Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Sonntag, 06. Mai 2018 14:40

Die Ergebnisse aller Parteien bei den Schleswig-Holsteinischen Kommunalwahlen in den elf Kreisen und den vier kreisfreien Städten, finden Sie auf der Seite des statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein. Ergebnisberichte bieten ebenfalls der NDR an, sowie die Kieler Nachrichten und die SHZ.

Vorläufige Endergebnisse der AfD für die Wahlen zum Kreistag, vom 6. Mai 2018:

Dithmarschen: 5,6% | Herzogtum-Lauenburg: 7,7% | Kiel: 5,9% | Lübeck: 5,1% | Nordfriesland: 3,6% | Ostholstein: 6% | Pinneberg: 7% | Plön: 5,7% | Rendsburg-Eckernförde: 4,1% | Schleswig-Flensburg: 3,7% | Segeberg: 7,5% | Steinburg: 6,1% | Stormarn: 6,6%

Gesamtdurchschnitt in Schleswig-Holstein für die AfD: 5,5%

Die AfD war im Kreis Segeberg auch zweimal zur Gemeindewahl angetreten. In Kaltenkirchen errang die AfD 6,2%, und in Norderstedt 4,6%.

Im Kreis Stormarn wird es im Juni noch zu einer Nachwahl kommen. Im dortigen Kreiswahlkreis Bargteheide II ist ein Direktkandidat einer Wählergruppierung während des Wahlkampfes verstorben. Deshalb musste die Kommunalwahl im Wahlkreis 9 neu angesetzt werden. Neuer Wahltermin ist der 3. Juni. Durch dieses Ergebnis kann die AfD-Stormarn möglicherweise noch einen weiteren Sitz im Kreistag hinzugewinnen, was unter anderem davon abhängt, ob die CDU ein weiteres Überhangmandat erringt.

Informationen zur Nachwahl in Bargteheide:

Der NDR berichtete bereits am Mittag des Wahlsonntags von einer höheren Wahlbeteiligung, als bei den Kommunalwahlen 2013 - möglicherweise ja aufgrund des Erscheinens der AfD auf der politischen Bühne im hohen Norden. Denn die AfD war vor fünf Jahren noch nicht auf kommunaler Ebene angetreten, sondern tat dies in Schleswig-Holstein heute zum ersten mal. Am 27. April erst feierte der Landesverband sein fünfjähriges Jubiläum seit seiner Gründung am 27.04.2013.

Die Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein hatte sich in der Woche vor der Wahl mit einem Videokommentar an die Wähler gewendet, und zur Wahl der AfD aufgerufen. Den Höhepunkt des Wahlkampfes stellte am 28. April eine Veranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Prof. Jörg Meuthen dar, der vor 280 Zuschauern in Henstedt-Ulzburg eine mitreißende Rede hielt.

Nach der Wahl war Frau v. Sayn-Wittgenstein abends zu Gast im NDR.

Zur Kommunalwahl 2018 in Schleswig-Holstein ein Kommentar der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Details

Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Samstag, 05. Mai 2018 14:08

Zur Kommunalwahl 2018 in Schleswig-Holstein spricht die Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein über kommunalpolitische Probleme: "Durch die Fehler, die in Brüssel und Berlin gemacht werden, stehen die Kommunen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, sodaß sie ihren originären Aufgaben kaum noch nachkommen können."