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Pressemitteilung: „Landesregierung plant Enteignung von Grundeigentümern durch die Hintertür“

Details
Kategorie: Schleswig-Holstein
Erstellt: Samstag, 10. Oktober 2015 14:12

AfD Schleswig-Holstein unterstützt Protest des Bauernverbandes

„Landesregierung plant Enteignung von Grundeigentümern durch die Hintertür“

Die AfD Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung des Bauernverbandes nach einer Entschärfung des geplanten Landesnaturschutzgesetzes. Am 1. September will das Kieler Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der Landwirte, Jäger, Fischer, Waldbesitzer massiv in ihren Rechten beschneidet, obwohl sich daraus keinerlei Verbesserungen für den Naturschutz ergeben. Im Gegenteil: Nach dem neuen Gesetz soll das flächenhafte Betreten von Äckern und Wiesen für jedermann erlaubt werden. Daraus ergeben sich nicht nur Nachteile für die Landwirte, sondern auch schwere Schäden für die Natur. Bodenbrütende Vögel wie Wiesenweihe, Kiebitz und Feldlerche, die jetzt schon stark gefährdet sind, werden so sehr gestört, dass auch die Restbestände unter Druck geraten.

 

 

 

 


Bernhard Noack

Bernhard Noack, Mitglied des AfD-Landesvorstandes, erklärt:

„Baumschulen, Obst- und Gemüseanbauer tauschen seit je her ihre Flächen mit Landwirten, um Bodenmüdigkeit und Krankheiten  für ihre Kulturen zu vermeiden. Wenn Dauergrünland zum Biotop erklärt wird, ist das in bestimmten Regionen nicht mehr möglich. Um Ertragsverluste auszugleichen, müssten die betroffenen Gartenaubetriebe mehr Dünge- und Pflanzenschutzmittel einsetzen. Um jedoch Schadstoffeinträge in Boden, Wasser und Luft zu minimieren, sollten sie weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Flächen mit Landwirten zu tauschen. Die AfD Schleswig-Holstein befürwortet den Integrierten Pflanzenbau.“

Arnulf FröhlichArnulf Fröhlich Völlig inakzeptabel sind nach Meinung der AfD auch die starren Bewirtschaftungsvorschriften für landwirtschaftliche Flächen und das geplante gesetzliche Vorkaufsrecht für das Land. AfD-Landesvorstandsmitglied Arnulf Fröhlich: „Wer private Grundstücke zu öffentlichen Parks macht oder die Bewirtschaftung so einengt, dass die Flächen für ihre Eigentümer wertlos werden, verstößt gegen den verfassungsmäßigen Schutz des Eigentums. Damit plant die Landesregierung eine schrittweise Enteignung der Grundeigentümer und den Einstieg in eine moderne Form von Planwirtschaft.“

Der Bauernverband Schleswig-Holstein will am 1.September in Kiel gegen die Verschärfung des Landesnaturschutzgesetzes demonstrieren.

 

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