Schleswig-Holstein

Pressemitteilung: Eltern dürfen nicht im Stich gelassen werden

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Freitag, 12. Februar 2016 11:51

Eltern wollen beraten werden - AfD Schleswig-Holstein fordert Empfehlungen für den Schulübergang

Der Landesfachausschuss Bildung der AfD Schleswig-Holstein fordert die Wiedereinführung schriftlicher Schulübergangsempfehlungen am Ende der Grundschulzeit. Wenn Grundschullehrer mit Eltern nach dem 1. Halbjahr der 4. Klasse gemeinsam darüber beraten, welches die am besten geeignete Schulform für die zukünftigen Gemeinschafts- oder Gymnasialschüler sei, stellt dies eine Orientierung und Entscheidungshilfe für die richtige Schulwahl dar. Eltern werden hierbei über Leistungsstand und Leistungsvermögen ihres Kindes informiert, um anschließend eine Entscheidung treffen zu können – dabei sind Schulübergangsempfehlungen nicht bindend; die Betonung liegt auf „Empfehlung“.

Pressemitteilung: "Angriff von Linksradikalen auf AfD-Geschäftsstelle in Kiel"

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Donnerstag, 04. Februar 2016 11:26

Nach ungenehmigter Demo: Angriff von Linksradikalen auf AfD-Geschäftsstelle in Kiel

In der Nacht vom 3. auf den 4. Februar zogen ca. 80 Linksradikale durch die Kieler Innenstadt. Nach einer ungenehmigten Demonstration gegen die Räumung eines besetzten Gebäudes in Flensburg griffen die Teilnehmer die Landesgeschäftsstelle der AfD Schleswig-Holstein am Walkerdamm an. Dort schlugen sie auf die Eingangstür ein, bis die Glasscheibe zersprang. Außerdem traten sie gegen andere Teile der Fensterfront, wo weitere Schäden entstanden.

Pressemitteilung: "Nach Merkel bricht nun auch Studt das Recht"

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Mittwoch, 27. Januar 2016 20:54

Landespolizei: Keine Strafverfolgung von illegalen Einwanderern und Schleusern aus Syrien und dem Irak

Die unverantwortliche Regierungspolitik der ungeregelten Einwanderung schlägt voll bis nach Schleswig-Holstein durch. Die Landespolizei wurde mit einem „Rahmenbefehl Nr.5" der für Flüchtlinge zuständigen „Besonderen Aufbau-Organisation“ BAO dazu aufgefordert, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. Die Behörde beruft sich dabei auf eine angebliche „Einladung“ von Angela Merkel (CDU) und eine rechtliche Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. Über die nach Deutschland gekommenen Syrer und Iraker heißt es: "Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland 'eingeladenen' Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind. Der Anfangsverdacht strafrechtlichen Verhaltens ist während des gesamten Aufenthaltes in Schleswig-Holstein deshalb bis auf weiteres nicht gegeben." In diesen Fällen seien keine polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen und keine Ermittlungsvorgänge zu fertigen. Schleuser kommen unbehelligt davon.

Pressemitteilung: "Landesregierung verweigert sich der Realität“

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Samstag, 23. Januar 2016 18:44

Keine „Taskforce“ gegen Einbrecherbanden - 8.500 Einbrüche im letzten Jahr

In Schleswig-Holstein steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche weiter erschreckend an. 8.500 Taten 2015 steht ein Rückgang in der Aufklärungsquote auf nunmehr deutlich unter 10 Prozent gegenüber. Die Bürger erwarten geeignete Maßnahmen von Politik und Polizei, um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken. Trotzdem lehnte die Landesregierung gestern die Bildung einer behördenübergreifenden „Taskforce“ zur Bekämpfung der gut organisierten zumeist ausländischen Einbrecherbanden ab. Die AfD Schleswig-Holstein fordert Innenminister Studt (SPD) auf, seinen Widerstand gegen eine effektive Bekämpfung der Bandenkriminalität aufzugeben.

Landesregierung verweigert sich der Realität: Keine „Taskforce“ gegen Einbrecherbanden

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Samstag, 23. Januar 2016 18:40

8.500 Einbrüche im letzten Jahr 22.1.2016

Die AfD kritisiert den einschneidenden Personalabbau der letzten Jahre bei der Landespolizei Schleswig-Holstein in nahezu allen Bereichen. Eine polizeiliche Präsenz kann faktisch nicht mehr flächendeckend gewährleistet werden, kleinere Dienststellen in den ländlichen Räumen werden geschlossen, Dienstgruppen und Schichtstärken personell verkleinert, die Dienststellen ersticken förmlich unter der Last der Ermittlungsverfahren. Die Polizei wird inzwischen nicht mehr als fähig wahrgenommen, diese Gefährdungslage zu bewältigen.

Die Landesregierung und der für die Landespolizei zuständige Innenminister reagieren darauf mit der Ankündigung, geplante Stellenkürzungen zurückzunehmen und in den kommenden Jahren Einstellungszahlen anzuheben. „Das reicht nicht aus und es kommt viel zu spät!“, so Jörg Nobis, stellvertretender Vorsitzender der Nord-AfD. Gehobene Einstellungszahlen wirken sich erst nach Abschluss der Ausbildung in drei Jahren aus, zeitgleich werden zahlreiche Beamte in den Ruhestand gehen und so eine beträchtliche Lücke in der Personaldecke und das Wissen um die Kriminalitätsbekämpfung reißen. Diese Umstände sind der Landesregierung längst bekannt, aber sie verweigert sich dieser Realität beharrlich. Die AfD fordert den Innenminister auf, die Landespolizei Schleswig-Holstein sofort von polizeifremden Aufgaben zu entlasten und der immer stärker aufkommenden Einbruchskriminalität personell und technisch angemessen zu begegnen. „Nehmen Sie endlich die Realität zur Kenntnis und die Sorgen Ihrer Bürger ernst!“, so Nobis.

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