Start Landesrechnungshof und AfD fordern Jamaika-Koalition zu Kurswechsel auf
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- Kategorie: Schleswig-Holstein
- Erstellt: Samstag, 07. Dezember 2019 10:37
Der Landesrechnungshof, das finanzielle Kontrollorgan der Landesregierung, hat den Haushaltsentwurf der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition, bestehend aus CDU, FDP und GRÜNEN, für das Jahr 2020 massiv kritisiert - und damit den Standpunkt der AfD in Schleswig-Holstein klar bestätigt. Der Haushaltsentwurf führe zu einer „Aushöhlung der Schuldenbremse“ und einer „Belastung künftiger Generationen“. Die von Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) geplante Schuldentilgung von 27 Millionen Euro habe bei einem Haushaltsvolumen von 13 Milliarden Euro „allenfalls symbolischen Charakter“.
Für Jörg Nobis, den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag, ist die Kritik des Rechnungshofs an der Ausgabenpolitik der Landesregierung nicht nur „vernichtend“, sie sei auch „ebenso begründet. Denn die Art und Weise, wie Jamaika mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger dieses Landes umgeht, ist unverantwortlich“ sagte Nobis. Statt auf überflüssige Ausgaben zu verzichten und "dadurch freiwerdende Haushaltsmittel zum spürbaren Abbau des auf über 28 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenberges zu verwenden", wolle Jamaika auch im Jahr 2020 haushalten, „als gäbe es kein Morgen“.
Die AfD sei hingegen daran interessiert, die finanzielle Handlungsfähigkeit Schleswig-Holsteins auch für die Zukunft sicherzustellen. Deshalb habe er Jamaikas Haushaltsentwurf entsprechend kritisch auf Einsparpotentiale hin überprüfen lassen. Laut Nobis mit Erfolg: „Über 100 Millionen Euro könnte Jamaika einsparen, wenn CDU, GRÜNE und FDP es denn wollten.“
Unter dem Thema „Europa? Aber sicher! Für ein Europa der Nationen, mit sicheren Grenzen“ hatte der Kreisverband der AfD in Nordfriesland zu einer Demonstration am 23. November an der deutsch-dänischen Grenze in Süderlügum aufgerufen. Dem waren auch zahlreiche Mitglieder gefolgt. Aufgrund massiver körperlicher Gewalt der anwesenden politischen Gegner konnte der Kreisverband sein grundgesetzlich verbrieftes Demonstrationsrecht allerdings nicht ausüben, und musste aus Sicherheitsgründen die laufende Demonstration nach kurzer Zeit abbrechen.
Am 22. November haben zahlreiche Bürger in Norderstedt den „Verein für Kommunalpolitik Schleswig Holstein“ (VfK) gegründet. Der Verein hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, verschiedene kommunalpolitische Akteure miteinander zu vernetzen, sowie Mandatsträger und interessierte Bürger in kommunalpolitischen Belangen zu schulen.
