Schleswig-Holstein

DGB Nord als Sitten- und Moralwächter: Maßregelung für die AfD sorgt für Kopfschütteln

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Donnerstag, 16. November 2017 19:57

DSW Portrait2

Sachbeitrag der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

„Jedes Parteimitglied hat das Recht sich für Parteiämter zu bewerben. Die Parteibasis soll entscheiden, wen sie ins Rennen schicken möchte.“ Diesen an die demokratischen Grundregeln erinnernden Satz gab ich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa kund, aufgegriffen und verbreitet wurde dies dann von zahlreichen regionalen (SHZ) wie deutschlandweiten (WELTn24) Medien.

Hintergrund war die Frage, wie ich zu einer Kandidatur des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke für den Bundesvorstand unserer Partei stehe. Und ich wiederhole an dieser Stelle gerne noch einmal: Natürlich kann und darf Björn Höcke ebenso wie jedes andere der rund 28.000 Parteimitglieder für den Bundesvorstand kandidieren. Eine mögliche Wahl ist einzig und allein die Entscheidung der Parteitagsdelegierten. Dieses nennt man innerparteiliche Demokratie! So weit, so demokratisch also!

Ausgerechnet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB Bezirk Nord) nimmt es sich nun heraus, meine Äußerung unter der Überschrift „Höcke-Kandidatur, Hass im Internet: AfD auf Rechtskurs“ in einem reißerischen und theatralischen Meinungsbeitrag zu thematisieren. Lesen und analysieren Sie selbst, wie aus vielen bunten Zutaten eine rote Gewerkschaftssauce zusammenphantasiert wird:

Gewerkschaft ver.di als Steigbügelhalter der Asyl-Lobby

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Donnerstag, 02. November 2017 09:01

DSW Portrait2 Die Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, beklagt eine „ideologiegetriebene Klientelpolitik" von Gewerkschaften. Die für ihre asylfördernde und flüchtlingsbejahende Ausrichtung bekannte Gewerkschaft ver.di lädt am 13. November in Frankfurt am Main zu einer Konferenz ein, die sich die „Berufliche Integration von Geflüchteten im Kommunalbetrieb“, so der offizielle Veranstaltungstitel, auf die Fahnen geschrieben hat. Vordergründig präsentiert sich ver.di als helfende Hand, die nach der in den vergangenen zwei Jahren erfolgten millionenfachen Aufnahme von „Flüchtlingen“ in den bundesdeutschen Kommunen nun die langfristige „Integration“ der Asylanten forcieren möchte.

Diese Ziele werden in der Veranstaltungsankündigung auch ohne Umschweife umrissen: „Im nächsten Schritt muss es darum gehen die betriebliche und berufliche Integration der Geflüchteten voranzubringen. Hier sind auch die Kommunen und kommunale Betriebe als Arbeitgeber gefordert Integrationspfade zu schaffen. Arbeit ist ein zentraler Baustein für gesellschaftliche Integration. Sie ermöglicht ein selbständiges Leben und damit ein echtes Ankommen in Deutschland. (…) Damit die Integration gut gelingt, müssen die notwendigen strukturellen, personellen und empathischen Voraussetzungen im Betrieb geschaffen werden."

Die traditionell mit dem politisch linken Spektrum verbundene Gewerkschaft ver.di möchte insbesondere Entscheidungsträger der Kommunalpolitik für ihre Auffassung über „Geflüchtete“ beeinflußen: eine Auffassung, die bewußt Asylbewerber mit Einwanderern gleichsetzt, um zu suggerieren, es sei ein Mehr an Integrationsmaßnahmen nötig. Doch hier sage ich klipp und klar: Nein! Die Asylgewährung ist immer nur ein Recht auf Zeit, wenn der Asylgrund wegfällt, muß der „Flüchtling“ zwingend zurück in sein Heimatland. Dies ist geltendes Recht, Schluß mit linker Sozialromantik!

