AfD stellt Landesliste für Bundestagswahl auf / 25 Kandidaten auf Liste für Landtagswahl

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Dienstag, 17. Januar 2017 14:24

Auf einer Landesversammlung in Kaltenkirchen wählten am 15.1. rund 120 Mitglieder die Listenkandidaten für die Bundestagswahl. Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Dr. Bruno Hollnagel. Der Wirtschaftswissenschaftler aus Stormarn übte bei seiner Bewerbungsrede deutliche Kritik an der derzeitigen Finanzpolitik der Bundesregierung. Insbesondere prangerte er die Nullzinspolitik von Bundesfinanzminister Schäuble an, genau wie die sog. Euro-Rettung oder die Unterstützung maroder Banken.

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AfD fordert Überprüfung aller Windräder im Land

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Mittwoch, 04. Januar 2017 10:39

Reichen die Abstände zur Wohnbebauung?

Der Landesfachausschuss Umwelt und Landwirtschaft der AfD Schleswig-Holstein fordert die Überprüfung aller Windräder im Lande.

Karl-Heinz Lenz, Leiter des Ausschusses: „Die Zahl umgeknickter Anlagen bereitet uns große Sorgen. Insbesondere die viel zu geringen Abstände zu Kleinsiedlungen müssen überdacht werden. Bisher ging man „nur“ von gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Geräuschbelästigungen aus, aber nachdem sich die Unfälle häufen, muss auch die Sicherheitslage neu überdacht werden!“

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Versagt der Rechtsstaat in Berlin?

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Donnerstag, 22. Dezember 2016 15:34

Ein Kommentar von Doris v. Sayn-Wittgenstein

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des "hohen Symbolwertes" des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin übernommen. Zwar hat sich der sog. „Islamische Staat“ zu der Tat bekannt, doch noch tappen die Ermittlungsbehörden aber im Dunkeln. Bezeichnend für das Versagen des Rechtsstaates ist die Tatsache, dass der vorübergehend festgenommene Pakistaner polizeibekannt war und trotz seines Status' als Asylbewerber immer noch in Berlin lebt. Damit gehört er zu derzeit 550.000 rechtskräftig ausreisepflichtigen Personen, die auf unbestimmte Zeit aus Steuermitteln unterhalten werden. Ein Schlag ins Gesicht aller gesetzestreuer Bürger!

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Terroranschlag in Berlin mit 12 Toten

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Mittwoch, 21. Dezember 2016 17:22

Der Staat schützt seine Bürger nicht mehr – was tut die Landesregierung?

Es gab bereits im November Warnungen vor Terroranschlägen auf deutschem Boden. Islamische Terrororganisationen fordern seit langem dazu auf, Anschläge mit Fahrzeugen zu begehen. Sicherheitsexperten haben Weihnachtsmärkte schon lange vor dem jetzt in Berlin erfolgten Anschlag als sogenannte „weiche Ziele“ ausgemacht, und sie haben wiederholt darauf hingewiesen, dass im Zustrom der Flüchtlinge zahlreiche Attentäter unkontrolliert und unentdeckt deutschen Boden betreten haben. Die Alternative für Deutschland hat diese Warnungen politisch thematisiert – und wurde dafür kritisiert, da sie angeblich irrationale Ängste schüren und gegen Flüchtlinge hetzen würde. Jetzt haben wir einen Terroranschlag in der Adventszeit auf das Symbol eines christlichen Festes. Wir haben ein Bekennerschreiben des sog. „Islamischen Staates“, dass einer seiner „Soldaten“ die Tat begangen habe. Wir haben eine Fahndung nach einem amtsbekannten islamistischen Gefährder. Und wir haben 12 Todesopfer und 48 teils schwer verletzte Menschen.

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Die „Autobahngesellschaft“ in öffentlich-privater Partnerschaft

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 12. Dezember 2016 11:57

Ein weiterer fieser Trick des Herrn Schäuble

Im Zuge der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs plant Finanzminister Schäuble eine Änderung des Grundgesetzes, die seine Politik in glänzendem Licht erscheinen lässt, die Bürger aber unnötig zusätzlich belasten würde.

Unter der großen Überschrift „schwarze Null“ will der Finanzminister Schäuble suggerieren, dass er eine seriöse Finanzpolitik der ausgeglichenen Haushalte betreibt. Dies trifft jedoch nicht zu. Vielmehr verwendet der Finanzminister perfide Methoden, welche geeignet sind, die Bürger zu täuschen und – statt sie vor Schaden zu bewahren – sie zu schädigen. Am Beispiel der „Autobahngesellschaft“ wird diese Aussage hier belegt. Dabei geht es um einen ganz wesentlichen Aspekt unserer Wirtschaft: die Infrastruktur.

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