Start Der Blick auf den Rechten Rand schränkt die Rundumsicht ein
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- Kategorie: Schleswig-Holstein
- Erstellt: Montag, 22. Oktober 2018 10:24
Arbeitspapier des LFA 8 – Gesundheitsfachausschuss
Seit von den Altparteien die Losung herausgegeben wurde, dass die AfD mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden muss, scheint jedes - auch nicht politische - Mittel recht zu sein, um die AfD und ihre Mitglieder zu diskreditieren. Ein Blick in das Programm der AfD würde zeigen, dass die AfD, wie es ihr Sprecher Dr. Alexander Gauland ausdrückte, eine urdemokratische Partei ist.
Die Berichterstattung durch die Medien über gesellschaftliche Themen sollte ausgewogen und neutral sein. Den Lesern und Wählern zeigt sich leider ein anderes Bild. Mit selbstgefälliger Gesinnungsmoral werden Halbwahrheiten verbreitet.
Dazu ein Beispiel. Der selbsternannte "Rechtsextremismusexperte" Andreas Speit arbeitet sich in einem Artikel der TAZ „Wie sich die AfD im Kieler Landtag selbst bloßstellt“ an der Stellenanzeige der AfD für eine Referentenstelle ab, nur um zu beweisen, dass die AfD einige gesellschaftliche Themen noch nicht besetzen kann.
Bis zum Juni hätte die AfD laut dem Landtagsabgeordneten Petersdotter (Grüne) im Landtag von Schleswig-Holstein lediglich eine Kleine Anfrage zum Thema Gesundheit gestellt.
Eine Kleine Anfrage (KA) übt eine parlamentarische Kontrollfunktion aus. Eine kurze Frage muss innerhalb einer bestimmten Frist seitens einer Landesregierung beantwortet werden. Aus Frage und Antwort lassen sich Schlussfolgerungen zu bestimmten Regierungshandlungen ziehen.
Das öffentliche und polemische Anprangern einer berechtigten Kleinen Anfrage durch die linke Tageszeitung TAZ zeugt von beträchtlichen Defiziten im Demokratieverständnis. Die KA wurde im Juni 2017 gestellt. Speit unterstellt Bezug nehmend darauf, dass ein deutsches Kind an einer Schule Krätze einschleppte, der AfD mit ihrer KA Fremdenfeindlichkeit.
Der Terminus „deutsches“ Kind ist im Übrigen hinterfragbar. Ebenso lässt sich nicht ableiten, dass der Primärherd nicht mit der Zuwanderung in Verbindung steht. Die Fakten der Leitmedien sprechen für sich: 2016 stellte die Tageszeitung Welt fest, dass sich in NRW die Skabiesfälle vervierfacht hätten, und warf die Möglichkeit eines Zusammenhangs mit Flüchtlingsbewegungen auf.
Entsprechende Untersuchungen wurden bereits 2015 seitens der Bayrischen Landesärztekammer bei Asylverfahren gefordert. Warum wohl? Im November 2017 berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), dass Essener Mediziner von einem rasanten Anstieg von Krätzefällen im zeitlichen Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug berichteten. Die Kleine Anfrage der AfD war somit notwendig und wichtig.
Die Überschrift des TAZ- Artikels findet im Text keine Entsprechung. Spekulationen gehören nicht in Berichterstattungen. Sachliche politische Auseinandersetzung sieht anders aus. Die Fixierung nach rechts schränkt die Weitsicht des „Rechtsextremismusexperten“ deutlich ein.
Dazu die Abgeordnete und AfD- Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, die nachweislich des Landtags-Informationssystems bereits mehrere Anfragen zum Thema Soziales stellte: "Die Erarbeitung von schlüssigen und richtungsweisenden Konzepten braucht Zeit. Phrasendrescher gibt es unter den Altparteien genug. Wir sind als Alternative angetreten, und sind auf dem richtigen Weg, warten sie ab".
Pressemitteilung von Doris v. Sayn-Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein
Einen Tag vor den Landtagswahlen in Bayern hat der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein am 13. Oktober seinen ersten Mitgliederparteitag 2018 im Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg abgehalten.
Pressemitteilung von Doris v. Sayn-Wittgenstein, Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein
