Schleswig-Holstein

Mitgliederversammlung wählt erneut Doris v. Sayn-Wittgenstein zur Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Samstag, 29. Juni 2019 14:03

Die Mitglieder des AfD Landesverbandes Schleswig-Holstein haben Doris v. Sayn-Wittgenstein mit 57% der Stimmen erneut zu ihrer Landesvorsitzenden gewählt. Auf der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung am 29. Juni im Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg bezwang die Rechtsanwältin und ehemalige Landesvorsitzende ihren Mitbewerber Christian Waldheim klar mit 137:100 Stimmen. Der dritte Bewerber, Jürgen Orlock, blieb mit vier Stimmen chancenlos. Insgesamt wurden 244 Stimmen abgegeben. Mit zwei ungültigen Stimmen und einer Enthaltung lag das für den Wahlsieg notwendige Quorum bei 121 Stimmen.

In ihrer Bewerbungsrede bezeichnete v. Sayn-Wittgenstein die Vorstandswahlen als richtungsweisend. Sie sei aus Überzeugung und aus Verantwortungsgefühl wieder angetreten. Waldheim hatte in seiner Rede angekündigt, er wolle in Schleswig-Holstein einen personellen, inhaltlichen und politischen Wechsel bewirken.

Zum ersten von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Joachim Schneider gewählt. Schneider war bislang Beisitzer im Vorstand. Zweiter Stellvertreter wurde Dr. Roland Kaden. Schatzmeister und stellvertretende Schatzmeisterin blieben Reinhard Zimmermann und Barbara Janitzek.

AfD-Landesparteitag in Schleswig-Holstein abgesagt

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Freitag, 26. April 2019 10:44

Der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein musste seinen für den 27. und 28. April 2019 anberaumten Landesparteitag leider absagen. Alle Mitglieder wurden bereits über ein Rundschreiben informiert. Die Hintergründe der Absage können unter anderem hier der Presse entnommen werden.

Die Gefahr, die vom Wolf für Mensch, Tier und Landwirtschaft ausgeht, wird oft unterschätzt

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Freitag, 22. Februar 2019 10:01

Stellungnahme des Landesfachausschusses “Mensch & Umwelt” (LFA 7 - Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz)

Als Raubtier liegt es in der Natur des Wolfes, zu jagen. Dass er hier lieber ein eingehegtes Schaf jagt, anstatt einem davonspringenden Reh hinterher zu hecheln, kann man ihm nicht verübeln. Auch nicht, daß er bei einem reichhaltigen Angebot an Lebendnahrung Aas links liegen lässt.

Doch gerade hier liegt die Gefahr für den Menschen. Sowohl, was dessen individuelle Rechtsgüter, wie Leib, Leben und körperliche Unversehrtheit anbelangt, als auch das Recht auf Eigentum. Diese Rechte hat der Staat – haben die politisch Handelnden - zu schützen. Dass solches durch die schwarz-grüne Politik beim Thema Wolf noch gewährleistet wäre, darf getrost in Frage gestellt werden.

Denn die Angriffe auf die Tiere (Schafe, Kühe, Pferde) der Eigentümer gehen weiter. Wo diese Tiere im Flächenland Schleswig-Holstein leben, da lebt auch der Mensch. Ein Aufeinandertreffen zwischen Mensch und Wolf ist zwangsläufig. Zu fragen ist weiter, was geschieht, wenn ein Wolf sich seinem Instinkt gemäß nicht zurückzieht, sondern angreift.

Soweit darf es nicht kommen.

Hochfrequenz versus Gesundheit

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Dienstag, 05. Februar 2019 19:28

Fachbeitrag des Gesundheitsfachausschusses (LFA 8)

Ich mach mir die Welt, widde widde wit, wie sie mir gefällt." (A. Nahles)

Politiker der etablierten Parteien meinen, mit der „Digitalisierung“ ließen sich alle Probleme Deutschlands auf einen Schlage lösen.

Auf „Welt online“ wurde am 24.11.2018 Wirtschaftsminister Peter Altmaier zitiert, dem das deutsche Handynetz „total peinlich“ ist. Neue Netze müssen also her. Die neuen 5G-Netze sollen den LTE (4G)-Standard nochmals um Längen übertreffen. Der neue Standard soll schneller sein und größere Kapazitäten aufweisen.

Für den normalen Mobilfunknutzer sind die Vorteile überschaubar. Das lückenlose 4G-Netz ist für den Privatanwender ausreichend. Bei der flächendeckenden Verfügbarkeit herrscht noch Nachbesserungsbedarf. Den größten Nutzen von der Einführung des neuen 5G-Netzes hat die Industrie. Maschinen der industriellen Fertigung lassen sich mit dem 5G-Standard besser vernetzen. Anwendungen wie führerlose Transportsysteme, Roboter o.ä. funktionieren nur mit einer hochleistungsfähigen Funktechnologie. Dafür, so der Unternehmensberater Roland Berger[1], „ist die schnelle Verfügbarkeit der 5G-Technologie eine wesentliche Voraussetzung.“

Ist der neue Standard beim Mobilfunk aber sicher?

Organspende und Widerspruch

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Dienstag, 15. Januar 2019 15:30

Fachbeitrag aus dem Landesfachausschuss "Gesundheit" (LFA 8)

Für die Organspende soll das bisher geltende Verfahren der Zustimmung von einem Verfahren abgelöst werden, das auf einem ausdrücklichen Widerspruch gegen die Organspende beruht. Der Organspender sowie die zur Totensorge ermächtigten Angehörigen können der Organentnahme widersprechen. Mit der Einführung eines Widerspruch- Verfahrens wird die Tendenz der Regierung fortgesetzt, die Würde, die Selbstbestimmung und die Freiheit der Bürger einzuschränken und aufzuheben (z.B. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit).

Aus der bisher geltenden freiwilligen Zustimmung zur Organentnahme wird eine halbe Zwangsspende. Wenn auch die Schranke einer Widerspruchsmöglichkeit noch fällt, wird die Organspende staatlicher Macht überantwortet und die Selbstbestimmung vollends zur Fremdbestimmung. Außerdem sichert die Regierung mit ihrem Wechsel von der Zustimmung auf den Widerspruch nicht die grundrechtlich verbürgte Freiheit der Selbstbestimmung vor dem Lobbyismus der Transplantationsmedizin, sondern verändert sie zum Nachteil der Bürger. Die Information, Beratung und Aufklärung aller Bürger über die offenen Fragen und negativen Seiten von Organentnahmen sollte daher intensiviert werden.

Begründung

Mit der oben geschilderten Änderung wird das im Grundgesetz verbürgte Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstbestimmung unzulässig eingeschränkt. Dieses Selbstbestimmungsrecht schließt die Verfügung über das eigene Leben bis über den Tod hinaus ein. Die Totensorge der Angehörigen muss dabei immer im Sinne des Verstorbenen erfolgen. Werde ich aber zunächst meiner Selbstbestimmung beraubt, indem über die Erstverfügung meiner Organe fremdbestimmt beschlossen ist, wird mein Recht auf Selbstbestimmung eingeschränkt, wenn nicht ausgehebelt. Erst durch den aufgezwungenen Widerspruch gegen eine Organentnahme erlange ich meine Selbstbestimmung wieder. Das Recht auf Selbstbestimmung gilt jedoch als Grundrecht unmittelbar. Es schließt auch das in der Widerspruchslösung nicht geschützte Recht ein, sich nicht äußern zu müssen und deshalb auch keine Nachteile zu haben. Die Zustimmungslösung zur Organspende kommt hingegen mit den Anforderungen der Selbstbestimmung überein.

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