Gesundheitsausschuss der AfD Schleswig-Holstein fordert besseren Schutz vor Gewaltangriffen

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Freitag, 24. August 2018 11:34

Pressemitteilung des Landesfachausschuss 8 (Gesundheits- und Pflegepolitik)

Angesichts der brutalen Ermordung eines Arztes in Offenburg durch einen ausländischen Messermann fordert der Gesundheitsfachausschuss der AfD in Schleswig-Holstein die Ärztekammern, Zahnärztekammern und Psychotherapeutenkammern im Lande auf, sich eindringlich bei den politischen Entscheidungsträgern dafür einzusetzen, ihre Mitglieder und deren Angestellte in den Straftatbestand „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte §114 StGB“ aufzunehmen.

Nach dem aktuellen Gesetz haben Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstangestellte ein höheres Strafmaß erhalten. Ärzte, Zahnärzte und medizinisches Personal wurden dabei außer Acht gelassen. Bei der zunehmenden Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal handelt es sich nicht um bedauerliche Einzelfälle, sondern auch um das Ergebnis der fehlgeleiteten Politik der Altparteien bei der illegalen Masseneinwanderung.

Rechtsstreit um Moscheebesuch: Kieler Nachrichten mit Angriff auf die Rechtspflege

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Samstag, 04. August 2018 10:03

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Der Streit um den verweigerten Moscheebesuch eines Rendsburger Schülers beschäftigt weiter die Gerichte. Die „Kieler Nachrichten“ möchten hier nicht abstehen, eignet sich der Fall doch vortrefflich für Hetze:

In einem am 1. August veröffentlichten Beitrag Moschee-Streit geht weiter berichtet Hans-Jürgen Jensen, daß das Meldorfer Amtsgericht den ursprünglichen Bußgeldbescheid zwar gemildert habe; aus grundsätzlichen Erwägungen hätten die Eltern jedoch Rechtsmittel hiergegen eingelegt, weil in der Moschee „Islamunterricht stattgefunden“ habe, so der Anwalt der Eltern.

Die „Kieler Nachrichten“ weiter: „Der Vater engagierte den Düsseldorfer Juristen Alexander Heumann, der in der rechtpopulistischen und islamfeindlichen Szene zu Hause ist.“ Es erschließt sich dem geneigten Leser nicht, warum der private Hintergrund des Verteidigers für den Fall so bedeutsam sein soll, außer daß er die Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte und deren Verteidigung anrüchig machen soll.

Hierzu Doris v. Sayn-Wittgenstein: „Der Frontalangriff auf ein Organ der Rechtspflege ist ein Angriff auf unser Rechtssystem und deshalb brandgefährlich. Solche Presse mißbraucht die Demokratie und hat keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Anwälte, die nachweislich der linksterroristischen RAF zuarbeiteten, sind heute in Amt und Würden. Warum wird ihr politischer Hintergrund beschwiegen?“

Auch die skandalösen Vorgänge zur Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts mit einem den linksliberalen Politikern und Medien unliebsamen Kandidaten Ende Juni waren jedenfalls den „Kieler Nachrichten“ keine kritische Betrachtung wert.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Eine kritische Betrachtung

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 16. Juli 2018 14:32

Arbeitspapier des LFA 5 “Inneres & Recht”

Die DSGVO bedroht Kleinunternehmen, Mittelstand und Ehrenamt. Das EU-Gesetz schränkt die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalisierten Welt ein und Grundrechte werden zugunsten des Datenschutzes eingeschränkt. Eine umgehende Korrektur der Verordnung ist gefordert.

Rechtsunsicherheit, Schwächung des Rechts

Die DSGVO beinhaltet zahlreiche Interessenabwägungen, Erforderlichkeitsprüfungen und Risikoabschätzungen. Tatbestände wurden teilweise nicht klar definiert, so dass eine Auslegung unter Androhung von Existenz bedrohenden Sanktionen möglich  ist. In Art. 83 Abs. 1 DSGVO wird  mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen gedroht, wobei nicht erkennbar ist, wann 5000  EUR oder 20 Mio. EUR für welchen Einzelfall verhältnismäßig und abschreckend scheinen. So muss vor allem der einfache Unternehmer ohne Rechtsabteilung mit drastischen Konsequenzen rechnen. Im Zweifel stehen die Unternehmensziele aus Angst vor überdimensionierten Bußgeldern zurück.

