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Nachrichten aus Schleswig-Holstein
Nach den neuen verschärften Lockdownregeln dürfen sich Menschen aus Kreisen mit einer Corona-Inzidenz von über 200 künftig nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Die AfD im Landtag Schleswig-Holstein lehnt diese Maßnahme ab und stellt dazu einen entsprechenden Antrag für die Sondersitzung des Landtags.
Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung (SHZ) hat bei allen Parteien angefragt, welche Aufgaben und Schwerpunkte sie im kommenden Jahr für ihre Arbeit als wesentlich ansehen. Im folgenden die Antwort der AfD Gruppe im Kieler Landtag zu den Themen Innen-, Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik.
Der Landesvorstand der AfD in Schleswig-Holstein wünscht allen Mitgliedern und Unterstützern für die Weihnachtszeit geruhsame und besinnliche Tage, mit viel Zeit für Ihre Familie und die Dinge, die Sie schon immer machen wollten, und die immer zu kurz kamen, außerdem für das Jahr 2021 Gesundheit und Kraft. Zugegeben, das Jahr lässt uns etwas ratlos zurück, aber die Situation im Lande kann sich bessern, wir sollten mit Optimismus und mit Zuversicht dabei sein.
„Der Corona-Impfstoff muss wirksam und sicher sein“, so Claus Schaffer, der sozialpolitische Sprecher der AfD im Landtag Schleswig-Holstein, in seiner Plenarrede vom 11. Dezember. Anders sei eine Akzeptanz des angekündigten mRNA-Impfstoffs in der Bevölkerung nicht zu erreichen. Es seien noch zu viele Fragen offen, im Hinblick auf die Effektivität und Verträglichkeit, aber auch auf mögliche Spätfolgen. Auch Wissenschaftler und Ärztevereinigungen äußern Bedenken. Die AfD schaut hier im Interesse der Bürger genau hin und kritisiert den viel zu sorglosen Umgang der Altparteien mit der Gesundheit der Bürger.
Windkraftanlagen sind auf einen Betrieb von 25 bis 30 Jahren ausgelegt. Ausgediente Windkraftanlagen sind Sondermüll und zu entsorgen. Baurechtlich dazu verpflichtet sind die Betreiber. Sie können sie aber auch abbauen, um sie in einem anderen Land wieder zu installieren, falls sie dort dafür Käufer finden. In Weißrussland, der Ukraine, in Kasachstan, Iran und der Türkei laufen dorthin verkaufte Anlagen bereits. Aber die Preise dafür fallen schon massiv, denn die Menge der ausgedienten Anlagen wird erheblich zunehmen. Auch beginnen die deutschen Subventionen von Januar 2021 an auszulaufen. Dann könnten die Eigner die Windkraftwerke zwar weiter betreiben und erhielten im Durchschnitt 2,77 Euro je kWh, was aber – zumal bei sinkender Preistendenz – oft nicht mehr wirtschaftlich ist.
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