Für Jörg Nobis ist der Lockdown 2.0 eine nationale Zumutung

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Donnerstag, 29. Oktober 2020 15:03

Jörg Nobis, der Vorsitzende der neu gegründeten AfD-Gruppe im Landtag, bezeichnete heute den in einer Regierungserklärung von Daniel Günther ausgerufenen Lockdown 2.0 als „eine nationale Zumutung“.

Die Bundesregierung plant in Abstimmung mit den Ländern bereits ab der kommenden Woche weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zu den gleichzeitig debattierten Anträgen der Koalitionsfraktionen habe die AfD-Gruppe einen Alternativantrag mit dem Titel „Kein Lockdown 2.0 in Schleswig-Holstein“ eingebracht.

Jörg Nobis dazu: „Wir lehnen diesen Lockdown 2.0 für weite Teile des öffentlichen Lebens ab. Die jetzt angekündigten Maßnahmen sind weder zielgerichtet noch verhältnismäßig. Auch Daniel Günther bestätigte, dass die Maßnahmen für Schleswig-Holstein als Ganzes nicht notwendig seien, man aber eine nationale Lösung hätte mittragen wollen.“

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Ein schwerer Schlag ins Gesicht von Gastronomie und Tourismus

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Mittwoch, 28. Oktober 2020 15:19

Die von der Bundesregierung eingeforderte Einschränkung des öffentlichen Lebens und wichtiger Branchen ist für den Landtagsabgeordneten Volker Schnurrbusch "ein schwerer Schlag ins Gesicht von Gastronomie und Tourismus."

Obwohl die Gastgewerbebetriebe in den letzten Monaten bewiesen hätten, dass sie die vorgeschriebenen Hygiene-Maßnahmen einhalten können, würden sie jetzt zum zweiten Mal in diesem Jahr bestraft. "Obwohl es keinen Nachweis dafür gibt, dass diese Branchen Infektionsherde darstellen, sollen sie mit Verboten belegt werden, die in keinem Verhältnis zum Infektionsgeschehen stehen. Abgesehen davon, dass die reine Zahl von Infizierten nichts über die wirkliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aussagt, greift die Bundesregierung hier zum Holzhammer, statt den Ländern und Kommunen die Verantwortung für zielgenaue und angemessene Maßnahmen zu überlassen."

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AfD verurteilt Gewalt und Störungen gegen eine Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Donnerstag, 22. Oktober 2020 08:59

Der Kieler Landtagsabgeordnete Claus Schaffer hat in einer Presseerklärung „Gewalt und Störungen gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg verurteilt. Laut Schaffer machen die Vorfälle deutlich, wie es um unsere Demokratie bestellt sei.

Am vergangenen Samstag kam es am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg zu massiven Störungen und Gewaltanwendungen gegenüber Teilnehmern der Veranstaltung aus einer Gegendemonstration heraus. Die Situation eskalierte offenbar unter Beteiligung der linksextremen Antifa dergestalt, dass ein Polizeibeamter einen Warnschuss abgeben musste.

Fest stünde jedoch laut Schaffer, der selbst Polizeibeamter ist, „dass von der AfD-Veranstaltung weder Störungen noch Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgegangen sind.“

Schaffer weiter: „Zu klären sein wird, warum die genehmigte und friedlich verlaufene Veranstaltung der AfD durch die Polizei nicht wirksam geschützt werden konnte, und warum die Sicherheitsbehörden angesichts der zu erwartenden Angriffe und Störungen durch die gewaltbereiten Linksextremisten der Antifa über weite Teile der Veranstaltungsdauer der Lage nicht Herr wurde.“

Diese Fragen müsse Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) beantworten, die hier in der politischen Verantwortung stehe.

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Nachwahl von drei Vorstandsposten auf Landesparteitag

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Mittwoch, 21. Oktober 2020 15:19

Auf dem anstehenden Landesparteitag am 21. November in der Holstenhalle von Neumünster werden für den Landesvorstand insgesamt drei Positionen nachgewählt. Dies teilte der aktuell aus sieben Mitgliedern bestehende Landesvorstand heute in einem Rundschreiben allen rund 1.000 schleswig-holsteinischen AfD-Mitgliedern mit.

Für den Landesvorstand nachgewählt werden die Posten des Vorsitzenden, eines stellvertretenden Vorsitzenden, und eines Beisitzers. Außerdem werden Delegierte und Ersatzdelegierte zum Bundesparteitag neu gewählt. Neu gewählt werden auch die Landesschiedsrichter, sowie der Landesrechnungsprüfer. Der Landesvorstand wird ferner einen Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht abgeben. Den ersten Antrag zum Parteitag hat ebenfalls der Landesvorstand bereits selbst eingebracht. Er möchte durch eine Änderung der Landessatzung die Mindestzahl der Vorstandsmitglieder von sieben auf fünf herabsetzen.

Am folgenden Tag, dem 22. November, soll am gleichen Ort die Aufstellungsversammlung der Listen- und Direktkandidaten zur Bundestagswahl erfolgen. Hierfür wurde den Mitgliedern eine separate Einladung angekündigt.

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Die Lockdown-Krise führt zum finanziellen Fiasko

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 21. Oktober 2020 14:56

Kolumne von Dr. Bruno Hollnagel

Wir erinnern uns: Als der bundesweite Lockdown beschlossen und verhängt wurde, lag der R-Wert – die Basisreproduktionszahl zur Ausbreitung des Corona-Virus – unter 1. Nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung hätte also kein Lockdown veranlasst werden müssen. Dies hat, zusammen mit dem chaotischen Management der von der Regierung selbst verursachten Krise, zu immensen wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Schäden geführt. Die Bundesregierung rechnet nun mit Kosten für den Bund in Höhe von 1,446 Bio. Euro. Das sind mehr als 4 Bundeshaushalte, und damit nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

Im Einzelnen rechnet das Bundesfinanzministerium mit Kosten (in Mrd. Euro) für:

Hinzu kommen Bürgschaften und Kredite, für die Deutschland das Risiko trägt.