AfD-Landesvorsitzende verurteilt Indoktrination der Schüler mit schwul-lesbischer Propaganda

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Samstag, 21. Oktober 2017 10:47

DSW Portrait2 Das Kieler Bildungsministerium unter CDU-Ägide erklärte im Juli dieses Jahres, es wolle die Frage der Verfassungs- und Schulrechtmäßigkeit schwul-lesbischer Aufklärungsworkshops an Schleswig-Holsteiner Schulen „sorgfältig überprüfen“.

Nachdem Monate ins Land gingen, in denen Bildungsministerin Karin Prien die Begriffe „Toleranz“ und „Akzeptanz“ ins Feld führte, ohne sich klar zu einem der beiden in diesem Bereich wesentlichen Begriffe zu bekennen, verlautbarte nun das Ministerium aktuell, es habe eine „schulrechtliche Einordnung“ besagter Aufklärungsworkshops eingeleitet.

In einem Schreiben vom 28. Juni 2017 hatte das Ministerium erläutert, Ziel der landesweiten Sexualerziehung an Schulen sei die Erziehung zur „Toleranz“, im gleichen Dokument wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Landesregierung den „Landesaktionsplan für Akzeptanz sexueller Identitäten“ unterstütze.

„Nun mal Butter bei die Fische“, fordert die AfD-Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein. „Diese widersprüchlichen Äußerungen bedürfen dringend einer Klarstellung, denn gemäß einem Gutachten des Hamburger Staatsrechtlers Prof. Dr. Winterhoff ist die staatliche Sexualerziehung, die auf eben jene ‚Akzeptanz‘ sexueller Vielfalt gerichtet ist, weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Schulgesetz Schleswig-Holsteins vereinbar“, erläutert die AfD-Landtagsabgeordnete weiter.

AfD-Landesvorsitzende kritisiert eklatanten Personalmangel im Justizsystem

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Mittwoch, 11. Oktober 2017 16:46

Ausdruck landesweiten Politikversagens: Es bedurfte einer Kleinen Anfrage, um das detailliert ans Tageslicht zu fördern, was mit Gerichten beschäftigten Personen ohnehin seit Jahren bekannt ist: der in Schleswig-Holstein grassierende und von der Landespolitik leidlich vernachlässigte Personalmangel in der Justiz.

Das Justizministerium trug das Zahlenmaterial nun erstmals in einer Übersicht (http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00213.pdf) zusammen. Das Resultat? Ein Armutszeugnis für die Landespolitik.

Die Zahlen im Überblick: Insgesamt fehlen den schleswig-holsteinischen Justizbehörden 421 Stellen. Die ordentliche Gerichtsbarkeit aus Land- und Amtsgerichten muß 197, die Verwaltungsgerichtsbarkeit 121 offene Stellen mit dem vorhandenen Personal abdecken. Die Staatsanwaltschaften weisen einen Mehrbedarf von 103 Stellen auf, vor allem Juristen für die Strafverfolgung werden händeringend gesucht.

Erklärung des Landesvorstandes und der Kreisvorstände

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Montag, 02. Oktober 2017 08:45

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD in Schleswig-Holstein,

hunderte Wahlkämpfer haben in unserem Bundesland in den letzten Monaten Zeit, Geld und Herzblut in diesen Bundestags-Wahlkampf investiert, weil sie erkannt haben, wie sehr unser Land die Alternative für Deutschland braucht. Die Merkel-Regierung hat seit September 2015 mit der grenzenlosen Zuwanderung, für die es keine Rechtsgrundlage gab, bei uns immensen Schaden angerichtet – gleichzeitig aber keines der Probleme in den Herkunftsländern der Migranten gelöst. Und nun verkünden CDU, FDP und Grüne, dass es auch weiterhin keine Obergrenze für die Migration geben soll. Die bereits entstandenen Probleme könnten größer und dringlicher kaum sein.

Was unsere Partei jetzt braucht, ist vor allem Einigkeit. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten von Frau Petry und Herrn Pretzell weder nachvollziehbar noch akzeptabel.

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen