AfD Schleswig-Holstein

Das Jahr 2017 für die Alternative für Deutschland

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Donnerstag, 28. Dezember 2017 23:19

BPT2017 Das Jahr 2017 war eines der erfolgreichsten in der Geschichte der erst 2013 gegründeten Alternative für Deutschland. Die AfD konnte vier neue Landtage erobern, und zum ersten mal in den Bundestag einziehen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland konnte eine neue Partei derart rasant und flächendeckend wachsen.

Was waren die wichtigsten Termine und Ereignisse für die AfD deutschlandweit, und für den Landesverband der AfD in Schleswig-Holstein? Wir lassen das Jahr noch einmal Revue passieren.

Februar: Wahl des Bundespräsidenten

Am 12. Februar 2017 wurde das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland von der Bundesversammlung mit ihren 1260 Mitgliedern aus dem Bundestag und aus den Ländern neu gewählt. Zum ersten mal dabei: 35 Abgeordnete der Alternative für Deutschland. Und die AfD stellte auch gleich einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auf: Albrecht Glaser, ein ehemaliger Stadtkämmerer von Frankfurt am Main, der von 1970 bis 2012 Mitglied der CDU war. 2013 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Zum Bundespräsidenten gewählt wurde am Ende der Kandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier. Albrecht Glaser sollte ein halbes Jahr später mit einer Kandidatur zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten erneut für Aufmerksamkeit sorgen.

März-Mai: Landtagserfolge im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen

Im Frühjahr 2017 zog die AfD in drei Landesparlamente ein: Am 26. März mit 6,2% im Saarland, am 7. Mai mit 5,9% in Schleswig-Holstein, und am 14. Mai mit 7,4% in Nordrhein-Westfalen. In den Kieler Landtag konnten neben dem Spitzenkandidaten Jörg Nobis vier weitere Listenkandidaten der Schleswig-Holsteinischen Landesliste für fünf Jahre einziehen. Ebenso wie in den anderen Bundesländern, trat die AfD auch in Schleswig-Holstein zum ersten Mal an. Mit großem landesweiten Engagement der Parteibasis konnten die rund 1.000 Mitglieder in nahezu jedem Wahlkreis die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für den Antritt ihres Direktkandidaten, sowie für die Landesliste, sammeln.

Antrag der AfD-Landesvorsitzenden auf Unterlassung der Behauptung von Reichsbürger-Nähe wird vom Landgericht München stattgegeben

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Freitag, 22. Dezember 2017 21:18

Pressemeldung der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Sieg für den Rechtsstaat: Landgericht München I erlässt einstweilige Verfügung gegen „Kieler Nachrichten“: Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein hat beim Landgericht München I über ihren Rechtsanwalt Guido Gaudlitz eine einstweilige Verfügung gegen die „Kieler Nachrichten“ erwirkt.

Wahrheitswidrig hatten die Kieler Nachrichten behauptet, die „AfD-Fürstin“ habe eine „Vergangenheit in Reichsbürger-Szene“. Ferner wurde wahrheitswidrig verbreitet, Doris v. Sayn-Wittgenstein sei 2009 Vorstandsmitglied eines Reichsbürger-Vereins gewesen.

Den „Kieler Nachrichten“ ist es ab Zustellung der einstweiligen Verfügung bis auf weiteres untersagt, zu behaupten, Frau Doris v. Sayn-Wittgenstein habe eine Vergangenheit in der Reichsbürger-Szene. Ferner haben es die „Kieler Nachrichten“ neben weiteren Äußerungen zu unterlassen, zu behaupten, Frau v. Sayn-Wittgenstein sei für einen Reichsbürger-Verein angeworben worden.

„Damit ist der absurde Reichsbürger-Vorwurf gegen mich – richterlich bestätigt – vom Tisch. Die ‚Kieler Nachrichten’ haben eine Zeitungsente verbreitet und sind damit nun vom Landgericht München I in die Schranken gewiesen worden“, so die Bewertung der AfD-Landesvorsitzenden.

Die Vereinigten Staaten von Europa - Deutschland als Zahlmeister

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Freitag, 22. Dezember 2017 09:38

Hollnagel Heide 1b Fachbeitrag des Stv. Landesvorsitzenden Dr. Bruno Hollnagel

Während eine geschwächte Angela Merkel immer noch keine neue Regierungskoalition zuwege gebracht hat, nutzen Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker die Schwäche der deutschen Politik: Der französische- und der EU-Präsident streben zusammen mit den Südeuropäern die Vereinigten Staaten von Europa an. Beim SPD-Parteitag bekannte sich auch Ex-EU-Parlamentschef Martin Schulz zu diesem Ziel – wer dagegen sei, müsse eben raus aus der EU.

