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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 17. Januar 2019 15:13

Kommentar des Landesvorstandes der AfD Schleswig-Holstein

Lange erwartet, nun ist klar: Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen „Prüffall“ für eine mögliche Beobachtung ein.

Für den Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein ist nur ein Grund erkennbar für dieses Vorgehen: Die alten Parteien fürchten massiv um ihren Einfluss, weil das politische Angebot der AfD zunehmend auf Zustimmung beim Wähler stößt. Für jeden mündigen Bürger sei die Stoßrichtung der Kampagne durchschaubar, denn der „Prüffall“ würde im Vorfeld der kommenden Europa- und Landtagswahlen instrumentalisiert, um Stimmung gegen die AfD zu machen.

„Wir sehen der Prüfung gelassen entgegen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Matthias Niemeyer. Der Verfassungsschutz würde bei eingehender Prüfung der Partei feststellen, daß diese sich konsequent gegen jeglichen Extremismus ausspreche. Zudem seien extremistische Bestrebungen in der Parteiprogrammatik nicht nachzuweisen, wie selbst der Chef des Verfassungsschutzes am Dienstag in Berlin erklärt habe.

„Die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir betreiben faktenbasierte Sacharbeit und setzen auf den Wettstreit der Meinungen, wie es sich für die parlamentarische Demokratie gehört“, so Matthias Niemeyer.

Der Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein werde sich nicht von der inszenierten Kampagne beirren lassen, und kontinuierlich im Sinne der Parteiprogrammatik weiter arbeiten. Die Ziele der AfD blieben bürgerlich-demokratisch und sollten die friedliche Entwicklung Europas voranbringen.

Organspende und Widerspruch

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Dienstag, 15. Januar 2019 15:30

Fachbeitrag aus dem Landesfachausschuss "Gesundheit" (LFA 8)

Für die Organspende soll das bisher geltende Verfahren der Zustimmung von einem Verfahren abgelöst werden, das auf einem ausdrücklichen Widerspruch gegen die Organspende beruht. Der Organspender sowie die zur Totensorge ermächtigten Angehörigen können der Organentnahme widersprechen. Mit der Einführung eines Widerspruch- Verfahrens wird die Tendenz der Regierung fortgesetzt, die Würde, die Selbstbestimmung und die Freiheit der Bürger einzuschränken und aufzuheben (z.B. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit).

Aus der bisher geltenden freiwilligen Zustimmung zur Organentnahme wird eine halbe Zwangsspende. Wenn auch die Schranke einer Widerspruchsmöglichkeit noch fällt, wird die Organspende staatlicher Macht überantwortet und die Selbstbestimmung vollends zur Fremdbestimmung. Außerdem sichert die Regierung mit ihrem Wechsel von der Zustimmung auf den Widerspruch nicht die grundrechtlich verbürgte Freiheit der Selbstbestimmung vor dem Lobbyismus der Transplantationsmedizin, sondern verändert sie zum Nachteil der Bürger. Die Information, Beratung und Aufklärung aller Bürger über die offenen Fragen und negativen Seiten von Organentnahmen sollte daher intensiviert werden.

Begründung

Mit der oben geschilderten Änderung wird das im Grundgesetz verbürgte Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstbestimmung unzulässig eingeschränkt. Dieses Selbstbestimmungsrecht schließt die Verfügung über das eigene Leben bis über den Tod hinaus ein. Die Totensorge der Angehörigen muss dabei immer im Sinne des Verstorbenen erfolgen. Werde ich aber zunächst meiner Selbstbestimmung beraubt, indem über die Erstverfügung meiner Organe fremdbestimmt beschlossen ist, wird mein Recht auf Selbstbestimmung eingeschränkt, wenn nicht ausgehebelt. Erst durch den aufgezwungenen Widerspruch gegen eine Organentnahme erlange ich meine Selbstbestimmung wieder. Das Recht auf Selbstbestimmung gilt jedoch als Grundrecht unmittelbar. Es schließt auch das in der Widerspruchslösung nicht geschützte Recht ein, sich nicht äußern zu müssen und deshalb auch keine Nachteile zu haben. Die Zustimmungslösung zur Organspende kommt hingegen mit den Anforderungen der Selbstbestimmung überein.

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Wohl dem, der einen Ministerpräsidenten als Patenonkel hat

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 14. Januar 2019 13:48

Ein Kommentar des Landesvorstandes der AfD Schleswig-Holstein

Für den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein ist und bleibt gelebte Familienpolitik eine Herzensangelegenheit.

Wenige Wochen nach der Affäre um die sensationelle Karriere des Bruders von Daniel Günther im Kieler Landtag wird erneut bekannt, daß enge Familienangehörige höchst interessante Posten in der Schleswig-Holsteinischen Landtagsverwaltung erhielten.

Selbstverständlich sucht der Herr Ministerpräsident politische Konstellationen, die einen Machterhalt sichern. In solchen Dimensionen denkend, denkt man wohl auch Familie größer. Die Verabredung zum nächsten Familienfest fällt am Kabinettstisch, zwischen zwei Beschlüssen oder aber auch in einer Dienstlimousine deutlich leichter.

