Kommunalwahlen 2018 in Schleswig-Holstein: 13 Kreisverbände der AfD treten an

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Samstag, 24. März 2018 10:20

Bei den Kommunalwahlen am 6. Mai 2018 in Schleswig-Holstein treten 13 der 14 Kreisverbände der Alternative für Deutschland an. Die AfD wird hierbei entweder flächendeckend, oder mit der Ausnahme einiger weniger Wahlkreise, in folgenden Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins antreten: Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Dithmarschen, Rendsburg-Eckernförde, Kiel, Plön, Ostholstein, Steinburg, Segeberg, Pinneberg, Stormarn, Lübeck und Herzogtum-Lauenburg.

Während die AfD zwar im Kreis Schleswig-Flensburg antritt, wird sie dies in der kreisfreien Stadt Flensburg nicht tun. Ebenfalls nicht antreten wird die AfD in Neumünster.

Die AfD Segeberg tritt als einziger AfD-Kreisverband zusätzlich zum Kreistag bei den Wahlen zu zwei Stadtvertretungen an: in Norderstedt und in Kaltenkirchen.

Es ist für Schleswig-Holstein bereits die dritte Wahl innerhalb nur eines Jahres. Am 7. Mai 2017 fand im nördlichsten Bundesland die Landtagswahl statt, wo die Alternative für Deutschland erstmals mit fünf Abgeordneten in Fraktionsstärke in Kiel einziehen konnte. Am 24. September 2017 folgten die Bundestagswahlen. Nun, sieben Monate danach, schließen sich die Kommunalwahlen an, bei denen die AfD ebenfalls erstmalig antritt.

Es gilt als hochwahrscheinlich, dass die AfD bei den zu erwartenden oberen einstelligen- oder knapp zweistelligen Wahlergebnissen in allen antretenden Kreisen mindestens in Fraktionsstärke in die Kreistage einziehen wird. Teilweise wird ein noch besseres Abschneiden erwartet. Insbesondere die bundesweite Unzufriedenheit der Bürger über die Politik der Altparteien überzeugt auch in Schleswig-Holstein immer mehr Wähler davon, ihr Kreuz bei der Alternative für Deutschland zu machen.

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Verfassungsschutz als politisches Kampfinstrument gegen die Meinungsfreiheit?

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 14. März 2018 20:36

Landeschefin Doris v. Sayn-Wittgenstein nimmt Stellung zur Diskussion um eine mögliche AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die Institution des Verfassungsschutzes ist eine originär bundesdeutsche „Erfindung“.
In anderen modernen Demokratien sucht man vergebens nach einer derartigen Behörde.

Der Einsatz dieses Instruments muß deshalb mit äußerster Sorgfalt erfolgen.
Zurückhaltung und Bedacht sind das Gebot.

Dies gilt verstärkt, als die Beobachtung von bestimmten Personen oder Personengruppen den Verdacht eines Eingriffes in die verfassungsmäßigen Grundrechte als Mittel zum Erhalt politischer Macht erweckt. Und es gilt umso mehr, wenn eine politische Meinung von einer (zunehmenden) Mehrheit im Volke geteilt wird.

Eine Demokratie lebt vom Meinungsaustausch und muß deshalb Meinungsvielfalt aushalten. Insofern ist es verdächtig, daß die Diskussionen um die angeblich verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD Fahrt aufnehmen, je weiter die Partei den Charakter einer Volkspartei annimmt. Die jüngsten Äußerungen des designierten Bundesinnenminister Horst Seehofer sprechen da Bände und lassen für dessen Amtszeit nichts Gutes erahnen.

Ausgehend von der Idee einer demokratischen Verfaßtheit unseres Staates muß die Frage gestattet sein, ob eine Meinung überhaupt verboten sein kann. In seinem Urteil vom 30.11.2010 (Az. 4 U 109/10) nimmt das BVerfG zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen Stellung. Eine Tatsachenbehauptung sei dem Beweis zugänglich. Das Verfassungsgericht führt aus, daß die Bewertung, ob ein Beitrag „rechtsextrem“ sei, wann sich ein Denken vom „klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild“ unterscheide und wann man „es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden“, nicht dem Beweis zugänglich sei. Ergo handele es sich um Meinungsäußerungen, die dem Schutzbereich des Grundgesetzes (Art. 5 GG) unterfielen.

Die Begriffe „rechtsextrem“ und „rechtsradikal“ ziehen sich jedoch durch alle Verfassungsschutzberichte und entbehren daher einer objektiven Überprüfbarkeit.
Es muß daher die Frage gestattet sein, ob die Verfassungsschutzbehörden nicht in einem Akt der Selbstermächtigung für sich oder nach Vorgaben ihres Dienstherrn definieren, was als verfassungswidrig zu gelten habe und wer somit zur Beobachtung freigegeben sei.