Großbritannien – mit 11,5 Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Nettozahler – will bis 2019 die EU verlassen. Die neuen Löcher muss dann vor allem der größte Nettozahler, Deutschland, ausgleichen. Ziel der Vereinigungsideen ist, die Nationalstaaten zu entmachten, die EU-Kommission zu stärken, die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu zentralisieren – und die Transferunion zu Lasten Deutschlands auszudehnen.

Harmonisierung ist das große Ziel. Die Umsetzung wird voraussichtlich über neue Fonds, Beschäftigungsprogramme und eine „Sozialunion“ erfolgen. Deutschland hat offenbar die Fähigkeit zu einer positiven Gestaltung der EU verloren. Die nächste GroKo wird bestenfalls die zu erwartenden überzogenen Forderungen der Nettoempfänger etwas abmildern können.

Mit zweierlei Maß gemessen: Rendsburger Schulschwänzer-Fall offenbart fragwürdiges Gebaren der Schulleitung

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Mittwoch, 13. Dezember 2017 15:05

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Im Sommer 2016 machte der Rendsburger Schulschwänzer-Fall über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus Schlagzeilen. Die Erdkunde-Klasse eines Rendsburger Gymnasiums hatte einen Besuch in der benachbarten Centrum-Moschee verpflichtend im Unterrichtsplan vorgesehen. Einer der Schüler lehnte in Übereinstimmung mit seinen Eltern die Teilnahme an dem Besuch ab, da sie als bekennende Atheisten überhaupt keine Sakralbauten - gleich welcher Religionsgemeinschaft - betreten wollen. Die Eltern waren um eine einvernehmliche Lösung mit der Schule bemüht, boten sogar den Besuch in einer Parallelklasse an, doch beharrten Lehrerin und Schulleiterin unter Verweis auf das Schulgesetz auf der verpflichtenden Teilnahme. Aus Gewissensgründen sahen die Eltern keinen Ausweg, außer den Schüler an besagtem Tag zuhause zu lassen. Daraufhin leitete die Schulleitung ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen § 144 Schulgesetz ein. Die Eltern erhielten schließlich Bußgeldbescheide über zweimal 150 Euro, Rechtsmittel wurden eingelegt und der Rechtsstreit dauert bis heute an.

Die AfD-Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein erklärt zu diesem Vorgang: „Es ist mehr als befremdlich, dass die Schulleiterin den Eltern die Mitteilung zukommen ließ, ‚muss ich (…) ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Sie einleiten‘.

AfD wird durch aktuelle Studie von EZB-Volkswirten bestätigt: Deutschland ist nicht Nutznießer des Euro!

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Freitag, 08. Dezember 2017 15:51

Fachbeitrag des Stv. Landesvorsitzenden Dr. Bruno Hollnagel

Einige EZB-Ökonomen haben im Dezember 2017 einen Fachaufsatz veröffentlicht, der mit einer Behauptung aufräumt, die von deutschen EU-begeisterten Politikern immer gern gebetsmühlenhaft wiederholt wird: Deutschland hätte ganz besonders von der Euro-Einführung profitiert und der Euro sei ein ganz großer Gewinn für Gesamteuropa. Diese Behauptungen sind nun durch die Daten der EZB selbst widerlegt worden.

Erklärtes Ziel der Euro-Einführung war eine Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den verschiedenen Staaten des gemeinsamen Wirtschaftsraums, die sog. ökonomische Konvergenz. Doch das Gegenteil ist eingetreten: nimmt man das Bruttosozialprodukt pro Kopf als Maßstab, ist die Kluft zwischen den EU-Staaten noch größer geworden. Um die Entwicklung der Volkswirtschaften in den Ländern besser vergleichen zu können, legten die Autoren der EZB-Studie das jeweilige Bruttosozialprodukt im Jahr der Einführung des Euro mit einem Index von 100 zugrunde. Während der letzten 18 Jahre verschlechterte sich der Index Deutschlands von 125 auf 123. Eine wesentliche Verschlechterung sieht zwar anders aus – aber eine Verbesserung, wie von unreflektierten EU-Bejublern behauptet, ist dies auch nicht.