Der Rechtsstaat unter Druck: Angebliche Schutzsuchende nutzen Asylrecht aus
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- Kategorie: Schleswig-Holstein
- Erstellt: Montag, 07. November 2016 15:52
Gerichte überfordert – Nachzugswelle ist nicht aufzuhalten
Wenn es nach roten und grünen Politikern ginge, würde sich unser Land noch schneller verändern als nach der ersten Flüchtlingswelle. Denn jetzt folgt der Familiennachzug - und wenn es damit nicht schnell genug geht, klagen die Syrer. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben bundesweit mehr als 17.000 Ausländer Klage gegen ihren Flüchtlingsstatus eingereicht, unter ihnen allei 15.000 Syrer. Auch im Norden steigen die Zahlen: Das Schleswiger Verwaltungsgericht musste sich im ersten Halbjahr 2016 mit 260 Klagen von Syrern befassen, im August kamen 209 hinzu, allein im September gingen 334 neue Klagen ein. Ihr Ziel: Familiennachzug. Dieser ist rechtlich möglich, sobald der angeblich Schutzsuchende als Flüchtling anerkannt wird. Die Gerichte geben syrischen Flüchtlingen in 90 Prozent der Fälle recht, wenn sie dagegen klagen, dass ihnen „nur“ der sogenannte subsidiäre Schutz zugesprochen wurde statt des Flüchtlingsstatus.