Start Das Landesschiedsgericht – Fügsam oder Unabhängig?
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- Kategorie: Schleswig-Holstein
- Erstellt: Freitag, 24. Januar 2020 22:43
Ein Kommentar von Gereon Bollmann, Vorsitzender des Landesschiedsgerichts der AfD Schleswig-Holstein
Die Niederlagen des Bundesvorstands in dem Parteiausschlussverfahren unserer früheren Vorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein und dem des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon vor unserem Landesschiedsgericht haben zu einer gewissen Unruhe in der Partei geführt. Man diskutiert, ob die Kammer nicht auch die politischen Vorgaben des Bundesvorstands ebenso wie ein etwaig negatives Echo der Öffentlichkeit auf die beiden Entscheidungen hätte berücksichtigen müssen. Auch befürchtet man, die Mitglieder des Gerichts – und hierbei insbesondere dessen Vorsitzender – wären ausweislich der Begründung der Entscheidungen genauso rechtslastig wie die jeweiligen Antragsgegner oder teilten gar deren politische Einstellung.
Anlässlich dieser Diskussion ist zunächst ein grundsätzlicher Blick auf den Aufgaben- und Pflichtenkreis eines Parteischiedsgerichts angezeigt: Das Schiedsgericht nimmt eine für das politische Leben einer Partei äußerst wichtige Funktion wahr. Dieser kann es grundsätzlich nur unter Wahrung der ihm nach der parteiinternen Verfassung auferlegten Unabhängigkeit nachkommen. Die politischen Parteien haben in Art. 21 GG einen eigenen Grundrechtsartikel, wonach sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Diesem Vorbild muss gerade auch eine junge Partei wie die AfD, die sich nach ihrer Programmatik insbesondere der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat, in besonderem Maße entsprechen, will sie nicht in der Öffentlichkeit unglaubwürdig erscheinen. Zu dieser innerparteilichen Verfassung gehört auch das Prinzip der Gewaltenteilung. Will man dieses etwa mit der staatlichen Gewaltenteilung vergleichen, so entspräche der Bundes, bzw. jeweilige Landesvorstand der Regierung und die wahlberechtigten Mitglieder auf den Wahlparteitagen den Parlamenten. Nach diesem Modell – wie kann es anders sein – entsprächen dann die Schiedsgerichte der Judikative. Das einzelne Mitglied wäre danach der Souverän d.h. auf staatlicher Ebene die Wählerschaft unseres Volkes.
In einem Rundschreiben vom 6. Januar 2020 wurde den Mitgliedern des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein angekündigt, dass es im Februar oder März 2020 zu einem Landesparteitag kommen werde. Dort sollen die folgenden Posten des Landesvorstandes nachgewählt werden: Landesvorsitzender und Stellv. Landesvorsitzender. Aktuell besteht der 
Ein Jahr voller Ereignisse, die uns berührten, ärgerten, aber auch freuten, neigt sich dem Ende zu. Durch den Rücktritt des stellvertretenden Landesvorsitzenden Herrn Dr. Roland Kaden hat der Landesvorstand aktuell nur noch einen (stellvertretenden) Vorsitzenden, nämlich Herrn Joachim Schneider. Der Landesvorstand ist damit weiterhin beschluss- und handlungsfähig.
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