Unternehmer und Selbstständige sind nach einer ewigen Kette von Lockdowns, widersprüchlichen und unlogischen Maßnahmen und dem Warten auf nicht eintreffende Hilfsgelder zermürbt. Unsere Wirtschaft braucht darum jetzt dringend einen klaren und verlässlichen Fahrplan für Lockerungen. Oder – wie es der Präsident des Unternehmerverbandes Nord ausdrückt: ‚Nach zehn Monaten Pandemie-Modus müssen wir von Improvisieren auf Strategie umschalten.‘

In Sachen Corona-Hilfen hat der Bund bisher grandios versagt und lässt die gebeutelten Unternehmen nach wie vor am langen Arm verhungern. Die Auszahlung der Hilfsgelder verzögert sich seit Wochen. Erst seit kurzem gibt es Abschlagszahlungen – für November und Dezember. Bei den Einzelhändlern beispielsweise ist davon bisher nur wenig angekommen. Selbst wenn die Hilfen wie beantragt erfolgen, wird davon nur ein Teil ihrer Fixkosten gedeckt. Für die neue Überbrückungshilfe III sieht der Bund eine Antragstellung erst ab Mitte Februar vor, die Auszahlungen können erst ab Mitte März fließen.

Die Überbrückungshilfe III erweist sich zudem bei näherem Hinsehen als völlig unzureichend: Bei einem Umsatzausfall von 70 % werden lediglich 60 % der monatlichen Fixkosten und von nicht verkaufter Ware nur 30 % des Einkaufswertes erstattet. Das reicht hinten und vorne nicht, um dem Einzelhandel wirksame Hilfe zu leisten.

Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Landesregierung mit einem Härtefallfonds einspringen will, um besonders bedrohten Unternehmen kurzfristig unter die Arme zu greifen. Aber machen wir uns nichts vor: Auch das sind Kredite, von denen viele Unternehmer nicht wissen, ob sie sie überhaupt zurückzahlen können. Es ist kein Alarmismus, wenn man zahlreiche Insolvenzen befürchtet, die auf die Wirtschaft zukommen, sobald die Insolvenzantragspflicht wieder gilt.

Zusätzlich zum Versagen des Bundes wirft die EU den in Existenznot gedrängten Unternehmen weitere Knüppel zwischen die Beine. Nach EU-Beihilferecht müssten erhaltene Kredite, also auch Hilfskredite, als Einnahmen gerechnet werden, so die EU. Das hat zur Folge, dass womöglich viele Unternehmen erhaltene Hilfen zurückzahlen müssen, da die Hilfsgelder-Politik des Bundes nicht mit EU-Recht konform ist. Ein Unding!

Wir sehen also: Auf Bund und EU ist kein Verlass. Die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Probleme hier im Land lösen, statt darauf zu warten, was aus Berlin kommt.

Daher appelliert die AfD an die Regierung Günther, ihre pauschale und unwirksame Lockdown-Politik zu beenden. Nach aktueller Auskunft der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD sind nur 1,09 % der nachverfolgten Infektionen auf die Gastronomie zurückzuführen. Für den Einzelhandel sind es sogar nur 0,26 % – konkret: gerade einmal in 10 von 3.389 Fällen. Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Maßnahmen nicht zu rechtfertigen.

Autor: Volker Schnurrbusch