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Gratis-Fahren mit Bus und Bahn ist reizvoll, aber nicht empfehlenswert

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 20. Februar 2018 20:48

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Ein unentgeltlicher Öffentlicher Personen-Nahverkehr ist weder gerecht noch grundsätzlich richtig noch erreicht er wirklich schnell genug das beabsichtigte Ziel

Die Bundesregierung denkt darüber nach, in einigen Städten mit besonders belasteter Luft den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) für die Fahrgäste unentgeltlich anzubieten. Das hat sie in einem Brief an die EU-Kommission in Brüssel geschrieben. Damit will sie einer Klage der Kommission wegen zu schlechter Luft in diesen Städten entgehen. Das Ziel: Wer sein Auto stehen lässt und im täglichen Pendelverkehr umsteigt auf Bus oder Bahn, verbessert in diesen Städten die Luft. Es ist ein gutes Ziel. Doch ist etliches zu bedenken.

Gratis-Fahren ist nicht gerecht

Mit Bus und Bahn gratis zu fahren, hat gewiss seinen Reiz und stößt daher bei vielen Bürgern auf Zustimmung. Aber ist das gerecht? Sollen Menschen, die zahlungsfähig genug sind, gratis fahren dürfen, also subventioniert werden, obwohl sie es nicht nötig haben? Nein. Wenn schon subventionieren, ist es auf jene zu beschränken, die sich das Fahren mit Bus und Bahn nicht leisten können. Aber wer sich das nicht leisten kann, kann sich in der Regel auch kein Auto leisten. In diesem Fall wäre das Ziel der Subvention, mehr Autos aus der Stadt heraushalten, nicht erreicht. Denn wer kein Auto hat, kann die Stadt ohnehin nicht befahren.

Was passiert, wenn wirklich alle auf Bus und Bahn umsteigen

Wenn dagegen jeder Autobesitzer bei Unentgeltlichkeit wirklich auf Bus und Bahn umsteigt, wäre der ÖPNV dem dadurch ausgelösten zusätzlichen Ansturm, zumal in den Stoßzeiten, derzeit nicht gewachsen: kein ausreichender Fuhrpark, kein enger Zeittakt, zu geringes Streckenangebot. Abhilfe dauert zu lange und wird zu teuer. Dann werden die bisherigen Privatfahrer Bus und Bahn lieber meiden und weiterhin ins eigene Auto steigen. Aufgegeben wird das eigene Auto ohnehin nicht.

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Die Sache mit der AfD

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Dienstag, 20. Februar 2018 20:44

Kommentar der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

"Die Sache mit der AfD": Unter dieser Überschrift kommentiert Kathrin Emse, Leitende Redakteurin von „Schleswig-Holstein am Wochenende“, die Arbeit der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag in der SHZ vom 20. Februar 2018 und bestätigt der Fraktion ein Gespür für Themen.

Dabei greift sie als Thema besonders die Situation beim Schwimmunterricht, die Lage der Obdachlosen oder die Einführung eines zusätzlichen Feiertages heraus.
Sie haben davon nichts gelesen? Kein Wunder: Die Anträge der AfD werden umgeschrieben, das von ihr anvisierte Thema von den Regierungsparteien als eigener, d.h. Alternativantrag durchgebracht und der Antrag der AfD abgelehnt.

Damit soll vermieden werden, daß die AfD einen „Fuß an Deck“ bekommt, so SSW-Chef Lars Harms. Sollte ihm tatsächlich entgangen sein, daß die AfD im Parlament angekommen ist und Agendasetting betreibt? Und der zusätzliche Feiertag am 31. Oktober? Den hatte die AfD-Fraktion bereits in der 2. Plenarsitzung am 29.06.2017 beantragt!

Vorbild Dänemark: Grenzen dicht und Asylrecht abschaffen

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Kategorie: International

Erstellt: Donnerstag, 15. Februar 2018 21:58

AfD-Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein befürwortet Vorstoß der dänischen Sozialdemokraten

Die deutschsprachige Presse ist sich einig: Dänemarks konsequente Haltung in der Asylpolitik gehört geächtet, die verantwortlichen Politiker an den Pranger gestellt. Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und -polizisten und ohnehin rigoroser Ausländerpolitik, steht nun eine weitere Maßnahme zur Verschärfung im Fokus der gutmenschlichen Empörung: „Weder an den Grenzen noch in inländischen Auffangzentren solle es möglich sein, einen Asylantrag zu stellen. Vielmehr sollten Flüchtlinge in von Dänemark geführte Lager verbracht werden, die sich außerhalb des Landes befänden, etwa in Nordafrika. Nur dort würden Gesuche dann behandelt“ („Neue Züricher Zeitung“).

Und was für noch mehr Aufregung als der Inhalt dieses Vorstoßes sorgt, ist die Tatsache, daß dies nicht etwas von der regierenden rechtskonservativen Dänischen Volkspartei, sondern von den Sozialdemokraten vorgebracht worden ist.

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