Hier ist umgehend Rechtssicherheit im Sinne klarer Anforderungen mit definierten und nachvollziehbaren Sanktionen zu schaffen. Die grundsätzlichen Rechte und Pflichten müssen für jeden klar erkennbar und berechenbar sein.

Unverhältnismäßige Anforderungen an Kleinunternehmen, Mittelstand und Vereine

Ein Handwerksbetrieb hat nach Art. 2 DSGVO die gleichen Regeln zu befolgen wie ein Großkonzern. Die Androhung von undifferenzierten Sanktionen trifft einen Verein genauso wie die Konzernriesen  SAP oder Google. Daher könnten Vereine zukünftig Schwierigkeiten haben, ehrenamtliche Vorsitzende zu finden, weil diesen zu ihrem Engagement nun noch die Belastung und Bedrohung der DSGVO aufgebürdet wird.

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Gesinnungstest des Landesfeuerwehrverbands löst Welle der Empörung aus

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 11. Juni 2018 09:55

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein, Doris v. Sayn-Wittgenstein

Den Bock zum Gärtner gemacht: Fragenkatalog von grünen und linken Stiftungen ausgearbeitet

Eine Welle der Empörung hat der schleswig-holsteinische Landesfeuerwehrverband bei seinen Mitgliedern, den Feuerwehrleuten landauf, landab ausgelöst. Gesinnungsschnüffelei und Diskriminierung werden dem Verband rund um Landesbrandmeister Frank Homrich vorgeworfen.

Der Stein des Anstoßes: Der Feuerwehrverband hatte eine Mitgliederbefragung auf den Weg gebracht, die einer Inquisition ähnelte: eine Kieler Professorin hatte bei der Erstellung der Befragung auf das Projekt „Zusammenhalt durch Teilhabe“ zurückgegriffen, dessen Fragen ausgerechnet von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung und der linksradikalen Rosa-Luxemburg-Stiftung konzipiert worden waren.

Wahrlich: hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

Denn in den Fragen wird den ehrenamtlichen Helfern in den Freiwilligen Feuerwehren teils subtil, teils offenkundig unterstellt, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und rechtsradikales Gedankengut zu vertreten. So wurde z.B. gefragt, ob „unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform“ wäre und die Bundesrepublik Deutschland „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ werde. Auch sollte bewertet werden, ob man der Aussage „Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann sehen" in Abstufungen zustimmen könne.

Ist es zu verantworten, daß grüne und linksradikale Stiftungen alle Bereiche unseres Lebens durchdringen dürfen?

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AfD-Parteizentrale rechtswidrig durchsucht

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Donnerstag, 07. Juni 2018 09:49

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein, Doris v. Sayn-Wittgenstein

Empfindlicher Dämpfer für Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Kiel: Das Landgericht Kiel hat in einem Beschluss am 30.5.2018 festgestellt, „dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 30.06.2017 (…) rechtswidrig gewesen ist“.

Auf den Facebook-Seiten der Partei waren die Symbole von Antifa und „SA“ abgebildet worden; der Verwender hatte sich hierin von der SA eindeutig distanziert, der Antifa jedoch dieselben Methoden vorgeworfen.

Das Amtsgericht Kiel hatte deswegen auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen die Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle angeordnet.

Nach Überzeugung des Landgerichts Kiel war der Tatbestand des Verwendens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen allerdings nicht erfüllt.  Sonach war ein derart schwerwiegender Grundrechtseingriff wie die Durchsuchung der Geschäftsstelle auch nicht gerechtfertigt.

Die Bewertung des Landgerichts Kiel deckt sich mit der der Landesvorsitzenden

Doris v. Sayn-Wittgenstein, die bereits am 20.07.2017 erklärt hatte, sie sei davon überzeugt, daß der Beschuldigte Volker Schnurrbusch aus den Ermittlungen „blütenweiß“ herauskomme.

Im Nachgang wird zu klären sein, warum unbedingt Parteidaten gespiegelt werden mußten und wer in den Besitz jener Dateien gekommen ist.