Wie genau nimmt es der Ministerpräsident und CDU- Politiker mit Transparenz und Kontrolle in Bezug auf die Vetternwirtschaft, erinnern diese Zustände doch erschreckend an familiäre Patronage nach sizilianischem Vorbild?

Ereigneten sich solche Vorgänge im Umfeld eines führenden AfD-Politikers, wären diesem Moralpredigten epischen Ausmaßes durch die alten Parteien und ein Orkan im Blätterwald sicher. Und bei Ministerpräsident Günther? Da säuselt ein laues Lüftchen seitens der “oppositionellen” SPD, die sich unaufhaltsam der 10% Hürde nähert.

"Wer das alles für einen Zufall hält, mag auch an den Osterhasen glauben“, so Ralf Stegner. Zu Zeiten eines Gerhard Stoltenbergs wäre ein Rücktritt fällig gewesen.

Die Berichterstattung über den Ministerpräsidenten skizziert überdeutlich das desaströse Bild einer abgehoben und von den Wählern entrückten Politiker-Kaste, die selbstherrlich und arrogant im eigenen Kosmos agiert. Ministerpräsident Günther, Wegbereiter einer Koalition mit der Linkspartei und Intimus Angela Merkels, ist in der Pflicht, nachdrücklich und mit aller Konsequenz darüber aufzuklären, daß in dieser neuerlichen Affäre keine Bevorteilung im Spiel gewesen ist.

Europawahlversammlung wählt Kandidaten bis zum Listenplatz 30

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Samstag, 12. Januar 2019 14:16

Auf dem zweiten Teil der Europawahlversammlung der AfD, die vom 11. bis 14. Januar in Riesa stattfand, wurden Kandidaten bis zum Listenplatz 30 gewählt. Am Freitag, dem ersten Veranstaltungstag, wurden die Listenplätze 14 und 15 besetzt, welche die möglicherweise letzten wahrscheinlich sicheren Plätze waren. Platz 14 gewann der Berliner Thorsten Weiß, ein ehemaliger Offizier der Panzertruppe. Platz 15 ging an den promovierten Chemiker Dr. Hagen Brauer aus Mecklenburg-Vorpommern.

Bis Samstagabend wurde bis Listenplatz 20 gewählt. Martin Schiller, ein Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen, gewann Platz 16. Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Michael Adam errang Platz 17.

Um 17 der insgesamt 96 deutschen Sitze im Europäischen Parlament zu erringen, würde die AfD bei den Europawahlen jedoch bereits etwa 18% der Stimmen benötigen. Die offiziellen Umfragen sehen die AfD für die Europawahl derzeit bei 14,5 bis 16%.

Platz 18 ging mit der Dipl.-Kauffrau Uta Opelt aus Nordrhein-Westfalen an die bis dahin vierte Frau. Platz 19 ging an den in Sachsen-Anhalt lebenden Rumäniendeutschen Islamwissenschaftler Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Platz 20 an den Sachsen Mike Moncsek.

Es gab auf beiden Veranstaltungen auch mehrere Kandidaturen aus Schleswig-Holstein, die jedoch erst am Sonntagabend von Erfolg gekrönt waren. So erreichten Julian Flak und Christian Waldheim, beide Mitglieder des KV Segeberg, die Listenplätze 22 und 24.

Die Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland wurde im Internet live auf der Facebook-Seite des AfD-Bundesverbandes übertragen. Dort kann man sich auch die Aufzeichnungen aller Veranstaltungstage ansehen. Der erste Teil der Europawahlversammlung fand vom 16. bis 19. November 2018 in Magedburg statt. Bis zum Ende der ersten Veranstaltung konnten 13 Listenplätze besetzt werden. Auf der AfD-Bundesseite findet sich die komplette bislang gewählte Kandidatenliste der AfD zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019.

Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein ermahnt Politiker der Altparteien, Gewalt konsequent abzulehnen

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 08. Januar 2019 11:46

Am gestrigen Abend wurde Frank Magnitz, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der AfD Bremen, von mutmaßlich linkskriminellen Terroristen beinahe totgeschlagen.

Der Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein ist angesichts diesen feigen Anschlages erschüttert und hofft inständig auf die baldige Genesung unseres Parteifreundes.

Inwieweit sie selbst an einem Klima der Gewalt mitschuldig sind, müssen sich nun all jene fragen lassen, die linksextreme Gewalt, wie sie auch beim G20- Gipfel in Hamburg eskalierte, fortgesetzt relativieren.

Legen sprachlich verrohte Aussagen, nach denen man die "Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren müsse, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“ möglicherweise nicht das geistige Fundament für Bombenanschläge auf AfD-Büros und feige Mordanschläge, wie den auf Frank Magnitz?

Könnten sich linkskriminelle Terroristen – verharmlosend “Autonome” genannt - nicht durch das fortwährende Gleichsetzen einer konservativen, demokratischen Partei mit den Verbrechern der Nationalsozialisten in ihrem menschenverachtenden Treiben bestärkt sehen?

Der Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein ruft daher allen Politikern der alten Parteien und deren Sympathisanten in Teilen der Medien zu: "Haltet ein und kehrt um! Bekennt Euch zum demokratischen Wettstreit und lehnt jede Gewalt – auch die gegen AfD-Politiker - konsequent und ohne jede Einschränkung ab!“

Der Landesvorstand AfD Schleswig-Holstein