Schleswig-Holstein

Die Landespolizei und der Terrorismus

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Freitag, 25. März 2016 09:25

Die Terroranschläge in Paris mit 130 Todesopfern und die jetzt ganz offenbar als Fortsetzung geplanten und umgesetzten Anschläge in Brüssel mit weiteren 31 Opfern zeigen deutlich auf, dass Europa und auch Deutschland im Visier des islamisch motivierten Terrorismus stehen. Während Vertreter von Regierungen und der etablierten Parteien nicht müde werden, die Instrumentalisierung dieser menschenverachtenden Taten in ihrem politischen Sinne zu nutzen, fragt die Alternative für Deutschland in Schleswig-Holstein nach der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

1. AfD-Landesfachkonferenz: Startschuss für das Landeswahlprogramm

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Dienstag, 22. März 2016 23:26

Am 20. März fand in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) die 1. AfD-Landesfachkonferenz statt. Sie diente drei Zielen:

1. Päsentation aller bisherigen Arbeitsergebnisse der Landesfachausschüsse
2. Vorbereitung auf den Bundesparteitag „Programm“ am 30.4. und 1.5.
3. Startschuss für das Landeswahlprogramm der AfD Schleswig-Holstein.

Rund 60 Mitglieder präsentierten und diskutierten den ganzen Sonntag lang ihre Thesen und Forderungen zu allen wichtigen Politikfeldern, die von den zehn Landesfachausschüssen vorgestellt wurden. Zu den wichtigsten Gebieten gehörten die Innere Sicherheit, Wirtschaft, Familie und Bildung, Energie und Verkehr sowie Landwirtschaft und Umwelt. Jetzt gilt es, die Inhalte bis zum 20. April in konzentrierter Form aufzuarbeiten, um eine Online-Umfrage unter allen Mitgliedern in Schleswig-Holstein durchzuführen. Am 10. und 11. September soll das Landesprogramm auf einem speziell dafür einberufenen Landesparteitag in Rendsburg verabschiedet werden.

Kein Lob für die Finanzpolitik in Schleswig-Holstein

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Dienstag, 22. März 2016 17:22

Die Fakten: 2015 stiegen die Steuereinnahmen um ca. 12,5 % (etwa 900 Mio. €). Seit 2010 wurden Mehreinnahmen von 2,8 Mrd. € erzielt. Die Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Straßen- und Brückenbau, Gebäude) sind gesunken.

Unbeantwortete Fragen: Finanzministerin Heinold will in Verwaltungsbereiche investieren, nicht aber in öffentliche Einrichtungen und der Infrastruktur oder gar ausreichend in innovative Bereichen, die Schleswig-Holstein voranbringen könnten. Wie sollen die dort aufgetretenen Mängel behoben werden? Wie die Risiken HSH Nordbank 6,1 Mrd. € (?) und Belastungen wegen Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten abgedeckt werden sollen, bleibt unbeantwortet. Auch wie hoch die Kosten für Abschiebungen von nicht bleibeberechtigten Migranten sind und wie sie aufgebracht werden sollen, ist nicht klar. Polizei und Justiz sind deutlich unterfinanziert. Auch wie dieser Mangel behoben und vor allem finanziert werden soll, ist nicht schlüssig dargelegt.

Resümee: Die Haushaltsplanung ist aus Sicht der AfD stümperhaft und hat erhebliche Defizite. Die Politik in Schleswig-Holstein reagiert nur, statt zu agieren.

Schub für 2017: AfD Schleswig-Holstein gratuliert erfolgreichen Mitstreitern

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Sonntag, 13. März 2016 21:55

Die AfD setzt ihren Siegeszug durch die Landesparlamente fort. Bei den drei aktuellen Landtagswahlen erzielte sie aus dem Stand heraus zweistellige Ergebnisse. Damit ist sie auch im Westen Deutschlands in insgesamt vier Parlamenten vertreten. Für die nächsten Wahlen im Herbst 2016 und Frühjahr 2017 dürfte dies einen kräftigen Effekt erzeugen. Daher sieht die AfD Schleswig-Holstein in den Erfolgen der Mitstreiter in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein deutlich positives Vorzeichen für den 7. Mai 2017. Dass die AfD inhaltlich mehr zu bieten hat als realistische Antworten zur Euro- und zur Flüchtlingskrise, wird der bevorstehende Bundesparteitag am 30.4. und 1.5. zeigen, auf dem das Programm verabschiedet wird. In Schleswig-Holstein werden die AfD-Mitglieder noch im März auf einer Fachkonferenz über die landesspezifischen Themen beraten, um so das Landeswahlprogramm vorzubereiten. Die Zeichen stehen also auch im Norden auf "Blau".

AfD fordert beschleunigte Strafverfahren und Abschiebung für Täter

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Samstag, 27. Februar 2016 00:49

Männermob im Sophienhof: AfD fordert beschleunigte Strafverfahren und Abschiebung für Täter

Deutschlands Frauen müssen Angst um ihre Sicherheit haben. Auch nach den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht hören die Bedrohungen durch ausländische Männer nicht auf. Eine Gruppe von rund 30 Männern hat mitten in Kiel drei minderjährige Mädchen verfolgt und massiv belästigt. Die Täter sind afghanischer Herkunft. Aus dem Duo wurde rasend schnell ein 30 Mann starker Mob aus weiteren Ausländern. Auch die Polizeibeamte, die vor Ort eintrafen, wurden beleidigt, massiv körperlich angegriffen und bedroht.

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